Bundesverkehrswegeplan: Ein Schwarzer Tag für das mittlere Ruhrgebiet:

Beschluss der Bundesregierung schadet der Umwelt und dem Steuerzahler
Der von der Bundesregierung jetzt beschlossene neue Bundesverkehrswegeplan ist für das mittlere Ruhrgebiet schädlich. Diese Auffassung vertritt das Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: Wege für morgen!“. Denn: er enthält den Plan für eine neue Transitautobahn A52 / A44. Das Bauvorhaben würde die hier wohnenden Menschen mit noch mehr Feinstaub, Stickstoffoxid und anderen schädlichen Stoffen belasten. Darüber hinaus entstehen nicht einkalkulierte Mehr­kosten, die den überflüssigen Bau unwirtschaftlich und damit gesetzwidrig machen.

Schon heute überschreiten die Städte Essen und Gladbeck regelmäßig die EU-Grenzwerte. Brüssel drohte den Feinstaubsündern bereits Strafen an. Der Bau der A52 von Essen bis Gelsenkirchen würde nach der Berechnung des Verkehrs­ministers auf der ganzen Strecke zu einer weiteren Zunahme von Verkehrsgiften führen. „Die A52 wird mitten durch Wohngebiete im nördlichen Ruhrgebiet geplant, eine Region, die schon heute unter der höchsten Krebsrate in Deutschland leidet, wie das Online-Krebsregister ausweist. Sie darf nicht noch mehr belastet werden“, erklärt Dr. Martin Arnold vom Aktionsbündnis.

Zudem beruhen die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der A52 nördlich der A42 auf fehlerhaften Zahlen. Ein mehr als ein Kilometer langer Tunnelabschnitt ist zum Beispiel im Bundesverkehrswegeplan nicht in den ausgewiesenen Kosten von 129,9 Millionen Euro enthalten. Die Mehrkosten belaufen sich auf mindestens 31 Millionen Euro, wie der Bundesrechnungshof 2009 berechnete. Weil damit die Kosten höher sind als der Nutzen für Wirtschaft und Bürger, würde der Bau gegen Gesetze verstoßen.

Die A52 nördlich von Essen ist das Paradebeispiel für die Rüge des Bundesrech­nungs­hofs ‚schlampig, intransparent, schöngerechnet‘*.

„Wir bitten die Politiker, die Pläne zurückzunehmen: Wenn der Bundestag dem­nächst den ‚Bedarfsplan‘ beschließt, soll die Transitautobahn in allen Teilen ge­stri­chen werden. Sie ist schädlich, rechtswidrig und sie ist überflüssig, denn die Staus werden durch das B224-Entlastungspaket verschwinden, das wir der Politik vor­geschlagen haben** und dessen kostengünstige Verwirklichung bereits im Gange ist und in wenigen Jahren zu wirksamer Entlastung führt“, sagt Dr. Martin Arnold.

Das Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: Wege für morgen!“ besteht aus mehr als 20 Bürgerinitiativen, Vereinen und Verbänden in NRW und vor allem in Bottrop, Essen, Gladbeck, Heiligenhaus, Ratingen und Velbert, die sich seit Jahrzehnten für die Verbesserung des Verkehrs im Ruhrgebiet ohne neue Autobahn einsetzen. www.a52-war-gestern.de