CDU-Fraktion Essen für 3 Prozent Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Die Essener CDU-Ratsfraktion unterstützt die Forderung auf Landesebene nach einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen.
Dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kufen MdL: „Ohne nennenswerte Sperrklausel zersplittern die Kommunalparlamente immer weiter. Das macht Mehrheitsbildungen immer schwerer. Die Ergebnisse politischer Beratungsprozesse werden nicht automatisch besser, sondern oft wird nur der Beratungsverlauf in die Länge gezogen. Hinzu kommen steigende Kosten für die politische Arbeit durch mehr Sitzungen und immer neue Fraktionen und Gruppen. Dem Essener Stadtrat gehören jetzt mehr als 10 Parteien und Gruppierungen an. Daher spricht sich die CDU-Fraktion Essen klar dafür aus, dass der Landesgesetzgeber einen neuen Versuch unternimmt eine Sperrklausel von 3 Prozent bei Kommunalwahlen verfassungsrechtlich sauber zu verankern.“