CDU agitiert mit falschen Behauptungen beim Wahlkampfauftakt zum Bürgerentscheid im Bezirk II

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Für ein Rüttenscheider Mädchenviertel ohne die falschen Helden Hans von Seeckt und Karl von Einem - wenn am 3. februar genug Mneschen mit Nein stimmen.
hochgeladen von Walter Wandtke

Rüttenscheider Straßenkampf um die Generäle Von Seeckt und Von Einem

Der Wahlkampf zum bezirklichen Bürgerentscheid in den 4 Stadtteilen des Stadtbezirks II nimmt schon Wochen vor dem Wahltermin am 3. Februar kräftig Fahrt auf. Zwischen Rüttenscheid, Bergerhausen, Stadtwald und Rellinghausen scheinen sich die Aktivisten der verschiedenen Bürgergruppen und Parteien an diesem historischen Konflikthema bereits für den erst im Herbst vorgesehenen Bundestagswahl warmzulaufen.
In der Wortwahl eines von der CDU verteilten Flyers für die Beibehaltung der problematischen Straßenbenennungen von 1937 haben sich einige Wahlkämpfer aber doch schon etwas überhitzt. Jedenfalls sehen sich SPD und Grüne jetzt genötigt, die CDU und die Bürgergruppe „Pro Von“ aufzufordern, beim anstehenden Bürgerentscheid zu sachlichen Argumenten zurückzukehren und die Bürger nicht mit wilden Spekulationen zu verunsichern.
So sei es absurd zu behaupten, dass „etwa 90 Straßen und Plätze“ in der Stadt umbenannt werden sollen, wie die CDU in dem Faltblatt glaubhaft machen will. Tatsächlich existiert eine 20 Jahre alte Liste der Stadtverwaltung, die Straßen und Plätzen aufzählt, deren Namen möglicherweise Anstoß erregen könnten.

Zwei Straßen und keine Neunzig

„Diese Liste haben sich weder SPD noch Grüne je so zu eigen gemacht. Beim Bürgerentscheid geht es konkret um zwei Straßennamen und nicht um weitere“, erklärt Peter Lankes, Fraktionssprecher der SPD in der Bezirksvertretung II. „Unter allen möglicherweise problematischen Namen stechen Von Seeckt und Von Einem als konkrete und mächtige Unterstützer der Nationalsozialisten, als Antidemokraten und Völkermörder deutlich hervor. Zudem liegt keine der anderen genannten Straßen im Einflussbereich der Bezirksvertretung II.“
Ebenso stößt die verharmlosende Darstellung der Reichswehrgeneräle auf Kritik:
„Dass die Generäle mit Goethe, Schiller, Luther und Shakespeare auf eine Stufe gestellt werden, ist schlicht absurd“, findet Mehrdad Mostofizadeh, Vorstandssprecher der Essener GRÜNEN. „Von Seeckt und Von Einem bekämpften aktiv die demokratische Weimarer Republik und wirkten als Steigbügelhalter Hitlers, was man Goethe und Schiller wahrlich nicht unterstellen will. Die Generäle haben dagegen dazu beigetragen, ein Regime zu ermöglichen, dass nicht nur für Deutschland und Europa das größte Unglück in der Geschichte bedeutete.“ Deshalb seien sie auf den Straßenschildern abzulehnen, und nicht wegen einer monarchistischen Gesinnung.
Dass die Bürger über die Benennung der Straßen entscheiden, begrüßen SPD und Grüne ausdrücklich. „Wir stellen uns einem harten Wahlkampf um diese Hinterlassenschaften der NS-Zeit mit Fakten und guten Argumenten. Wer aber wie die CDU mit derart absurden Behauptungen diesen Bürgerentscheid zu beeinflussen versucht, verliert selbst an Glaubwürdigkeit“, lautet das Fazit für Mehrdad Mostofizadeh.

Keine harmlosen Monarchisten, sondern Demokratiezerstörer

Man kann es nicht deutlich genug sagen: Die Herren von-Seeckt und von-Einem müssen von den Straßenschildern verbannt werden, weil sie mit öffentlichen wie illegalen Mitteln daran mitgewirkt haben, in Deutschland eine Diktatur und deren neue Armee, die Wehrmacht aufzubauen.
Wichtig ist ihr langjähriger aktiver Einsatz bei der Zerstörung der demokratischen Verfassung der Weimarer Republik. Solche falschen Helden aber, die sich im Krieg oder der NS-Diktatur als brutale Befehlshaber und oder geistige Brandstifter profiliert haben, dürfen auf unseren Straßenschildern nicht mehr auftauchen. In den verschiedenen anderen Stadtbezirken existieren in Essen noch etwa eine Handvoll Namen, über deren Zukunft man nachdenken muss.
Obwohl die CDU den BürgerInnen das Gegenteil einreden möchte, stehen aber die Moltkestr, der Bismarkplatz und die Richard-Wagner-Straße“ zumindest bei SPD und Grünen nicht zur Umbenennung an. Das öffentliche Wirken der genannten Personen weist zwar durchaus ernst zu nehmend kritische Seiten auf, aber eben auch anderes, dass bis in der Gegenwart tolerabel sein kann.

Mehrheitsentscheidung bereits im Mai 2012 erfolgt

Tatsächlich aber hatte sich die Rot-Grün-Rote Mehrheit in der Bezirksvertretung II im Mai 2012 nur dafür entschieden, nach 75 Jahren endlich eine Endscheidung der damals Essen beherrschenden Nationalsozialisten aufzuheben, die Ortrud und die Irmgard Straße zugunsten der Generäle von-Seeckt und von -Einem umzubenennnen. Im Unterschied zu 2012 gab es 1937 keine öffentliche und demokratische Auseinandersetzung darüber, ob Generäle besser für das Stadtviertel als die seit 1906 geltenden Mädchennamen sind.
Im Jahre 2013 ist stattdessen eine äußerst bunte Front entstanden. Während der Rückbenennungsbeschluß der BV II für die Namen „Ortrud und Irmgard“ von der SPD, den Grünen und der Linken betragen wurde, unterstützen diesen Schritt auch viele weitere Gruppen und Einzelpersonen außerhalb der Bezirksvertretung.
Hier ein paar Beispiele: die Anwohnerinitiative Irmgard und Ortrud, die VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), das Essener Friedensforum , Kunsthaus Essen, Theater Courage und Katakombentheater, Anti-Rassismus-Telefon Essen, die AWO Rüttenscheid, Jusos Essen ,Essen steht AUF, die DKP Essen, Jonny Brackmann vom Grend, die Professoren Rolf Schwermer und Wilfried Breyvogel ...

Pro-Von und die Generalsfront

Auf der Seite der Bürgergruppe „Pro-Von“ für den Erhalt der Generalsnamen hat sich erst recht eine bemerkenswerte Blechfront gebildet. Natürlich steht die in der Bezirksvertretung II unterlegene CDU mit der FDP und der Wählergemeinschaft Essener Bürgerbündnis jetzt mit Infotischen auf der Straße, um die Niederlage vielleicht mit dem Bürgerentscheid wieder wettmachen zu können. Dass allerdings die Essener Piraten ausgerechnet hier der deutschen Generalität zwischen Kaiserreich und Hitlerdeutschland weitere Chancen für die Öffentlichkeit auf Straßenschildern geben will, bleibt überraschend. Anscheinend glaubt man in dieser Partei, sich Themen und Ziel unabhängig besonders bürgernah zeigen zu müssen.

Zufälliger Unterstützer?

Und dann gibt es da noch einen Unterstützer, den Pro-Von und die CDU sicher am liebsten unter den Teppich kehren möchten, die Essener NPD. Bereits in einer Pressemeldung vom 27. November 2012 sah die NPD in den Herren von Seekt und von Einem „vorbildliche Offiziere, die sich um Volk und Vaterland verdient gemacht haben“ und wünschte der Pro-Von Gruppe viel Erfolg bei ihrem Bürgerentscheid. Dass aufgrund der Essener Geschichtsauseinandersetzung bereits einige Monate früher die "National-und Soldatenzeitung" in einem ganzseitigen Artikel die beiden Generäle noch einmal lobend hervorhob, kann da kaum verwundern.

Vor diesem Hintergrund:
Nichts gegen einen harten Wahlkampf um diese Hinterlassenschaften der NS-Zeit. Wer aber wie die CDU glaubt, mit falschen Behauptungen diesen Bürgerentscheid gewinnen zu können, muss den Kampf Generäle gegen Mädchen verlieren.