CDU-Fraktion: Bundesregierung muss Eingriff der EU Kommission bei der Trinkwasserversorgung verhindern
Die Europäische Kommission plant mehr Wettbewerb in der europäischen Wasserversor-gung zuzulassen. Mit der Entscheidung der EU Kommission über die Liberalisierung der Wasserversorgung können Ausschreibungen in diesem Bereich die Folge sein.
Dazu der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Thomas Kufen, der die Entscheidung der Europäischen Kommission kritisiert: „Die Bundesregierung ist gefordert, diesem Eingriff der EU Kommission einen Riegel vorzuschieben. Den besonderen Interessen der Wasser-versorgung in Deutschland muss Rechnung getragen werden. Mit der kommunalen Da-seinsvorsorge sind die Menschen in Deutschland immer gut und sicher gefahren, gerade im Bereich der Wasserversorgung.“
Weiter führt CDU-Bürgermeister Franz-Josef Britz aus: „Die staatliche Organisationsho-heit, insbesondere das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen muss gewahrt bleiben. Ich widerspreche ausdrücklich der Einschätzung der EU-Kommission, dass mehr Wettbewerb, gerade im Bereich der Trinkwasserversorgung, zu mehr Transparenz führt. Vielmehr dro-hen am Ende höhere Kosten und weniger Sicherheit bei der Trinkwasserqualität für die Verbraucher. Den führenden Qualitätsstandard beim Trinkwasser in Deutschland verant-worten letztlich die Kommunen.“
Autor:Uwe Kutzner aus Essen-Nord |
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