A52: Fragwürdiges Demokratieverständnis des Oberbürgermeisters

Bürgerinitiative „Stoppt A 52“Essen

Pressemitteilung 16.11.2012

Die Bürgerinitiative „Stoppt A 52“ kritisiert das eigenmächtige Vorgehen von Oberbürgermeister Paß bei der Anmeldung von A 52 und Ruhralleeautobahn A44 für den Bundesverkehrswegeplan. Dazu erklärt der Sprecher der Bürgerinitiative, Dieter Zimek:

„Es ist ein schlechter politischer Stil, wenn der Oberbürgermeister ohne Beratung in den demokratisch gewählten Gremien eigenmächtig Bedarf für Hunderte von Millionen € anmeldet und damit vorhersehbare Fehlinvestitionen für den Bundesverkehrswegeplan in Kauf nimmt. Denn seit dem letzten Ratsbeschluss im Jahre 2000 ist viel passiert.

Die Planung für die Ruhralleeautobahn A 44 wurde vom Land aus Kostengründen ebenso eingestellt wie für den Abschnitt der A 52 in Essen. Diese Entscheidungen und auch den Planungsstand der A 52 blendet der OB einfach aus. Augen zu und durch und immer weiter wie bisher ist dabei wohl seine Leitlinie. Dabei hätte der Bau der A 52 -fast überall in offener Bauweise-, wie es die abschließende Planung vorsieht, verheerende Folgen insbesondere für Altenessen. Es ist kein Wunder, dass sich die Bürger dagegen wehren, es leidet die Glaubwürdigkeit der Politik und führt zu Politikverdrossenheit. Das Festhalten an Planungen, die seit über 30 Jahren Stillstand produzieren, weil sie unrealistisch sind, hat nachteilige Folgen für die Stadt.

Der angebliche Bürgerdialog zu Essen 2030 wird damit endgültig zur Farce. Alle Experten sagen, Vorrang muss die Erhaltung, Instandsetzung und Erneuerung des bestehenden Verkehrsnetzes haben, weil selbst dafür die Mittel knapp werden. Aber die Oberbürgermeister von Essen und Bottrop setzen immer noch auf Neubau. Sie sollten sich ein Beispiel an der Position von Gladbecks Bürgermeister Roland nehmen, der Bürgerwillen akzeptiert, die Streichung der A 52 als Antrag der Stadt zum Bundesverkehrswegeplan in städtischen Gremien berät und jetzt machbare Lösungen für eine Verbesserung der Verkehrsprobleme auf der B 224 anstrebt. Die Blockadeposition von OB Paß führt auch zu verschärften Engpässen im Flächenmanagement der Stadt. Wertvolle Flächen werden nicht für stadtnahes Wohnen oder geeignetes Gewerbe eingesetzt, sondern für die Vision einer A 52 mitten durch Wohngebiete frei gehalten.