CDU-Fraktion: Gewalt gegen Einsatzkräfte entschiedener bekämpfen – Polizei mit Schulterkameras ausstatten

In Nordrhein-Westfalen kam es erneut zu einer deutlichen Zunahme von Gewalt gegen Polizisten. Die Ankündigungen und Versprechen des SPD-Innenministers, für einen besseren Schutz von Einsatzkräften zu sorgen, blieben erfolglos. Dies nimmt die CDU-Fraktion Essen zum Anlass um u.a. erneut den Einsatz von Schulterkameras („Bodycams“) einzufordern. Schulterkameras werden bereits in mehreren Bundesländern erfolgreich eingesetzt und auch von der Gewerkschaft der Polizei NRW gefordert. Dennoch wird ihr Einsatz von der rot-grünen Landesregierung weiterhin blockiert.

Dazu Fabian Schrumpf, ordnungspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Der aktuellen Presseberichterstattung ist zu entnehmen, dass im Jahr 2015 etwa 14.000 Polizisten in NRW Opfer von körperlichen und verbalen Angriffen wurden. Dies stellt erneut einen gravierenden Anstieg dar. Leider setzt sich in unserem Bundesland diese dramatische Entwicklung seit Jahren fort. Jeder Angriff auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr oder Hilfsorganisationen ist einer zu viel. Wir fordern den Innenminister auf, umgehend entschieden zu handeln. Warum sich die rot-grüne Landesregierung immer noch weigert, unsere Polizisten mit Schulterkameras auszustatten, ist unbegreiflich. Wenn die rot-grüne Landesregierung ihre Blockadehaltung nicht aufgibt, wird sich die Zahl der Opfer weiter erhöhen.“