Bonifaciusstraße: Um massiver Kritik zu entgehen will Große Koalition mit Verschiebung Zeit schinden

Im Interfraktionellen Beratungsgremium für Flüchtlingsunterkünfte (IFBG) am vergangenen Freitag, den 18.11.2016, gab die Sozialverwaltung erst auf Nachfrage des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) preis, dass Sie an den Bauplänen für die Bonifaciusstraße in Schonnebeck ohne erkennbaren Bedarf festhalten und den Rat hierzu nicht erneut entscheiden lassen wolle.

Als einzige Fraktion im IFBG hat das EBB Protest eingelegt und für die Ratssitzung am morgigen Mittwoch, den 23.11.2016, einen Dringlichkeitsantrag zur endgültigen Einstellung der Bauplanung und -vergabe angekündigt, den das EBB noch am selben Nachmittag einreichte.
Zuvor hatte das EBB nach monatelanger Auseinandersetzung den Stopp der Bauvergabe für Flüchtlingsunterkünfte am Pläßweidenweg und an der Neustraße wegen der drastisch gesunkenen Unterbringungszahlen gefordert.

Überraschend stellten CDU und SPD zeitgleich mit dem ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) ebenfalls einen Dringlichkeitsantrag, der jedoch vorsieht, die Bauvergabe an der Bonifaciusstraße erneut nur zurückzustellen. Dies bedeutet, dass die Flüchtlingsunterkunft jederzeit durch die Verwaltung – unter Umständen ohne erneute Debatte im Rat – umgesetzt werden könnte.

Dr. Karlgeorg Krüger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des EBB, ist sich sicher: „Die Bürger sollen in die Irre geführt und über die eklatante Planungsunfähigkeit von Verwaltung und Großer Koalition getäuscht werden. Seit Jahresbeginn haben diese wider besseren Wissens um die drastisch gesunkenen Unterbringungszahlen auf der Notwendigkeit umfangreicher Baumaßnahmen beharrt und mit Aussagen wie mit ‚jeder Platz ist unverzichtbar‘ oder ‚die Planung ist goldrichtig‘ jegliche sachlich fundierte Kritik lächerlich zu machen versucht. Anschließend haben sie die Standorte dann nach und nach unauffällig selbst auf Eis gelegt.“

Udo Bayer, EBB-Fraktionsvorsitzender, resümiert: „Von den ursprünglich durch Verwaltung und GroKo geplanten 5.060 Neubau-Plätzen werden nur noch 750 Plätze, also weniger als 15 %, realisiert. Die ausschließlich durch beharrlichen Einsatz des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS eingesparten 4.310 Plätze bedeuten für die Stadt Essen die Vermeidung einer Fehlinvestition von rd. 130 Millionen Euro. An diesen beinharten Fakten werden auch Versuche kontrafaktischer Geschichtsverdrehung nichts ändern.“