CDU-Fraktion: Neuberechnung der Stärkungspaktmittel ist Vertrauensbruch / SPD-OB muss Korrekturen beim Land einfordern

Für die CDU-Fraktion kommen die gestern von SPD-Innenminister Jäger vorgeleg-ten Zahlen zur Neuberechnung des kommunalen Stärkungspaktes viel zu spät und sind im Ergebnis nicht akzeptabel. Nach der aktuellen Berechnung des Ministeri-ums für Inneres und Kommunales ergeben sich für 26 Kommunen in Nordrhein-Westfalen teilweise massive Verschlechterungen. Die Stadt Essen müsste mit er-heblichen Verschlechterungen bei den Konsolidierungshilfen von rund 7 Mio. Euro im Jahr 2013 und von über 18 Mio. Euro pro Jahr ab 2014 rechnen.
Thomas Kufen, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Rat der Stadt hat in der vergangenen Woche den Haushalt 2013/2014 verabschiedet und hierbei auf die Richtigkeit der im Stärkungspaktgesetz genannten Förderquote von 36% vertraut. Dass die rot-grüne Landesregierung jetzt beabsichtigt, diese Quote auf 29,38 % abzusenken, ist nicht hinnehmbar. Diese Reduzierung hätte zur Folge, dass nicht mehr die im Gesetz vorgesehenen 310 Mio. Euro, sondern lediglich 296 Mio. Euro an die Stärkungspaktkommunen der Stufe 2 ausgeschüttet werden. Das ist ein massiver Vertrauensbruch des Landes gegenüber den überschuldeten Städten. Da in den betroffenen Städten kaum Möglichkeiten bestehen, diese Härten abzufe-dern, erwarten wir vom SPD-Oberbürgermeister, dass er sich bei der rot-grünen Landesregierung für Korrekturen im Sinne der Stadt Essen einsetzt.“