CDU-Fraktion: Groschek-Paket ist ein Verschiebebahnhof / SPD-OB Paß bei Landesregierung abgeblitzt

NRW-Verkehrsminister Groschek hat gestern eine 'Paketlösung' vorgestellt, wie er die Ver-kehrssituation im mittleren Ruhrgebiet verbessern möchte. Der notwendige Lückenschluss der A52 durch Essen ist in den Maßnahmen nicht enthalten.
Dazu erklärt Thomas Kufen, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der SPD-Oberbürgermeister hatte es vorgezogen, die durchwachsene Paketlösung des Landesverkehrsministers Gro-schek zur Verbesserung der Verkehrssituation im mittleren Ruhrgebiet erst gar nicht persön-lich in Empfang zu nehmen. Er ließ sich die Ergebnisse lieber per Telefon zum Mitschreiben übermitteln. Das ist aus seiner Sicht verständlich, denn der notwendige Bau der A52 durch Essen ist nicht im Paket enthalten. Weniger A52 hätten selbst die Gegner der Durchstre-ckung in Düsseldorf nicht erreichen können. SPD-OB Paß ist bei der eigenen Landesregie-rung abgeblitzt. Für die CDU-Fraktion ist das Maßnahmenpaket des Verkehrsministers nicht der Durchbruch, sondern ein Verschiebebahnhof des Notwendigen. Der Weiterbau der A52 durch Essen steht weiter auf dem Abstellgleis. Das geht zu Lasten der Stadt Essen und der innerstädtischen Verkehre.“
Uwe Kutzner, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ergänzt: „Ohne den Lücken-schluss der A52 zwischen Frillendorf und Essen-Nord bringt die Paketlösung von Minister Groschek zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im mittleren Ruhrgebiet nicht viel. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen bekommen wir den Lärm und das Verkehrsaufkommen, besonders im Essener Norden, nicht in den Griff. Selbst die jüngste Studie des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes NRW (LANUV) ist ein Beweis dafür, dass der Lückenschluss der A52 die Luftbelastungen im Essener Norden reduziert. Alle die in der LANUV-Studie untersuchten Maßnahmen basieren auf einer Verdrängung des Verkehrs und führen im Ergebnis nicht zu einer Verbesserung der Lärm- und Schadstoffbelastungen. Wer nicht will, dass die wesentlichen Zubringerstraßen im Essener Norden zu Tempo-30-Zonen mutieren, der muss an einer zielführenden Lösung interessiert sein und muss den Lückenschluss der A52 weiter in Betracht ziehen.“