Antikriegstag: Breites Bündnis demonstriert gegen drohende USA/NATO-Aggression

100 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag auf der Porschekanzel anlässlich des diesjährigen Antikriegstages. Im Mittelpunkt stand dabei der Protest gegen die drohende Aggression von USA und NATO gegen Syrien. An der Kundgebung beteiligten sich eine ganze Reihe von Organisationen und Initiativen: der Frauenverband COURAGE, der Deutsch-Kurdische Solidaritätsverein, die türkische Organisation BIR-KAR, MLPD und Jugendverband REBELL, das Essener Friedensforum, das Islamische Friedensforum, Essen steht AUF, sowie u.a. Flüchtlinge aus Irak und Syrien.
Angesichts der weltweiten Proteste sind die Kriegstreiber in die Defensive geraten, müssten sie sich doch offen in Gegensatz zur wirklichen Weltgemeinschaft setzen: den Völkern der Welt. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Deshalb wurde auf der Kundgebung beschlossen:

Am Tag eines Angriffs auf Syrien treffen wir uns um 18 Uhr auf der Porschekanzel zum Protest.

Ich dokumentiere hier noch den Redebeitrag von Dietrich Keil, Ratsherr von Essen steht AUF, der beleuchtet, wie die Kriegstreiberei mit der Kommunalpolitik zusammenhängt:

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

Wenn ich als Essener Kommunalpolitiker heute zu euch spreche, dann zuerst deshalb, weil wir von „Essen steht AUF“ mit euch die kriegerischen Aggressionen der imperialistischen Mächte verurteilen! Gleich wo auf der Welt, und derzeit vor allem die dreiste und verlogene Vorbereitung eines imperialistischen Militärschlages gegen Syrien.

Dann aber auch, weil die derzeitigen Kriege in aller Welt nicht ohne Auswirkungen auf Leben und Kampf in den Städten und Gemeinden in Deutschland sind. Am Ende schlagen die Folgen der großen Kriegsbrandherde wie Afghanistan, Irak und Syrien auch auf die Kommunen durch. Und zwar in Form von Menschen, die auf der Flucht sind und die Schutz suchen.

Die verschiedenen Bundesregierungen haben durch ihre Politik zu diesen Kriegen aktiv beigetragen, wollen aber von ihren Folgen nichts wissen. Stattdessen wird Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. Die „Grenzen der Belastbarkeit“ seien erreicht, erklärte CDU-Mann Wolfgang Bosbach, und sein Essener Parteikollege Peter Renzel – unser sog. „Sozial“dezernent! – macht deshalb ein möglichst abschreckendes Flüchtlingskonzept, das auf alle Asylbewerber ausgedehnt werden soll.

Neben menschenunwürdiger Unterbringung unter ständiger Bewachung und Arbeitsverbot sollen die Flüchtlinge noch zusätzlich dadurch gedemütigt werden, dass man ihnen lediglich Gutscheine gibt. Den Beifall der faschistoiden Pro-Deutschland-Partei dafür hat Renzel sich redlich verdient. Denn diese menschenverachtende Flüchtlingspolitik ist Stichwortgeber für Faschisten und Ultrareaktionäre. Das ist wörtlich zu nehmen: Die 1992 von CDU und FDP gebrauchten Begriffe von der „Asylantenflut“ und „Das Boot ist voll“ werden heute von der NPD plakatiert.

Das ist nichts als Lüge und Hetze. Seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 durch CDU und SPD kommt nur noch ein Bruchteil Flüchtlinge überhaupt hier an: Kamen 1992 etwa 450.000 Menschen nach Deutschland, waren es 2007 nur noch 19.000, die einen Erstantrag auf Asyl stellten. Also weniger als fünf Prozent. Offensichtlich dachten die Herrschenden in Deutschland, dass sie sich nun so gut abgeschottet haben, dass sie trotz zunehmender Kriege, Konflikte und Krisen nicht mit wachsenden Flüchtlingszahlen rechnen müssen.

Doch diese Rechnung geht nicht auf. Bis zum Jahresende werden bis zu 100.000 Flüchtlinge erwartet, immer noch weniger als ein Viertel der Hilfesuchenden vor zwanzig Jahren. Wer behauptet, das sei für ein reiches Land wie Deutschland nicht zu verkraften, der lügt allerdings schamlos, dem geht es nur um plumpe Völkerhetze, um die Menschen zu spalten und vom gemeinsamen Kampf abzuhalten.

Doch egal ob Duisburg, Essen oder Berlin-Hellersdorf: Es zeigt sich, dass Faschisten und Ultrareaktionäre weniger denn je eine Massenbasis haben. Überall treten ihnen oft hunderte Menschen entschlossen entgegen so wie kürzlich in Essen gegen die Hetztiraden der NPD. Deshalb ist es heute eine wichtige Aufgabe und Forderung, den Faschisten hier und überall keinen Fußbreit zu gewähren – Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

Kämpfen wir für ein uneingeschränktes Asylrecht für politisch verfolgte Demokraten, Antifaschisten und alle anderen fortschrittlichen Menschen, die von Krieg und Zerstörung gezwungen sind, ihr Land zu verlassen und als Flüchtlinge eine millionenfache Anklage gegen das kapitalistische System von Krisen und Kriegen sind!