AfD-Hetze gegen Migranten im Kommunalwahlkampf

AfD leugnet Wohnungsnot und betreibt Volksverhetzung

In Essen fehlen rund 40.000 bezahlbare Wohnungen. Insbesondere Menschen im Hartz-IV-Bezug finden kaum Wohnungen, die im Rahmen der von den Jobcentern erstatteten „Kosten der Unterkunft“ liegen, so dass viele aus ihrem nicht einmal das Existenzminimum sichernden ALG II draufzahlen müssen. Diesen Tatsachen zum Trotz schreibt die AfD in ihrem Kommunalwahlprogramm 2020 (Kurzfassung): „aufgrund der durch das Essener Amt für Statistik prognostizierten Bevölkerungsentwicklung (Stagnation) sehen wir keinen dringenden Bedarf tausender neuer Wohnungen“. Die AfD behauptet weiter: „die ungeordnete Migrantenzuwanderung hat zur Verknappung des Wohnraums geführt“.

Damit werden Opfer der Wohnungsnot zu deren Verursacher erklärt. Tatsächlich hat die Einstellung des Sozial-Wohnungsbaus und die Privatisierung riesiger Wohnungsbestände, die seit Ende der 1980er Jahre von allen seitherigen Bundesregierungen betrieben wurde, zu einer immer stärkeren Verknappung bezahlbarer Wohnungen geführt. Das wiederum haben skrupellose Miethaie genutzt, um die Mieten gerade in den Ballungsräumen in die Höhe zu treiben und selbst Schrottimmobilien teuer zu vermieten. Kein Wort der AfD zu diesen kriminellen Machenschaften. Stattdessen will die AfD das Problem der Wohnungsnot durch eine verschärfte Abschiebepolitik und eine generelle Unterbringung von Geflüchteten in zentralen Lagern „lösen“.

Da auch die AfD weiß, dass selbst dadurch nur ein paar tausend Wohnungen mehr zur Verfügung ständen, läuft ihre ganze Politik auf eine ethnische Säuberung von Stadtteilen mit hohen Migrantenanteil hinaus. Sichtbar wird diese menschenverachtende Politik in einem Plakat, das die AfD im Essener Norden aufgehängt hat: „Genug ist genug - Integration hat ihre Grenzen – DER NORDEN IST VOLL“.

Das ist keine Meinungsäußerung, das ist Volksverhetzung!

Das ist ganz im Sinne des AfD-Flügel-Führers Björn Höcke, der in einem Buch die massenhafte „Rückführung“ von Migranten ankündigt, falls Faschisten wie er mal ans Ruder kommen. Für den Verbleib von Höcke in der AfD hat sich übrigens AfD-Mann Guido Reil aus Karnap mehrfach stark gemacht. Und auch Björn Höcke ist voll des Lobes für seinen Spezi Guido.
Die „Sozialpolitik“ der AfD ist zutiefst menschenverachtend, asozial, rassistisch und spaltend. Keine Stimme diesen Rassisten!

P.S. 1: Das volksverhetzende AfD-Plakat ist übrigens die originalgetreue Wiederholung einer Losung, mit der die SPD-Ortsvereine im Essener Norden Anfang 2016 eine Demonstration gegen Geflüchtete organisieren wollten (siehe Bilder). Selbst die damalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft griff ein, um das zu verhindern. Die ehemaligen Verantwortlichen aus den SPD-Ortsvereinen im Norden blieben sich treu. Guido Reil (Karnap) wechselte noch 2016 zur AfD. Stefan Duda, 2019 noch als SPD-Kandidat für die Kommunalwahl aufgestellt, ist mittlerweile zum reaktionären Essener Bürgerbündnis (EBB) gewechselt. Und Karl-Heinz Endruschat (Altenessen), der vor allem mit Pegida-ähnlichem Gerede von einer angeblich drohenden „Muslimisierung“ des Essener Nordens von sich Reden machte, ist jetzt beim Sozialliberalen Bündnis (SLB) gelandet.

P.S.: In loser Folge werde ich hier in den nächsten Wochen Beiträge für das kommunale Wahlbündnis „Essen steht AUF“ zum Kommunalwahlkampf veröffentlichen. „Essen steht AUF“ tritt diesmal nicht zur Kommunalwahl an, was natürlich nicht bedeutet, dass wir uns nicht in den Kommunalwahlkampf einmischen. Zwar berichtete z.B. die NRZ, dass „Essen steht AUF“ diesmal nicht antritt, ohne allerdings unsere Begründung dafür zu zitieren. Deshalb hier für alle Interessierten die Pressemitteilung von „Essen steht AUF“:

Das kommunalpolitische Bündnis bedauert, dass manche es vermissen unter den Bewerbern zur Kommunalwahl im September. Dietrich Keil, Vorstandssprecher und bis 2014 zehn Jahre AUF-Ratsherr, erklärt dazu: „Schon lange vor Corona haben wir auf unserer Jahreshauptversammlung im März 2019 beschlossen, in den nächsten Jahren andere Schwerpunkte zu setzen, um gestärkt wieder an Kommunalwahlen teilnehmen zu können: Vor allem Aufbauarbeit und Verjüngung unseres Bündnisses.“ Dem widerspräche eine Konzentration auf den Wahlkampf mit den undemokratischen Auflagen für nicht im Rat vertretene Bewerber, zumal unter Corona-Bedingungen. „Unabhängig davon werden wir natürlich zu kommunalpolitischen Themen unsere Meinung sagen und aktiv werden. Aktuell ist es uns ein besonderes Anliegen, den Kampf gegen den Kahlschlag bei den Krankenhäusern im Essener Norden zu unterstützen. Zugleich haben wir letztes Jahr beschlossen, uns dem Internationalistischen Bündnis Essen/Mülheim anzuschließen. Hier sind wir z.B. ge-meinsam im antifaschistischen Widerstand gegen die sog. Steeler Jungs aktiv.“