Asylbewerberstandort Essen: 3 Fragen an den zuständigen Sozialdezernenten Peter Renzel

Peter Renzel ist Geschäftsbereichsvorstand für Jugend, Bildung und Soziales bei der Stadt Essen und musste in dieser Funktion zusammen mit seinen Mitarbeitern die neue Vorschlagsliste für mögliche neue Standorte für Asylbewerberheime in Essen erstellen.

Warum wurden die Bezirksvertreter und die Bevölkerung wieder nicht mit ins Boot geholt?
„Der Rat der Stadt Essen hat der Stadtverwaltung Ende Februar Prüfaufträge gegeben. Die Suche und Prüfungen weiterer Grundstücke und Flächen auch außerhalb des Siedlungsbereiches, sowie die Prüfungen einer Erschließung und Bebaubarkeit ist ein komplexer Arbeitsprozess, der von der Planungs- und Bauverwaltung durchgeführt wird. Im Stadtgebiet wurden über 100 Flächen auf Genehmigungsfähigkeit und Bebaubarkeit geprüft. Inklusiv der Bewertungen zur möglichst gerechten Verteilung der Alt- und Neustandorte haben die Prüfungen bis kurz vor der Sitzung des Verwaltungsvorstandes angedauert, der die Standorte am 24. Juni beschlossen hat, die wir dem Rat der Stadt Essen zur Beratung und Beschlussfassung jetzt vorlegen. Ich hätte dies gerne anders gehabt und die Sitzungen der Bezirksvertretungen im August/September erreicht. Aber auf Grund der Prognose über die hohe Zahl der Flüchtlinge bereits ab August 2014, duldet die Aufgabe keinerlei Aufschub.“

"Im Stadtgebiet wurden über 100 Flächen auf ihre Eignung als möglicher Asylbewerberstandort geprüft." Peter Renzel

Kann man nicht bei der Diskussion um die dauerhaften Standorte für Asylbewerberunterkünfte die Bezirksvertreter und die Bevölkerung mitnehmen und diese Diskussion in den Sommerferien führen?
„Wir benötigen Entscheidungen für neue Standorte. Wir haben für die Dauer der Bauzeit neuer Dauereinrichtungen auch Interimsstandorte für Behelfseinrichtungen (ehemalige Schulen) und Mietcontainer vorgeschlagen, die nach Errichtung der Dauerstandorte wieder geschlossen werden.
Wenn die Standorte für die Dauereinrichtungen erst im September beschlossen werden und sich der Baubeginn verzögert, müssen die Behelfseinrichtungen oder Interimsstandorte einige Monate länger betrieben werden. In den Sommerferien sind gemeinsame Sitzungen kaum möglich“.

"Wir müssen eine schnelle Entscheidung treffen." Peter Renzel

Zu den Folgekosten, die die Betreuung der Flüchtlinge nach sich ziehen, steht noch keinerlei Summe in der Vorlage. Warum?
„Es ist richtig, dass der Rat der Stadt Essen die „24-Stunden-Betreuung“ gemäß unseres Konzeptes im Februar 2014 verbindlich ab 2015 für alle Alt- und Neustandorte beschlossen hat. Es ist für uns der wichtigste Stellhebel dafür, dass wir die Hausordnung in den Einrichtungen konsequent umsetzen und das friedliche Zusammenleben innerhalb der Einrichtung und mit dem Wohnumfeld erreichen. Die Bürger an den standortbezogenen „Runden Tischen“ leisten hierfür eine extrem wichtige engagierte Arbeit. Wir können die Betreuungskosten, die für die 24-Sunden-Betreuung zurzeit noch nicht haushaltsscharf kalkulieren. Der Umfang der Betreuung und der Dienstleistungen durch das Unternehmen in den Behelfseinrichtungen in Dilldorf und Frintrop sind sehr umfassend und nicht vergleichbar. Diese werden für die Dauereinrichtungen so nicht benötigt. Deshalb können wir auch den Aufwand für diese beiden Behelfseinrichtungen nicht hochrechnen, da wir noch in der Prüfung sind, welche Module für die Leitung, soziale Betreuung und Sicherheit tatsächlich zu Grunde zu legen sind.“

Mehr zum Thema:
Mehr über die Diskussion über Asylbewerberstandorte in Essen lesen Sie hier.