Bundesverkehrswegeplan 2030

Regionales Votum verabschiedet

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat In einer Sondersitzung des Struktur- und Umweltausschusses heute die Stellungnahme der Metropole Ruhr zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BWVP) abgegeben.

Der Bundesverkehrswegeplan ist die Grundlage für die strategische Verkehrsinfrastrukturplanung in Deutschland. Er enthält eine verkehrsträgerübergreifende, integrierte Planung, ist allerdings ein Rahmenprogramm und Planungsinstrument, kein Finanzierungsplan. Er gilt bis zur Verabschiedung des nächsten BVWP, in der Regel 10 bis 15 Jahre.

Zur Vorlage der Verwaltung hat die RVR-Koalition einen Änderungsantrag eingebracht, der auch verabschiedet wurde. Zu diesem Antrag erklären die Vorsitzenden der drei Fraktionen:

Roland Mitschke, Vorsitzender CDU-Fraktion im RVR

„Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans sieht die Bedeutung einer bedarfsgerechten Verkehrsinfrastruktur in der Region für die ganze Republik“, freut sich Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR, darüber, dass der Entwurf den Großteil der Straßenbauprojekte des Bundes in der Region in die Kategorie „vordringlicher Bedarf einstuft. „Für den Großteil der Projekte wird daher Geld aus Bundesmitteln zur Verfügung stehen. Aber es gibt nichts, was nicht noch besser gemacht werden kann. Der sechsstreifige Ausbau der A40 und der A45 in Dortmund gehört ebenso in den vordringlichen Bedarf wie der Abschnitt in Bochum zwischen Stahlhausen-A45.“

Die RVR-Koalition aus CDU, SPD und Grünen fordert aber nicht nur eine höhere Priorität für Straßenausbaumaßnahmen, auch eine neue Maßnahme wurde aufgenommen: die B235n in Bochum-Langendreer. „Die Flächen der ehemaligen Opel-Werke 2 und 3 in Bochum-Langendreer benötigen für ihre weitere gewerbliche Nutzung eine Anbindung an die A40. Die Wohnbebauung entlang der jetzigen Wohnbebauung entlang der Trasse der B235 lässt eine höhere Lärmbelastung nicht zu. Der RVR hat jetzt einstimmig dafür votiert, diese Verlegung als Bundesprojekt zu melden“, so Roland Mitschke weiter.

Martina Schmück-Glock, Vorsitzende der SPD-Fraktion im RVR

„Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans fehlt eine wichtige Maßnahme: Der Radschnellweg Ruhr RS1. Das muss korrigiert werden. Denn das Profil des RS1 entspricht der Intention des Bundesverkehrsministers, die Verkehrswege in Deutschland zu modernisieren und zu vernetzen. In keiner anderen Stadt oder Region in Deutschland ist so ein Modell sinnvoller, es kann als Blaupause für andern dienen. Deswegen hatte sich bereits der Landesverkehrsminister für eine entsprechende Berücksichtigung ausgesprochen.“

Sabine von der Beck, Sprecherin der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen im RVR

„Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) gehört in den vordringlichen Bedarf, weil die zusätzlichen Kapazitäten zwischen Dortmund und Duisburg schon jetzt dringend benötigt werden. Diese Ost-West-Achse ist das zentrale Rückgrat für die zukunftsfähige, moderne und klimafreundliche Mobilität in der Metropole Ruhr und muss unbedingt pünktlicher und komfortabler werden.“