Asylbewerber: 14 neue Übergangsheime in Essen
Das Geheimnis ist gelüftet: Am Freitagnachmittag stellte der Verwaltungsvorstand der Stadt das neue Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern vor. Der Plan sieht - neben der gezielten Unterbringung in Wohnungen – 14 Standorte für Übergangswohnheime vor. Damit will Essen den gestiegenen Asylbewerberzahlen Rechnung tragen.
„Über 1.080 Plätze verfügen wir derzeit, wir gehen von einem Bedarf von 1.800 Plätzen für den Winter 2014/15 aus“, rechnet Sozialdezernent Peter Renzel vor. Notwendig sind demnach 720 neue Plätze, weitere 210 Wohngelegenheiten fallen als Ersatz für die zwei Behelfseinrichtungen in den Schulen in Frintrop und Kupferdreh an. Denn die sollen Anfang 2015 vom Netz gehen. Macht einen Gesamtbedarf von 930 Plätzen.
Seit Ende November fahndete die Verwaltung nach geeigneten Grundstücken. Von ursprünglich 110 Flächen kamen 40 in die engere Auswahl. Anhand verschiedener Kriterien (bisherige Verteilung der Asylbewerber in den Stadtteilen, Ranking der Stadtteile im Arbeitsprogramm „Kinderarmut bekämpfen – Teilhabe ermöglichen“, Grundstücksgröße, Verfügbarkeit im Jahr 2014) siebte der Arbeitskreis weitere Standorte aus – so dass letztlich 14 übrig blieben.
Befristete und unbefristete Standorte
Flächen und Standorte, die zur Errichtung eines Übergangswohnheimes geeignet sind, mit der Möglichkeit einer unbefristeten Genehmigung, sind die Jakobsallee/Barkhovenallee (Heidhausen, 80 Plätze), die Hubertstraße 25 nebst Sportplatz (Frillendorf, je 100 Plätze, wobei die Stadt zunächst nur 150 Plätze belegen möchte), der Schopenhauerweg 2 (Freisenbruch, 70 Plätze), Graitengraben 81 (Stoppenberg, gegenüber der Nelli-Neumann-Schule, 70 Plätze) sowie das Grundstück Rauchstraße/Ecke Prosperstraße in Dellwig (100 Plätze). Zudem will die Stadt auf zwei bestehende Standorte zurückgreifen: Einer befindet sich an der Alte Bottroper Straße 10 (Bergeborbeck, 30 Plätze), der andere an der Gerhardstraße 3 in Schonnebeck (50 Plätze).
Standorte mit einer befristeten Genehmigung für fünf Jahre – wobei eine Verlängerung „grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist“ - sind der Sportplatz Pläßweidenweg (Horst, 100 Plätze), die Tennisplätze an der Icktener Straße (Kettwig, 50 Plätze), das Möllneyer Ufer 14 (Kupferdreh, 100 Plätze) und der Äbtissinsteig 6 in Steele (50 Plätze). Erweiterungen sind für die Standorte im Löwental (Werden, 50 Plätze) und Grimbergstraße 20 – 26 (Leithe) vorgesehen.
Entgegen der Berichterstattung in der Samstagsausgabe, die sich auf eine Vorbehaltliste beruft, findet die Steeler Straße 448 keine Berücksichtigung. „Der Standort ist an einen langfristigen Pachtvertrag gebunden, wie sich nachträglich herausgestellt hat“, erklärt Ingo Penkwitt, Leiter der städtischen Immobilienwirtschaft. Dafür rückt das aufgegebene Jugendzentrum Papestraße in Holsterhausen als Interimslösung nach (150 Plätze). Schließlich werden die ersten Plätze schon im Sommer benötigt.
Fast 50 Millionen Euro Kosten
An den unbefristeten Standorten möchte die Stadt mit dauerhaften Lösungen, mit so genannten massiven Modulbauten, arbeiten. „Das ist auf lange Sicht wirtschaftlicher“, betont Baudezernentin Simone Raskob. Containerlösungen stehen für die planungsrechtlich befristeten Standorte im Raum. Investive Kosten von 40 Millionen Euro kommen in den nächsten drei Jahren auf die Stadt zu, mit weiteren 10 Millionen Euro ist für die Mieten der Übergangscontainer an den unbefristeten Standorten, Vorbereitungsarbeiten und Honorare zu rechnen.
Ob das reicht? „Beruhend auf unseren Prognosen gehen wir derzeit davon aus. Wir haben allerdings keine Glaskugel, wissen nicht, ob und wie sich die Lage in der Welt entwickelt“, entgegnet Peter Renzel. Essen ist verpflichtet, Asylbewerber unterzubringen.
Steigen die Zahlen weiter an, müssen weitere Wohnheime her. Dann könnten die Standorte nachrücken, die jetzt unter Beachtung der sozialen Kriterien aus dem Raster fielen. Darunter Flächen in Altenessen oder Katernberg, die als Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf „verschont“ blieben.
Rat soll am 26. Februar entscheiden
Am 26. Februar soll der Rat der Stadt Essen die Verwaltungspläne absegnen, um rechtzeitig die Vorbereitungen in Heidhausen, Frillendorf, Freisenbruch, Dellwig, Horst und Holsterhausen zu ermöglichen. Die Nachbarn sollen in der kommenden Woche schriftlich informiert werden. „Wir können bis zum 26. Februar keine 14 Infoabende organisieren“, wirbt Peter Renzel um Verständnis. „Es ist kein beliebiger Zeitplan, wird sind ja gezwungen“, pflichtet Oberbürgermeister Reinhard Paß seinem Sozialdezernenten bei.
Wohl wissend, dass mit Einwänden zu rechnen ist. Die Kommunalwahl ist nicht mehr weit weg, die Diskussionen rund um die mittlerweile verworfenen Pläne für die Ex-Schulen in Altendorf, Stoppenberg sowie im Nordviertel hallen nach.
Peter Renzel verspricht Transparenz, beschwört immer wieder den „sozialen Frieden“. So sollen alle Übergangswohnheime 24 Stunden täglich, sieben Tage die Woche betreut werden.
Tennisanlage in Kettwig soll ab April 2015 50 Asylbewerber beheimaten.
Die Standorte Frillendorf, Schonnebeck und Stoppenberg - im Überblick sowie in der Kritik.
Stellungnahmen zum Asyl-Konzept aus der Politik: Grüne und Essener Bürger Bündnisses (EBB)
Berichte aus der Sitzung der BV Zollverein: Andreas Walter (EBB)
Autor:Patrick Torma aus Essen-Nord |
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