Essen-Nord - Politik

Steht in der Suche nach einem Kinderarzt für den unterversorgten Norden der Durchbruch bevor? Am Dienstag beriet der Jugendhilfeausschuss der Stadt über den möglichen Standort einer neuen Frühförderstelle für Kinder mit motorischen oder sprachlichen Auffälligkeiten. Dort soll sich nach Möglichkeit auch ein Mediziner für kleine Patienten niederlassen. Im Fokus steht die ehemalige Karstadt Rat & Tat-Immobilie am Palmbuschweg in Altenessen-Süd. Diese wird zu einem Teil bereits von der Jugendhilfe...

1. Sie haben die erste Hochrechnung in Düsseldorf verfolgt. Wem haben Sie nach Bekanntgabe zuerst freudig in den Armen gelegen? Ich habe die ersten Hochrechnungen gemeinsam mit meiner Frau im Düsseldorfer Landtag verfolgt. Natürlich war sie die erste, der ich in den Armen gelegen habe. 2. Was ist aus Ihrer Sicht das Erfolgsrezept und welchen Anteil am Wahlsieg trägt Hannelore Kraft? Dieser Wahlsieg war ein gemeinsamer Erfolg aller. Insbesondere der vielen Freiwilligen und Ehrenamtlichen, die...

Mit langen Gesichtern verabschiedete sich die CDU-Mannschaft aus der NRW-Landtagswahl, während sich SPD und Grüne noch feiernd in den Armen lagen. Da machte auch Essen keine Ausnahme. Die Sozialdemokraten holten in allen vier Essener Wahlkreisen das Direktmandat. Rechtsanwalt und Justizminister Thomas Kutschaty erreichte mit 58 Prozent im Wahlkreis 65 (Nordwest: Borbeck/Bochold/Bergeborbeck/Bedingrade/Frintrop/Dellwig/Gerschede/Schönebeck/Altenessen/Karnap/Vogelheim/Mülheim-Winkhausen) sogar...

Gestern hatten die Essener Sozialdemokraten im Essener Rathaus einen Sieg zu feiern, zum einen das Hannelore Kraft Ministerpräsidentin von NRW Bleibt und den Einzug aller Essener SPD Kandidaten in den Düsseldorfer Landtag. Darunter auch Peter Weckmann, der noch 2010 gescheitert war. Im Vorfeld wurde gespannt auf die erste Prognose gewartet, als sie erschien brach der Jubel los, während des Abends als immer mehr Wahlkreise ausgezählt wurden und sich die Erwartungen erfüllten. Alle waren in...

Nicht alle, die ihr Hobby im Grünen haben, sind einander grün. Erneut gibt es Streit um Katernberger Gärten. Diesmal richtet sich der Zorn des Stadtverbands der Kleingärtnervereine aber nicht gegen Politik oder Verwaltung - zumindest nicht in erster Linie. Vielmehr ärgert sich der Vorsitzende Heinz Schuster über einen Kleingartenverein. Als „Bunte Gärten Alte Kirchstraße“ ist das Projekt bekannt geworden. Interkulturell soll es sein, also für Menschen unterschiedlicher Herkunft, und vielleicht...

Seine besten Freunde sind dafür gestorben - auf irgendeinem Platz. Sie hat zum Thema mal so eine Art „Glosse“ geschrieben - und lebt seitdem unter Hausarrest. Er hatte einmal nicht das abgehakt, was vorgegeben war - dafür haben sie ihm alle Knochen gebrochen. Weltweit sterben täglich Menschen, weil auch sie die Wahl haben wollen. Und bei uns? Da fragen sich manche, ob sie Lust, Zeit oder überhaupt eine Meinung haben; ob das alles was bringt. Postmodernes Demokratie-Selbstmitleid? Na und? Dann...

Auf dem Welterbe Zollverein geht die Entwicklung des Büroimmobilienstandortes in eine weitere prägende Phase. Die RAG Montan Immobilien beginnt mit einem zweistufigen Werkstattverfahren zur Entwicklung des Neubaugürtels im Südosten der Kokerei in direkter Nachbarschaft ihres neuen Unternehmenssitzes. Jetzt wurde das weitere Vorgehen vorgestellt. Vier Architekturbüros sollen Entwürfe für Büroneubauten auf rund drei Hektar Fläche entwickeln. Beteiligt sind Bahl Architekten BDA aus Hagen (sie...

„Die Wasserqualität entlang der Ruhr wird deutlich verbessert“, teilt das NRW-Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz mit. Das ist das Ergebnis der intensiven Verhandlungen zwischen dem Land NRW, der Bezirksregierung Arnsberg und dem beteiligten Wasserversorger. „Die Ruhr ist die Grundlage der Wasserversorgung für mehr als vier Millionen Menschen in Nordhrein-Westfalen. Neben den Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität in der Ruhr brauchen wir...

Am kommenden Sonntag findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Der aufmerksame Beobachter wird die Wahlkampfaktivitäten der Essener Parteien und Kandidaten vernommen haben. Ein Achtel aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt hat das Kreuzchen schon gemacht - entweder per Briefwahl oder direkt beim Wahlamt der Stadt Essen am Kopstadtplatz. Auch diesmal sind über 13 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Vor zwei Jahren lag die Wahlbeteiligung...

Das war knapp. Beinahe hätten wir mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft „Interview-Jubiläum“ feiern können. Doch spät-abends am Maifeiertag waren wir die 51., die sie seit dem Landtagswahlkampfauftakt treffen durften. Für die Lokalkompass-User stellte sich die SPD-Spitzenkandidatin unseren Fragen. Viele Ruhrgebietsstädte mit Pleite-Haushalt wie Essen hoffen inzwischen auf eine Finanzspritze vom Land. Wer soll das (wie) bezahlen? Die Landesregierung hat den finanziell notleidenden Städten und...

Normalerweise sagt man den Leuten aus Baden-Württemberg nach, sie seien besonders clever (lokale Verkleinerungsform: cleverle). Aber die aus der Pfalz haben's auch drauf, das wissen wir seit Helmut Kohl. Und jetzt auch durch Rainer Brüderle, der in die Kritik geraten ist, weil er mit dem Inhalt der Fraktionsportokasse allzu großzügig umging. Nein, er hat sie nicht veruntreut. Er hat einen Brief versenden lassen, in dem er für die Politik des Schuldenabbaus wirbt. Laut Verfassungsgericht dürfen...

Um den Betrieb in den Bibliotheken „auskömmlich“ zu gestalten, empfiehlt Klaus-Peter Böttger die Schließung der drei Zweigstellen in Stoppenberg, Kray und Holsterhausen. So richtig glücklich wirkt der Leiter der Stadtbibliothek während seines Vortrages vor dem Kulturausschuss nicht. Kein Wunder, diesen Vorschlag hatte er ausarbeiten müssen, wie auch der Beigeordnete und Kulturdezernent Andreas Bomheuer bekennt: „Vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung sind die Fachbereiche beauftragt,...

Baumärkte wachsen schnell in die Höhe bzw. Breite. Und so kann, wenn alles klappt, die Firma Hellweg schon im Spätherbst ihre neue Filiale an der Frillendorfer Straße 130 eröffnen. Es wäre die fünfte in Essen. Die Fläche nahe der Kreuzung zur Burggrafenstraße ist seit zehn Jahren immer wieder Diskussionspunkt in der Bezirksvertretung I und anderen kommunalpolitischen Gremien. Wünsche bzw. Bedenken gab es genug. Großflächige Bebauung wollten die einen, kleinere Handwerksbetriebe die anderen....

Parkplatznot zum Freitagsgebet? Die Bauanfrage für die Salah Eddin-Moschee an der II. Schnieringstraße (siehe Infokasten) brachte die SPD auf den Plan: 25 Stellplätze für ein religiöses Zentrum mit überregionaler Bedeutung seien zu wenig, hieß es von Seiten der Sozialdemokraten in Altenessen. Dabei richtete sich die Kritik vor allem an die Verwaltung. „Schon jetzt gehört rund um den Karlsplatz das Parken in zweiter Reihe zum Alltag“, betonte Theo Jansen im Vorfeld der Debatte. Der Vorsitzende...

Auf der Zeche Karl fand am 1.5.2012 das Maifest statt, das zum sich 32 mal jährte ,dort waren 5000 Leute zu Besuch, den musikalischen Darbietungen die etliche Bands boten war gelungen ,gab es nationale Gerichte der verschieden Organisation. Die auf dem Gelände stattfinden Baumaßnahmen Liesen sich nicht verbergen .Das Wetter spielte erstaunlicher Weise mit .Auch waren Parteien und einige Gewerkschaften vertreten .So auch die SPD Altenessen die mit einem Stand vertreten war auf diesen Stand war...

Aus einer Hetzkampagne unter dem Motto „Freiheit statt Islam“ besteht im Wesentlichen der Landtagswahlkampf der faschistoiden, rassistischen Partei „Pro NRW“. Mit Aufmärschen vor Moscheen in 20 Städten und der Ausstellung islamfeindlicher Karikaturen setzen diese Hetzer, denen zu den wirklichen Problemen der Menschen nichts einfällt, rein auf Provokation und Spaltung. Erste Station war heute Kray, wo sich ihnen ein breites Bündnis entgegenstellte. Gut 500 Menschen demonstrierten lautstark gegen...

Es klingt paradox: Die Ausleihzahlen steigen, aber dennoch empfiehlt die Verwaltung, drei von 15 Stadtteilbibliotheken zu schließen. Neben Kray und Holsterhausen sollte der Standort Stoppenberg (im Stoppenberger Rathaus) „zum nächstmöglichsten Zeitpunkt“ geschlossen werden. Zudem sei das Jugendbibliothekszentrum Schonnebeck „mittels einer personellen Tandemlösung mit optimiertem Schulangebot“ aufrechtzuerhalten. Die Begründung: Das Personal in den Bibliotheken ist jetzt schon ausgelastet,...

Wann wird der Soli-Ost für hochverschuldete Revierstädte endlich abgeschafft? Oder ist das für Sie kein Wahlkampf-Thema? Dieter Hilser (SPD): Der Solidarpakt Ost läuft bis 2019 und daran ändert leider auch die von der schwarz-gelben Bundesregierung veröffentlichte Studie, welche eine radikale Abkehr der Subventionierungspraxis in Richtung der neuen Bundesländer empfiehlt, wenig. Es gibt allerdings eine Reihe Förderprogramme des Bundes, die nicht nach geographischer Lage, sondern nach dem...

„Zuckerbrot und Peitsche“ ist eine seit langem beliebte Herrschaftsmethode. Wenn man auf Hartz IV angewiesen ist, wird einem nicht mal das Zuckerbrot gegönnt. Da gilt die Devise „Pranger und Peitsche“. Für den Pranger ist in der Regel die BILD-Zeitung zuständig. Die Peitsche, das sind die Sanktionen, die vermehrt von den Jobcentern gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt werden. 2011 wurden 912377 Sanktionen verhängt, die sich auch noch auf gerade mal 151377 Leistungsberechtigte verteilen. 64 Prozent...

Gestern beschäftigten sich die Vorortpolitiker im Bezirk V (Altenessen, Karnap, Vogelheim) im nicht-öffentlichen Teil ihrer Sitzung mit „Grundstücksangelegenheiten“. Was so unscheinbar klingt, bedeutet nicht weniger als die Zukunft des Karnaper Ortszentrums: Der Verkauf der städtischen Grundstücke am Sigambrerweg ist der Schlüssel zur Ansiedlung von REWE und anderem Einzelhandel am Karnaper Markt. Ein Vollsortimenter mit angeschlossenem Drogeriemarkt sowie einem kleinen Fachmarkt für Textilien,...

Was wurde Ihnen nicht alles angedichtet: Sie wären für freiverfügbare kostenlose Kunst für alle, würden sich gegen das Tanzverbot an Karfreitag aussprechen, politikferne Themen behandeln, sich nur um das Internet kümmern. Und viele würden sie nur aus Protest wählen, aber nicht wegen konkreter Inhalte oder einer sympathischen Personalpolitik. Merkwürdigerweise aber gibt es schon seit etwa zwei Jahren ein offizielles Wahprogramm. Natürlich auch mit den für die Piraten typischen "virtuellen"...

Verkehrte Welt... Weil es die deutsche Justiz schlicht verschlafen hat, ihre Gesetzgebung mit den Statuten des Europäischen Gerichtshofs abzugleichen, haben u.a. Sexualstraf- und Gewalttäter die Möglichkeit, Entschädigungszahlungen (Gesamthöhe bisher: ca. 240.000 Euro) einzuklagen. Entschädigung für Sexualstraftäter - Hartz IV für angeblichen Hassprediger Und einen Anti-Deutschland-Prediger hat man über Jahre mit Hartz IV-Zahlungen unterstützt. Geht‘s noch?