Jetzt erst recht

Auf die Straße gegen AfD und faschistische Gefahr!

In den letzten Tagen hatte ich viele Diskussionen über die Proteste gegen den AfD-Parteitag am kommenden Wochenende. Ob beim Reha-Sport oder in Kommentaren unter einen Beitrag, den ich gestern auf Lokalkompass veröffentlichte – immer wieder wurde auch Unmut über die drastischen Bewegungseinschränkungen für die Bürger (Schließung des Grugaparks, zeitweise Einstellung des ÖPNV u.a.) geäußert. Teilweise wurde die Schuld dafür den Menschen gegeben, die am Samstag zu Zehntausenden gegen die AfD demonstrieren werden.

Faktischer Ausnahmezustand ist Angriff auf das Demonstrationsrecht

Bis zu einem gewissen Grad kann ich den Unmut über Einschränkungen und Sperrungen anlässlich der Proteste gegen den AfD-Parteitag verstehen – und zwar insoweit, als die Maßnahmen völlig überzogen sind. Wenn in den Medien mehrfach von „Ausnahmezustand“ die Rede ist und die Polizei drohend vom größten Polizeieinsatz aller Zeiten in Essen spricht, dann sollte sich die Kritik an die Stadt (OB und Ordnungsdezernent) und die Polizeiführung richten und nicht an die Demonstranten. Diese Maßnahmen sind politisch gewollt, um einerseits Leute vom Demonstrieren abzuschrecken und um andererseits eine regelrechte Bürgerkriegsübung zu inszenieren. Das ist ein Angriff auf das Demonstrationsrecht.

Im letzten halben Jahr haben über fünf Millionen Menschen deutschlandweit gegen die faschistische Gefahr demonstriert, die von der AfD ausgeht. Dabei gab es in zahlreichen Großstädten Massendemonstrationen, ohne dass eine Art „Ausnahmezustand“ verhängt wurde, wie jetzt in Essen.
Andererseits ist unvermeidlich, dass eine solche Großdemonstration Einschränkungen mit sich bringt. Deswegen kann nicht auf das Demonstrationsrecht verzichtet werden oder Demonstrationen nur noch dann erlaubt sein, wenn sie niemanden beeinträchtigen. Genau mit dieser Begründung wollen CDU, FDP und AfD auch das ohnehin kümmerliche Streikrecht in Deutschland noch mehr einschränken.

Wer verschafft der AfD Aufmerksamkeit?

Manchmal kommt auch das Argument, man würde der AfD mit solchen Protesten nur unnötig Aufmerksamkeit verschaffen. Tatsache ist aber, dass die AfD wesentlich über die Massenmedien gepusht wurde, die dieser Partei in Talkshows, „Sommerinterviews“ und auf zahlreichen anderen Kanälen ständig Aufmerksamkeit verschaffen. Erst diese Woche brachte die NRZ einen unsäglichen Artikel über Alice Weidel, in dem diese in einer Mischung aus Blick in die Glaskugel und Küchenpsychologie zur Retterin vor dem Faschisten Höcke stilisiert wurde.

Die Ergebnisse der Europawahl haben deutlich gemacht, dass sich in Deutschland und vielen EU-Ländern eine reale faschistische Gefahr entwickelt hat, die ernst genommen werden muss. In einigen Ländern wie Italien und Ungarn sind Faschisten Regierungschefs. Nach den Enthüllungen über die Vertreibungspläne der Faschisten kann niemand mehr sagen, er wolle doch nur seinen Protest ausdrücken, wenn er AfD wählt. Wer AfD wählt, wählt Faschismus! Deswegen bin ich unbedingt für ein Verbot der AfD. Nicht weil das alle Probleme lösen würde, aber es würde die AfD von der staatlichen Finanzierung abschneiden und ihr den Zugang zu den Massenmedien erschweren.

Es geht um mehr, als nur "gemeinsam laut" zu sein

Ohne eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der völkischen, faschistischen Ideologie und der sozialen und umweltpolitischen Demagogie der AfD und anderer Faschisten hilft auch ein Verbot nicht. Man muss der AfD den Nimbus der „Partei der kleinen Leute“ mit überzeugenden Argumenten nehmen. Die AfD betreibt genau wie CDU und FDP seit Monaten eine widerliche Kampagne gegen Bürgergeldempfänger, die jetzt sogar am Facharbeitermangel schuld sein sollen. Während CDU, FDP, SPD und GRÜNE jeglichen wirksamen Umwelt- und Klimaschutz hintertreiben, leugnet die AfD gleich ganz, dass es überhaupt ein Problem mit Umwelt und Klima gibt. Im Ergebnis läuft beides auf dasselbe hinaus: die Menschheit sehenden Auges der begonnenen globalen Umweltkatastrophe auszuliefern.

Deshalb reicht es nicht aus, einfach nur „gemeinsam laut“ zu sein. Diese Parole ist auch deshalb so gewählt, damit man Leuten wie dem CDU-OB Kufen die Gelegenheit geben kann, sich als Kämpfer gegen die AfD zu inszenieren, obwohl seine Partei erheblichen Anteil am Aufstieg der AfD hat. Denn die angebliche „Taktik“ der CDU, der AfD „die Themen wegzunehmen“, indem man ihre Hetze gegen Geflüchtete und Migranten „übernimmt“, hat ja bei der Europawahl prima funktioniert. Außerdem geht es der CDU nicht wirklich darum, der AfD was wegzunehmen – die CDU vertritt in der Migrations- und Flüchtlingspolitik selber reaktionäre, rechte Standpunkte, die nicht weit entfernt von denen der AfD liegen. Gerade erst hat CDU-Chef Merz ein paar winzige von der Ampel-Regierung beschlossene Erleichterungen bei der Einbürgerung im neuen Staatsbürgerschaftsrecht mit folgenden Worten kommentiert: „Nie in der Geschichte unseres Landes hat eine Regierung so klar gegen die Interessen der Bevölkerung regiert“. Ein Satz, der auch von Chrupalla oder Weidel oder Höcke stammen könnte. Und der belegt: Nie in der Geschichte der CDU hat es eine „Brandmauer“ gegen den Faschismus gegeben.

Deshalb noch einmal mein Aufruf an alle antifaschistisch gesinnten Menschen: Kommt zur Kundgebung des Bündnisses „Schulter an Schulter gegen Faschismus“ am Samstag um 10 Uhr am Rüttenscheider Stern. Nur hier gibt es ein offenes Mikrofon, an dem Tacheles geredet werden kann – gegen die Verharmlosung der AfD und gegen die Heuchelei von bürgerlichen Politikern.