BAL: Vereinfachung des Vergaberechts dringend geboten

Die BAL - BürgerlichAlternativeListe im Rat der Stadt Essen - unterstützt den Vorschlag des NRW-Wirtschaftsministers, Städte, öffentliche Stellen und regionale Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen bei der Auftragsvergabe zu entlasten. "Das rot-grüne Vergaberecht war und ist eine Zumutung und unnötige Zusatzbelastung insbesondere für die regionale Wirtschaft", kritisiert BAL-Sprecherin Ratsfrau Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass. Die jetzt vom NRW-Wirtschaftsminister selbst vorgeschlagene radikale Vereinfachung der Vergaberegeln, wonach künftig nur noch solche Firmen bei der Bewerbung um Aufträge der öffentlichen Hand Nachweise z.B. zu Sozial- und Ökostandards vorlegen müssten, die tatsächlich dann auch den Zuschlag z.B. durch die Stadt Essen für einen öffentlichen Auftrag bekommen, käme 'besser spät als nie', so das langjährige Mitglied des Essener Rechnungsprüfungsausschusses van Heesch-Orgass. Der Ausschuss beschäftigt sich u.a. auch mit Vergaben und Anforderungen an Firmenangebote. Das sogenannte Tariftreue- und Vergabegesetz sei zu recht bei Kommunen und Wirtschaftsverbänden als Bürokratiemonster verschrien, so die BAL. So müssen nach diesem Gesetz Firmen bereits bei der Bewerbung um Aufträge nachweisen, dass ihre internationalen Materiallieferanten die internationalen Sozialstandards ILO-Kernarbeitsnorm zwingend einhalten. Die Gesetzesänderung sollte enthalten, dass dieser Nachweis erst bei Zuschlag geführt werden muss, fordert die BAL.