Asylbewerberbehelfsunterkunft Graitengraben Thema Nummer 1 bei der Sitzung der Bezirksvertretung Zollverein

Erwartungsgemäß hat das Thema Asylbewerber am Mittwoch, dem 19.2.2013, für mehr als volle Zuschauerplätze bei der reguären Sitzung der Bezirksvertretung Zollverein gesorgt. Ca. 80 bis 100 Anwohner waren gekommen, um ihrer Sorge Ausdruck zu verleihen und die Diskussion mit ihren Fragen zu bereichern.

Schnell war im Stoppenberger Rathaus klar, was der zentrale Tagesordnungspunkt werden würde. Die kurzfristige Vorlage der Verwaltung zu Unterbringung von Asylbewerbern hatte in fast allen Stadteilen für Aufregung gesorgt. So auch rund um den Graitengraben, wo vor vielen Jahren schon einmal ein Asylbewerberheim stand, welches aber im Zuge der "Aufwertung" des Gebietes, verbunden mit einer familienfreundlichen Neubebauung, abgerissen wurde.

Ein neuer Anfang

Viele Anwohner hatten sich, nachdem das Gelände zwischen der Köln-Mindener-Bahn und dem sogenannten Dreiländereck (Altenessen, Katernberg, Bruchstrasse) in den späten 90ern erschlossen wurde dort niedergelassen. Der Plan, dort junge Familien in bezahlbaren Ein-, Zwei- und kleinen Mehrfamilienhäuser anzuisiedeln, ging auf. Heute gibt es dort an die 150 bis 200 Familien, die auf die verbesserte Wohnsituation gesetzt haben.
"Wir haben an die Zusagen nach dem Abriss des alten Asylantenheimes, das früher eine Hauptschule war, geglaubt." sagte ein Anwohnerin. In der Zwischenzeit war dort ein kleines Wäldchen entstanden, nur der im Essener Norden offensichtlich übliche Verschmutzungsgrad trübt den Eindruck. Doch die Idylle, in der sich die neu angesiedelten Familien wähnten, wurde Ende letzter Woche jäh zerstört: Das Asylbewerberheim sollte dort wieder neu entstehen. Neben den teilweise sehr persönlichen und auch sehr emotional vorgetragenen Aussagen der Bürger gab es aber auch Kritik an den Auswahlkriterien, die nicht immer nachvollziehbar seien. So wurde nicht nur auf die soziale Grundbelastung im bezirk Zollverein (ähnlich wie im Bezirk V, wo es nicht nur keinen Standort, sondern auch keine Neuplanung gibt) hingewiesen. Fehlende Einkaufsmöglichkeiten für nichtmotorisierte Asylbewerber wurden ebenso thematisiert wie die Erfahrungen an anderen Asylbewerberheimen, wie in der Wengestraße.

Die Ruhe vor dem ...

Dort hatte ich in der letzten Woche Gelegenheit, einige informative Gespräche im Vorfeld der heutigen Sitzung zu führen. Die einhellige Meinung war, dass man die Aussagen der verwaltung bestätigen könne, dass es derzeit relativ ruhig sei. Das sei allerdings kein Wunder, denn es sei - wie in jedem jahr - jetzt Winter und die störenden Aktivitäten rund ums Asylheim gingen jedes Jahr im Frühjahr wieder los.

Keine Bürgerbeteiligung - keine Einflußmöglichkeiten

Unisono war jedoch die Kritik an dem straffen Zeitplan, der zur Beschlussfassung im Rat führen soll. Alles solle möglichst ohne Bürgerbeteiligung stattfinden, so die Anwohner. Dass die bezirksvertretung die Vorlage lediglich zur Kenntnis nehmen kann und keinen wirklichen Einfluß auf die Entscheidung hat, hat die Anwesenden Gäste aus der Bevölkerung ebenfalls überrascht.

Ja, aber ...

Während das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS der Vorlage für den Rat keine guten Seiten abgewinnen konnte und daher die Vorlage im Rat der Stadt Essen ablehnen will, vertreten die großen Parteien den Standpunkt, dass man noch versuchen wolle, Einfluß auf die Entschlußvorlage zu nehmen. So sei es beispielsweise denkbar, dass man dort vielleicht nur Container aufstellen ließe und damit würde zumindest der zeitliche Faktor "entzerrt" und "es würde schon alles gut gehen". Das die Teilnehmer aus der Bevölkerung mit dieser Aussage nicht zufrieden waren und versprachen am nächsten Mittwoch zur Ratssitzung zu kommen, ist verständlich.

Noch ist nicht alles verloren ...

Es sind noch 6 Tage bis zur Ratssitzung, und es kommen immer neue Einzelheiten ans Tageslicht, die Vorlage noch einmal neu bewertbar machen. Auch für die Mitglieder des Rates. Mehr dazu hier.