CDU-Fraktion: Haushaltssperre des Stadtkämmerers unausweichlich / SPD in Sachen Haushalt und Finanzen auf Blindflug

Aufgrund der dramatischen Einnahmeausfälle sah sich Stadtkämmerer Lars Martin Klieve gezwungen, ab 01. Oktober 2013 bis auf weiteres eine haushaltswirtschaftliche Sperre für den konsumtiven Bereich auszusprechen. Die SPD-Fraktion wirft dem Stadtkämmerer „Salami-Taktik“ vor.
Dazu Thomas Kufen, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die am Dienstag vom Stadtkämmerer verfügte Haushaltssperre ist aufgrund der weiteren Verschlechterung des Gewerbesteueraufkommens um 2,5 Mio. Euro unausweichlich und zeigt, dass der eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung noch konsequenter als bisher fortgesetzt werden muss. Die CDU-Fraktion hält uneingeschränkt an ihrem Ziel fest, den Haushalt schnellstmöglich auszugleichen. Um den vom Rat der Stadt beschlossenen Haushaltssanierungsplan nicht zu gefährden, müssen bereits festgestellte Einsparpotenziale – beispielsweise rd. 1,2 Mio. Euro bei den Werkstätten der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE) – unverzüglich umgesetzt werden. Das Taktieren der SPD-Fraktion, beispielsweise bei der Umsetzung des DEKRA-Gutachtens, zeigt in bedauerlicher Weise, dass die SPD-Fraktion den Ernst der Haushaltssituation immer noch nicht erkannt hat. Das konsequente Vorgehen von Stadtkämmerer Lars Martin Klieve als ‚Salami-Taktik‘ zu kritisieren, entbehrt jeder Grundlage. Der Stadtkämmerer hat bereits im Unterausschuss Finanzen und Beteiligungen am 10. September darauf hingewiesen, dass die Erträge hinter den gesteckten Erwartungen zurückbleiben. Bei der Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre ging es daher nicht mehr um das ‚Ob‘, sondern nur noch um das ‚Wann‘. Die SPD-Fraktion lässt sich offenbar weder von ihrem SPD-OB, noch von der Kämmerei beraten. In Sachen Haushalt und Finanzen bleibt sie weiterhin auf Blindflug.“