CDU-Fraktion: Ausschussübergreifend gegen Trinker- und Drogenszenen / Hilfsangebote für die Betroffenen bündeln

Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (OPO) in seiner gestrigen Sitzung beschlossen sich des Themas Trinker- und Drogenszene auf öffentlichen Plätzen stärker anzunehmen. Der Ausschuss unterstützt damit die "Null-Toleranz-Strategie" des Ordnungsdezernenten Christian Kromberg, die auch den Einsatz einer so genannten "Interventions-Streife" beinhaltet. Um der Sache Nachdruck zu verleihen, wurde gestern ein Fragenkatalog zu möglichen Maßnahmen und vorhandenen Hilfsangeboten beschlossen. Darüber hinaus werden sich Politik und Verwaltung zeitnah vor Ort ein Bild von der Lage machen.

Dazu erklärt Fabian Schrumpf, ordnungspolitischer-Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger über verschiedene Trinker- und Drogenszenen im Stadtgebiet reißen nicht ab. Insbesondere die betroffenen Gewerbetreibenden in der Innenstadt haben große Sorgen, dass ihre Kunden diese Plätze weiter meiden. Durch den beschlossenen Antrag der CDU-Fraktion werden jetzt die in Betracht kommenden Maßnahmen und Hilfsangebote geprüft und dargestellt werden. Als nächstes ist eine Ortsbegehung der besonders betroffenen öffentlichen Plätze im Innenstadtbereich geplant. Sobald uns die Ergebnisse aus dem Prüfauftrag vorliegen, werden wir weitere konkrete Schritte unternehmen. Weiter wird ein interfraktioneller Arbeitskreis bestehend aus Vertretern des OPO, des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie der Verwaltung eingerichtet. Das Gremium wird sich ausschließlich mit den Trinker- und Drogenszenen auf öffentlichen Plätzen befassen. Ziel ist es, sowohl ordnungsrechtliche Maßnahmen, als auch Hilfsangebote für die Betroffenen zu bündeln, um das Problem zu lösen.“