Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Essen voreilig beschlossen - Grüne Kritik einer umweltpolitischen Bankrotterklärung der großen Koalition

In seiner Novemberratssitzung hat der Rat der Stadt Essen das von Kämmerer Lars Martin Klieve verantwortete kommunale Abfallwirtschaftskonzept verabschiedet, ohne auf die fachlichen Bedenken der grünen Ratsfraktion einzugehen. Dazu erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Die Inhalte des im Hau-Ruck-Verfahren verabschiedeten kommunalen Abfallwirtschaftskonzeptes sind eine umweltpolitische Bankrotterklärung der großen Koalition. SPD und CDU machen Abfallpolitik nur noch mit dem Geldbeutel.

Abfallvermeidung und ökologische Abfallverwertung bleiben reine Lippenbekenntnisse

Hauptsache, die Müllverbrennungsanlage wird mit möglichst großen Müllmengen ausgelastet, ist Kernpunkt dieses Abfallkonzepts. Dabei wird ein Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie konstruiert, der gar nicht besteht. Denn Abfall-vermeidung spart Geld und mit getrennt erfassten Wertstoffen lassen sich gute Erlöse erzielen.
Das nun beschlossene Konzept ist eine reine Beschreibung des Status quo. Anregungen aus der Essener Bewerbung zur grünen Hauptstadt Europas, wie das Vorantreiben der Eigenkompostierung, der Ausbau des Netzes von Recyclingstationen und eine verstärkte Erfassung von Elektro- und Elektronikaltgeräten werden ignoriert.

Vertane Chancen moderner Abfallpolitik

Damit wurde die Chancen vertan, aus diesem Plan ein Ressourcenmanagement-Konzept zu machen. Außerdem fehlt eine Befassung mit den gewerblichen Abfällen komplett. Darüber hinaus ist das Konzept ist nicht mit dem ökologischen Abfallwirtschaftsplan des Landes abgestimmt, der in Kürze von der Landesregierung verabschiedet werden soll.
Das Ignorieren unserer fachlichen Bedenken und die Verweigerung einer öffentlichen Debatte über das Abfallwirtschaftskonzept sind ein ganz schlechter demokratischer Stil. Damit wird unter auch gegen den Beschluss des Rates vom Juli 2013 verstoßen, der eine öffentliche Beteiligung bei der Erstellung des neuen Abfallwirtschaftskonzepts verlangt. Gerade eine solche öffentliche Auseinandersetzung ist aber dringend nötig. Denn Abfallvermeidung gelingt nur durch Bewusstseinswandel und Aufklärung.“