Bochum verkauft RWE Aktien - folgt bald auch Essen?

Wie der Westen berichtete, verkauft die Stadt Bochum ihre 6,6 Millionen Anteile an RWE. Geraten damit auch Dortmund und vor allem Essen unter Druck, ihre Aktienanteile zu verkaufen?

Im nichtöffentlichen Teil der letzten Bochumer Stadtratssitzung, entschloss sich der Stadtrat fast Einstimmig, seine 6,6 Millionen Anteile in drei Tranchen für circa 15 Euro pro Aktie zu veräußern. Die Stadt Essen lies vor wenigen Wochen noch über eine Pressesprecherin verlautbaren, dass die Verwaltung und der Oberbürgermeister keinen Verkauf der Aktien erwägen würden, da dass Geld vom Schuldenberg geschluckt und der Gesamthaushalt sinken würde. 

Die Ruhrgebietsstädte sind seit der Räumung und der beginnenden Rodung des Hambacher Waldes durch RWE unter druck geraten, sich vom einstigen Energieriesen zu trennen. Bisher weigerten sich die Städte jedoch. Auf Facebook verlangen Organisationen wie Greenpeace Ruhrgebiet oder Fossil Free Essen seit Monaten den Verkauf der Aktien. Die Stadt hält imminent über 18 Millionen Anteile.

Verkauf nur zum begleichen von Altschulden?

Ob das Geld, das durch einen möglichen Verkauf der RWE Aktien eingenommen werden würde zwangsläufig für den Schuldenabbau genutzt werden müsste, ist letztlich nicht geklärt. Vieles würde von Auflagen der Bezirksregierung abhängen. Essen steht seit Jahren unter der Finanzaufsicht der Bezirksregierung und hat Dank niedriger Zinsen und einer rigorosen Sparpolitik seit zwei Jahren einen ausgeglichen Haushalt. Ein Verkauf könnte jedoch auch Spielräume öffnen, in Erneuerbare Energien zu investieren, sollte es die Bezirksregierung zu lassen. Vor einem Jahr noch erklärte die CDU Fraktion zum Verkauf der Aktien, dies dürfe kein Tabu sein. Vor allem dann nicht, wenn die kommunale Sperrminorität von 25 Prozent nicht mehr zu halten sei. Die Stadt Bochum bietet die Aktien für 15 Euro das Stück an. Würde Essen dem Beispiel folgen, kämen circa 270 Millionen Euro brutto zusammen. Hätte Essen die Aktien vor 10 Jahren verkauft, wäre der Gewinn 6,5 mal so hoch ausgefallen. Grüne und Linke fordern seit Jahren verkauf

Sowohl die Linke, als auch die Grüne Ratsfraktion fordern seit Jahren den Verkauf der Aktien und somit den Ausstieg aus dem Konzern. Bereits 2016 reichten sie einen entsprechenden Antrag im Stadtrat ein, der gegen die Stimmen der Mehrheitsfraktionen abgelehnt wurde. Daniel Kerekes, Kreissprecher der Linken, ist empört über die Politik der Stadt. Anstatt sich bei der Bezirksregierung dafür einzusetzen, eine Exit Strategie zu entwickeln und in Erneuerbare Energien zu investieren, würde die Stadt an Energieträgern des 19. Jahrhunderts festhalten: "Die Stadt spielt mit der Zukunft aller Menschen und das nur, um den Profit des Konzerns aufrecht zu erhalten." Dies sei unverantwortlich und zeige, wo die Stadtoberen stünden.