26.9.: Essener Montagsdemo und Flüchtlinge bei ruhrgebietsweiter Demonstration gegen „Wohnsitzauflage“

Auf Initiative der Gelsenkirchener Montagsdemonstration und der Flüchtlingsinitiative Gelsenkirchen findet am Montag, den 26. September in Gelsenkirchen eine ruhrgebietsweite Demonstration gegen die sogenannte „Wohnsitzauflage“ des neuen Integrationsgesetzes und insbesondere ihre rückwirkende Anwendung statt. Die Essener Montagsdemonstration und Flüchtlinge aus Essen beteiligen sich an dieser Demonstration, weshalb an diesem Montag keine Montagsdemonstration in Essen stattfindet.

Im Aufruf zu der ruhrgebietsweiten Demonstration heißt es u.a.:

„In Städten wie Gelsenkirchen, Essen, Bochum protestieren Flüchtlinge gegen die Wohnsitzauflage. Sie klagen an: „Wir sind vor Krieg und Zerstörung geflohen und haben begonnen, uns hier wieder ein Leben aufzubauen. Das Gesetz wirft uns auf Punkt Null zurück und zerstört unsere Hoffnungen“.

Die Montagsdemo Gelsenkirchen erfuhr am 15.8.2016 von den Flüchtlingen, welche Existenznöte durch die Umsetzung der Wohnsitzauflage entstehen, die in Gelsenkirchen zunächst besonders schnell und rücksichtslos umgesetzt wurde. Das hieß für alle zwischen dem 1.1. - 6.8.2016 gekommenen anerkannten Flüchtlinge: sie bekamen Ablehnungsbescheide vom Jobcenter, somit kein Geld, waren nicht mehr krankenversichert und sollten Gelsenkirchen verlassen. Viele haben zusammen gegen dieses unfreundliche Gesetz gekämpft und erste Erfolge erreicht, nämlich eine Aussetzung der Wohnsitzauflage in Gelsenkirchen bis zum 31.10.2016. Aber damit können wir uns nicht zufrieden geben.“

Die ganze Unmenschlichkeit dieser Auflage, deren Umsetzung noch nicht einmal einheitlich geregelt ist, macht ein Offener Brief Duisburger Flüchtlinge an die Stadt Duisburg deutlich. Sie schreiben u.a.:

„Wir leben zurzeit in einem existenziellen Notfall. Wir können keine Lebensmittel kaufen und werden auf der Straße leben müssen, wenn Sie nichts unternehmen. Denn einige von uns sind nach der Auflösung ihrer Wohnung in Duisburg und ihrem Umzug in den anderen Bundesländern abgewiesen worden und nun zurück in Duisburg – ohne Wohnung, ohne Anmeldung, ohne Geld zum Leben.“

In Essen protestierten bereits zwei Mal vor allem syrische Flüchtlinge vor dem Ausländeramt und letzten Montag gemeinsam mit der Essener Montagsdemonstration gegen die Essener Variante der Umsetzung der Wohnsitzauflage. Hier soll sie Anwendung finden auf Flüchtlinge, die in den Sommermonaten im guten Glauben und mit Zustimmung der Sozialbehörden nach Essen gezogen sind. Sie sollen nun in das Bundesland zurückgeschickt werden, über das sie eingereist sind, nur weil das Ausländeramt nicht in der Lage war, ihnen rechtzeitig bis zum 6. August einen Anmeldetermin zu geben. Das ist Willkür und erzeugt völlig unnötige Härten. Viele Flüchtlinge aus Essen wollen deshalb mit zur ruhrgebietsweiten Demonstration in Essen kommen.

Die Demonstration steht unter dem Motto „Stoppt die „Wohnsitzauflage“ und ihre rückwirkende Anwendung! Im Brennpunkt: das Integrationsgesetz der Bundesregierung“.

Treffpunkt ist am 26.9.2016 um 17.30 Uhr in Gelsenkirchen, Bahnhofstr./Preuteplatz (vor Primark).