Bürgerliste Nord: Nach dem Gutachten zum Bürgerentscheid geht es um mehr als „nur“ Kulturgut – jetzt geht es um die Demokratie in unserer Stadt!

Nachdem der vom OB beauftragte Gutachter Prof. Janbernd Oebbecke von der Uni-versität Münster das in seinem Gutachten das Bürgerbegehren „Kulturgut“ für unzu-lässig erklärt hat, glaubt sich OB Pass auf der Siegerstraße und lässt eine Rechtsmeinung schon wie ein Urteil verkünden.

Ob es dem in seiner bisherigen Amtszeit recht glück- und farblos agierende OB – im Essener Norden hat er schon lange den Spitznamen „Blass-Pass“ – tatsächlich um das Bürgerbegehren geht, darf bezweifelt werden. Für den OB, der im Rat regelmäßig von der „Viererbande“ vorgeführt wird und der unlängst beim Bürgerbegehren für den Erhalt der Bibliotheken eine herbe Klatsche kassierte, geht es um viel mehr.

Er, dessen bislang einziges Highlight seiner Amtszeit die Aufnahme der Essener Stadtbibliothek auf die rote Liste bedrohter Kultureinrichtungen ist, will endlich aus dem Schatten der Viererkoalition im Rat heraus treten und Herr im Hause sein. Sei-ne Verzweiflung scheint groß, da er sich gestützt auf nur ein Gutachten, so weit aus dem Fenster lehnt. (Selbst zur nachträglichen Bewertung der beileibe nicht so wich-tigen Doktorarbeit eines Herrn Guttenberg bemühte man gleich sieben Gutachter).

Den Mangel an politischem Durchsetzungsvermögen versucht er nun durch den Rechtsweg zu ersetzen, in dessen Konsequenz die weitgehende Entmachtung des Stadtrats und die Bündelung der Entscheidungskompetenz in der Hand des OBs stehen soll. Wo und wie Kultur angeboten wird, wo Bibliotheken, Schwimmbäder und vielleicht sogar Schulen stehen, darüber will Pass zukünftig alleine entscheiden. Stadträte dürfen dazu zukünftig, wenn es nach ihm geht, nur eine Meinung äußern.

Wohl nicht ohne Grund wurde ausgerechnet der bekannte Prof. Janbernd Oebbecke als Gutachter gewählt, hat dieser doch in Sachen Entdemokratisierung bereits reichlich praktische Erfahrung gesammelt. Seine Studenten an der Uni Münster konnten hautnah erleben, wie er als Senatspräsident das Wohl und Wehe der Uni in die Hand des wohlbekannten Arcandor Chefs Dr. Thomas Middelhoff legte und die Studenten unter Beschimpfungen ausschloss..

Der OB wird dem Rat wohl empfehlen, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. Damit sitzt der Rat in der Zwickmühle. Stimmt er der Empfehlung zu, stimmt er gleichzeitig für seine eigene Entmachtung und für eine Entmündigung der Bürger dieser Stadt, lehnt er ab, so muss er sich dem von vielen Ratsvertretern nicht gelieb-ten Begehren stellen.

Letztendlich werden möglicherweise die Gerichte entscheiden müssen und diese werden sich wohl mit mehr als nur der Rechtsmeinung eines Prof. Janbernd Oebbecke beschäftigen. Und dass Gutachter in ein und derselben Sache oftmals zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, ist ja wohl hinlänglich bekannt.

Der OB wird am Ende einen simplen Grundsatz des Rechtsstaats lernen müssen, nämlich: Recht hat wer Recht bekommt, und ob dies der OB ist, das bezweifelt die Bürgerliste Nord sehr.

Die Bürgerliste Nord nimmt die Präsentation des Gutachtens zum Anlass jetzt erst recht noch verstärkt Unterschriften unter das Begehren zu sammeln. Denn jetzt geht es noch um viel mehr als nur um die Folkwang Musikschule, die VHS, … es geht um die Demokratie (nicht nur) in unserer Stadt.