20.7.1932 - Der Putsch gegen Preußen

90 Jahre "Preußenschlag" - Vergessene Vorstufe zur Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933

Am 20. Juli jeden Jahres wird in Deutschland eine ganze Menge Erinnerungsarbeit betrieben. Der leider gescheiterte Attentatsversuch auf Adolf Hitler und der geplante Staatsstreich der Verschwörer um Claus Schenk Graf von Stauffenberg am 20. Juli 1944 sind diese Arbeit sicherlich wert. Möglicherweise aber wäre dieses verzweifelte Hitler-Attentat ein dreiviertel Jahr vor dem Zusammenbruch der deutschen Kriegsmaschine nicht nötig gewesen, wenn nicht exakt 12 Jahre zuvor mit dem "Preußenschlag" ein Staatsstreich der Reichsregierung zur Entmachtung des Bundeslandes Preußen gelungen wäre. Verwunderlich, dass sich um die Erinnerung der Berliner Vorgänge vom 20. Juli 1932 keine Institution mehr kümmert.
Hier deshalb hier ein persönlicher - hoffentlich nicht zu ausführlicher Versuch, diese historische Lücke zu schließen:
Einladung: Am Abend des 20. Juli 2022 in der Zeit von 21 - 22 Uhr ist auf der Frequenz und über die Webseite von Radio Essen zum Thema "20. Juli 1932 - Staatsstreich gegen Preußen" eine Produktion aus der Radiogeschichtswerkstatt des Medienzentrum Ruhr e.V.  zu hören.

Reichsexekution und Bundeszwang

Der selbst in einer Minderheitsregierung hauptsächlich mit Notverordnungen von Reichspräsident Paul von Hindenburg regierende, autoritäre Reichskanzler Franz von Papen hatte seine zum Glück nicht blutige "Reichsexekution Preußens" vor 90 Jahren auf Basis juristisch zweifelhafter Auslegung der Weimarer Verfassung  erschlichen. Einige kurzfristige von nationalsozialistischen SA-Gruppen angezettelte Straßenunruhen mit Kommunisten im damals noch zu Preußen gehörenden Altona bei Hamburg waren sein Beleg dafür, dass die preussische Regierung und ihre Polizeiführung die Kontrolle über das Land verloren hätte und das Reich selbst eingreifen müsse.
Bei kleineren Bundesländern hatte es diese per Verfassung erlaubte "Reichsexekution" gegen 1 - 2 widerständige Landesregierungen anfang der zwanziger Jahre bereits gegeben.
Jetzt aber wurden durch einen als "Reichskommissar" und preussischen Innenminster eingesetzten Franz Bracht, bis dato mächtiger Oberbürgermeister von Essen, Stück um Stück sämtliche noch republikanisch-demokratisch geleiteten Polizeibehörden durch rechte Polizeipräsidenten ausgewechselt. Nach dem Beginn von Adolf Hitlers Kanzlerschaft im Januar 1933 erleichterte diese Vorarbeit des Reichskommissars Bracht die angestrebte Gleichschaltung und staatliche Verfolgung von Regimegegnern im neuen nationalsozialistischen Deutschland erheblich.

Grundgesetz § 37
- Bundeszwang bis jetzt eine Möglichkeit

Ähnliche Verfassungsartikel wie die "Reichsexekution" existieren auch im bundesdeutschen Grundgesetz. In bestimmten Krisensituationen wird im Grundgesetz Artikel 37 ( Bundeszwang) die Entmachtung von Landesregierungen und die Ausübung der Polizeigewalt durch den Bund bis heute zugelassen.
Vor 90 Jahren waren Essen, das Ruhrgebiet, ganz Nordrhein-Westfalen, das Land Brandenburg oder Berlin von diesem leisen Umsturz und rechter Polizeigewalt im Vorfeld der folgenden, wenigen halbwegs freien Wahlen trotzdem betroffen.
Unverständlich, dass innerhalb unserer umfänglichen bundesdeutschen Erinnerungskultur kein Analyseplatz  für den Umsturz vom Sommer 1932 übrig ist. Desinteresse am Ende der demokratischen Regierung Preußens, das war nach kurzer Recherche feststellbar, gab es bereits zu den Jahrestagen 2012 oder 2002. Geschichtsbücher wie "Essen - Abenteuer einer Stadt" , die voluminöse „Chronik des Ruhrgebiets“ der WAZ-Gruppe lassen das Stichwort „Preußenschlag“ einfach aus. Helga Mohaupt erklärt in ihrer 1993 veröffentlichten „Kleine Geschichte Essens“ zwar, dass der Essener Oberbürgermeister Franz Bracht zum „Reichskommissar für Preußen“ und für wenige Monate zum Reichsinnenminister ernannt wurde. Dass er diese Ämter keiner demokratischen Wahl, sondern putschistischen Alleingängen der rechtsgerichteten Reichskanzler „Franz von Papen“ und „Kurt von Schleicher„  verdankt, wird freundlichst verschwiegen.
Immerhin ist der frühere Essener Stadtarchivleiter Klaus Wisotzki hier eine Ausnahme. In seiner 1996 erschienenen Stadtchronik „ Vom Kaiserbesuch zum Euro-Gipfel “ werden die Essener Verwicklungen in die Putsch-Ereignisse vom Sommer 1932 zumindest angerissen. In der stadtgeschichtlichen Gesamtdarstellung, 2002 unter dem Titel „ Essen - Geschichte einer Stadt“ veröffentlicht, sind es auf 500 Druckseiten 6 -7 Zeilen, die die Entmachtung der letzten demokratisch preußischen Landesregierung behandeln.

Sommer 1932 - Antidemokratische Entmachtung widerstandslos hingenommen

Zumindest der 50. Jahrestag des Staatsstreichs gegen Preußens letzte demokratisch legitimierte Landesregierung, der Dreier-Koalition aus SPD, katholischer Zentrumspartei und Deutscher Demokratischer Partei DDP, wurde öffentlich gewürdigt. Damals hatte sogar der NRW-Ministerpräsident und spätere Bundespräsident Johannes Rau noch das Vorwort einer thematischen Broschüre unserer Landeszentrale für politische Bildung verfaßt.
Nicht nur verantwortliche Landespolitiker*innen muss es herausfordern, dass vor 90 Jahren Reichskanzler von Papen die Regierung im damals größten Bundesland der Weimarer Republik widerstandslos absetzen konnte. Das schmähliche Ende des demokratischen Preußen geschah ohne Volksaufstand gegen den Putsch von oben. Preußen wurde abgewickelt, ohne es z.B. einen politischen Gegeneralstreik wie noch 1920 gegen die Kapp-Lüttwitz Putschisten gegeben hätte.

Essener Prominenz im reaktionären Einsatz für Preußens Ende

Die unmittelbare Ausübung der Regierungsgeschäfte in Preußen, insbesondere das Innenministerium übernahm Reichskanzler von Papen nicht selbst, sondern beauftragte damit den bisherigen Oberbürgermeister von Essen, Franz Bracht. Essens Oberbürgermeister Bracht und sein Polizeipräsident Dr. Melcher übernahmen mit dem 20. Juli 32 die Staatsgewalt in Lande Preußen
Vorgeschichte April 1932 - Landtagswahlen in Preußen
Nur 11 Tage vor der Reichstagswahl am 31. Juli hatte Reichskanzler von Papen die demokratisch gewählte preußische Landesregierung für abgesetzt erklärt und eigenmächtig einen "Reichskommissar" für die Staatsgeschäfte ernannt.
Preußen, das damals volkreichste Bundesland der Weimarer Republik konnte nach den Landtagswahlen im April 1932 keine mehrheitsfähige neue Regierung bilden. Noch im alten Parlament hatte allerdings die bisherige Mehrheit aus SPD und katholischer Zentrumspartei mit einer Änderung der Wahlordnung für den Ministerpräsidenten vorgesorgt. Danach war diese Wahl jetzt nur „ohne Aussprache“ und mit der „absoluten Mehrheit des preußischen Landtags“ erfolgreich durchzuführen.
Wie befürchtet hatte die NSDAP auf dem Höhepunkt von Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit gewaltige Stimmenzuwächse erhalten und wurde stärkste Fraktion im preußischen Abgeordnetenhaus. Aber selbst in Zusammenarbeit mit der sympathisierenden Deutsch-Nationalen Volkspartei - DNVP waren beide unter 50% der Stimmen geblieben. Auf linker Seite bekämpften sich SPD und KPD gegenseitig als Klassenverräter, eine gemeinsame Regierung war hier ebenso unmöglich ( im Unterschied etwa zur gelungenen französischen Volksfront aus Kommunisten und Sozialisten Mitte der dreißiger Jahre). Immerhin verhindern SPD, KPD und Zentrum am 22. Juni 1932 noch gemeinsam die Wahl eines nationalsozialistischen Ministerpräsidenten.
Rot-Schwarze Minderheitskoalition im preußischen Landtag
Trotz Verlust der Mehrheit war deshalb seit April 1932 weiterhin die alte Rot-Schwarze Landesregierung unter SPD-Ministerpräsident Braun geschäftsführend im Amt geblieben. Die SPD-Politiker Otto Braun und Carl Severing waren dafür neben dem aus Essen stammenden Zentrumspolitiker Heinrich Hirtsiefer die erfahrenen Garanten. Geschäftsführende Minderheitsregierungen gab es zu Beginn der dreißiger Jahre nach komplizierten Wahlergebnissen in mehreren Bundesländern des deutschen Reichs.
Reichskanzler von Papen hatte ebenfalls keine Mehrheit im Berliner Reichstag und konnte sich nur mit den Notverordnungen des mächtigen hochbetagten Reichspräsidenten Paul von Hindenburg an der Macht halten. Papen hatte mit seiner von der Presse als "Ministerkabinett der Barone" tituliertem Reichsregierung statt einer demokratischen Verfassung den autoritären Führerstaat als Ziel. Er war selbst war kein Nazi. Reichskanzler von Papen bevorzugte eher die monarchistische, ständestaatliche Machtausübung. In der aktuellen Politik war er allerdings hilfreicher Förderer der Integration der Nationalsozialisten in die Reichsregierung.
Tödliche SA- Provokationen in roten Arbeitervierteln
In den Wochen vor dem "Preußenschlag" provozierten SA-Gruppen die Einwohner von kommunistischen dominierten Arbeitervierteln in mehreren Städten Preußens, was Dutzende von Todesopfer kostete.
Die Reichsregierung in Berlin beschwor daraufhin angeblich nicht mehr beherrschbare Aufruhrgefahren, obwohl sie selbst es war, die ein früheres mehrmonatiges Verbot der SA-Aufmärsche kurzfristig aufgehoben hatte. Trotzdem forderte Kanzler von Papen ein strikteres Eingreifen der preußischen Polizei, um speziell den angeblich umstürzlerischen Aktivitäten der Kommunisten Herr zu werden.
Insbesondere in Berlin und vielen Städten der Industriezentren an Rhein und Ruhr - leider nicht in Essen - gab es zu dieser Zeit noch SPD-Polizeipräsidenten, die als Sicherheitsexperten der Landesregierung für eine demokratisch-republikfreundliche Polizeiausrichtung geradestanden.
Wohl deshalb wurde sofort am 20. Juli 32 der Berliner Polizeipräsident Albert Grzesinski zusammen mit anderen hohen Polizeibeamten verhaftet. Die preußischen Regierungspräsidenten für die Provinzen wurden ausgetauscht und mit Hilfe der Reichswehr in dieser Zeit zumindest für Berlin der Ausnahmezustand verhängt. Aber auch die anderen rund 90000 Polizisten im riesigen deutschen Bundesstaat Preußen wurden ab jetzt auf andere Aufgaben getrimmt, als etwa noch demokratische Rechte deutscher Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen.
Oberbürgermeister Bracht und Polizeipräsident Melcher
- Essener Putschisten steigen auf
Der seit 1924 als Essener Oberbürgermeister amtierende Franz Bracht, ohne innere Überzeugung damals Kandidat der katholischen Zentrumspartei, war vor allem als Planer von Grugapark, Flughafen und Baldeneysee bekannt. Bracht, der bereits 1930 zum „Geheimen Regierungsrat“ gefördert worden war, führte die „Preussenschlag“ genannte Entmachtung der Landesregierung im Namen der übergeordneten Reichsregierung aus. Als mächtiger Oberbürgermeister einer der größten Städte des Deutschen Reichs war Bracht schon vorher in den Vorschlagslisten als möglicher Innenminister der Reichsregierung aufgetaucht. Bracht selbst bezeichnete sich gern als "Vernunftrepublikaner", der sich in die aktuellen Gegebenheiten fügen musste. Anscheinend hatten für ihn trotz der Opfer des ersten Weltkriegs die Ideen von Monarchie und Ständestaat nur zeitweise abgewirtschaftet.
Mit den weitreichenden Vollmachten damaliger Oberbürgermeister und einer Polizeipolitik, beziehungsweise Polizeiaktionen, die im Gegensatz zu heute hauptsächlich von der Kommune selbst bestimmt wurden, hatte er für eine spezielle Form des "law and order" in der ehemals unruhigen Ruhrgebietsmetropole Essen gesorgt.
Zum kommissarischen Polizeipräsidenten von Berlin ernannte Bracht den bisherigen Leiter der Essener Polizei, Dr. Melcher. Dieser Dr. Melcher war den Arbeitern des Ruhrgebietes schon seit 1920 in schlimmer Erinnerung, als sich die Polizeikräfte Essens weitgehend zur Unterstützung der Freikorpsgruppen bereitfanden, die zeitweilig die freigewählte Reichsregierung mit Waffengewalt aus Berlin vertrieben hatten.
Stadtspitze mit frühen NS-Sympathien
Ende der zwanziger Jahre gab es gegen die gewalttätigen Ausschreitungen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei oder die verbotene Aufmärsche der SA in Essen kaum Sanktionen durch die Stadt. Wie H.J- Steinberg 1969 in seinem Buch: ."Widerstand und Verfolgung in Essen  1933 -1945" beschreibt, wurden der NSDAP in Essen im Gegensatz zur Praxis anderer Ruhrstädte regelmäßig städtische Räume zur Verfügung gestellt. Diese Ausnahme war hauptsächlich den Sympathien von Oberbürgermeister Franz Bracht geschuldet, der Sanktionen stets nur gegen KPD und SPD verhängte.
In Berlin nutzten Bracht und Melcher die Zeit bis zur Vereidigung Adolf Hitlers als Reichskanzler am 30. Januar 1933, um in Preußen durch sogenannte Verwaltungsreformen in allen wesentlichen Großstädten und wichtigen Landkreisen die Korps der leitenden Polizeibeamten von republikanischen oder SPD-nahen Personen zu säubern.
Der abgesetzte preußische Ministerpräsident Braun klagte währenddessen vor dem Reichsgericht in Leipzig gegen die gewaltsame Absetzung seiner Landesregierung. Die Mitglieder der Gewerkschaft, unter ihnen auch ein jugendlicher Heinz Kühn, späterer Ministerpräsident von NRW, warteten zudem in den Tagen nach dem 20. Juli 1932 vergeblich auf das Signal für einen Generalstreik, der den Reichskommissar Bracht zum Rücktritt hätte veranlassen können.
1920 noch hatte ein 3-tägiger Generalstreik den damaligen Rechts-Putschisten Kapp und seine Freikorps wieder aus den Berliner Regierungssesseln vertreiben können.
Ängstliche Gewerkschaften scheuen Generalstreik
Der ADGB - der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund wollte keinen Generalstreik riskieren. Einerseits, weil er wegen der riesigen Arbeitslosenzahl hätte scheitern können - Mitte 32 gab es allein im Arbeitsamtsbezirk Essen über 80000 registrierte Arbeitslose, in ganz Deutschland rund 5 Millionen. Andererseits fürchteten die SPD orientierten Gewerkschaften einen Generalstreikaufruf, weil sie die Folgen eines politischen Generalstreiks wohl nicht mehr hätten kontrollieren können.
Die Gewerkschaftsbasis wurde mit verbalradikalen Parolen beruhigt. Gewerkschaften wie auch SPD-Führung verwiesen die aufgebrachte Bevölkerung darauf, bei den nahen Reichstagswahlen am 31. Juli 32 den Rechtsparteien die Quittung mit dem Wahlzettel zu geben. Ansonsten hieß die Losung nur - Ruhe bewahren.
Reichsgericht legitimiert die Ausschaltung der Preußischen Landesregierung
In dieser Friedhofsruhe wurde schließlich im Oktober 1932 der SPD-Regierungsklage vor dem Reichsgericht teilweise stattgegeben. Die preußische Regierung Braun wurde formell wieder ins Amt gesetzt. Sie konnte aber lediglich auf einem Nebenkriegsschauplatz, dem sogenannten Reichsrat, der damaligen Form unseres „Bundesrats“ das Land Preussen vertreten. Die unmittelbare Landespolitik blieb weiterhin dem Essener Reichskommissar Bracht vorbehalten.
Vor allem konnte die Polizei nach diesem Putsch freundlichen Urteil des Reichsgerichts nicht wieder unter die Kontrolle der vorhergehenden demokratischen Landesregierung gestellt werden. Carl Schmitt, ein der NSDAP nahe stehender, bis heute berüchtigter Staatsrechtler hatte als Prozessbevollmächtigter des Reichs contra Preußische Landesregierung diese ausgeklügelte Lösung zusammengestrickt.
Trotzdem wird Carl Schmitt auch nach Ende des 3. Reichs für die Grundgesetzauslegung der frühen BRD ab 1949 ein maßgeblicher Verfassungsrechtler bleiben. Bis in die Gegenwart hinein wird Carl Schmitt immer wieder gern von der extremen Rechten als intellektueller Ahnvater zitiert.
Hermann Göring als letzter, nun bereits von Reichskanzler Adolf Hitler ernannter Ministerpräsident Preußens, hatte 1933 nicht mehr viel Arbeit mit der endgültigen nationalsozialistischen Säuberung des Polizeiapparats. Mit dem „Reichsstatthaltergesetz“ vom 7.4.1933 durch Reichskanzler Adolf Hitler war die politische Selbständigkeit der Länder grundsätzlich beseitigt worden.
Franz Bracht selbst starb bereits im November 1933 an einer Herzkrankheit, nach Hitlers Machtübernahme war er allerdings auch uninteressant geworden.