CDU-Fraktion erneuert Forderung: Kleingärten dauerhaft von Straßenausbaugebühren befreien

Die CDU-Fraktion setzt sich erneut für die Befreiung der Kleingärten von den Straßenausbaugebühren ein. Bereits im April 2010 hat der Rat der Stadt Essen auf Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und EBB eine entsprechende Resolution an den Landtag gerichtet. Eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ist bisher ausgeblieben.

Dazu erklärt CDU-Ratsherr Friedhelm Krause: „In Kleingärten kommen Menschen unterschiedlichen Alters und sozialer Stellung sowie verschiedener Kulturen und Nationalitäten zusammen. Sie gehören zum Ruhrgebiet. Das Kleingartenwesen muss bewahrt werden. Konkret sollen Pächter von Kleingärten nach unserer Auffassung nicht durch Straßenausbaugebühren belastet werden. Zwar hat der Rat mit der Verabschiedung des neuen Generalpachtvertrages eine entsprechende Regelung mit den Kleingärtnern vereinbart, um den Kleingärtnern jedoch nachhaltig und dauerhaft Rechtsicherheit zu geben, muss nach wie vor eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorgenommen werden. Bereits im April 2010 hat der Rat der Stadt einstimmig eine Resolution an den Landtag gerichtet. Erneut muss sich der Landtag dieser Sache annehmen und das Kommunalabgabengesetz ändern. Die Essener Landtagsabgeordneten fordern wir auf, eine Änderung des §8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vorzunehmen: Ziel der Änderung ist die Befreiung des Kleingartenwesens von der Pflicht, Straßenausbaukosten anteilig zu übernehmen.“