14 Jahre Essener Montagsdemo: Ablehnung von Hartz IV fast so hoch wie 2004

Für den kommenden Montag lädt die Essener Montagsdemonstration zur Feier ihres 14. Geburtstages auf die Porschekanzel. In der Einladung dazu heißt es:

„Am 9. August 2004 demonstrierten erstmals in Essen Hunderte gegen die Einführung der Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 der Schröder/Fischer-Regierung. Wenn auch die Teilnehmerzahlen zurückgingen, die Montagsdemonstrationsbewegung hat Ausdauer und findet bundesweit regelmäßig in rund 70 Städten statt.
Heute wachsen Kinder schon mit Hartz IV als 'Normalzustand' und jedes 5. in Armut auf. Allein In Essen leben über 107.000 Menschen, das ist jeder sechste Bürger, von Hartz IV oder Grundsicherung. Der Anteil der sogenannten „Aufstocker“, die von ihrem Lohn nicht mehr leben können, wächst, seitdem mit den Hartz-Gesetzen der Niedriglohnsektor massiv ausgebaut wurde.“

Als wäre es nicht schon übel genug, in diesem Hartz-IV-Regime festzuhängen, von einem normalen Leben abgehängt und mit Sanktionen schikaniert zu werden, ist es in letzter Zeit in den Medien Mode geworden, Hartz-IV-Bezieher vorzuführen und vor Millionenpublikum zu demütigen. Das geschieht in z.B. solchen Pseudo-„Sozialdokumentationen“ wie „Armes Deutschland –Stempeln oder abrackern?“, „Hartz und herzlich“, „Promis auf Hartz IV“. Und ganz neu: „Ein Koffer voller Geld“. Drei gecastete Familien erhalten auf einen Schlag das, was sie in einem Jahr vom Jobcenter kriegen würden und sollen sich damit eine neue, langfristige Existenz aufbauen.

Das Scheitern ist natürlich vorprogrammiert und wird von den begleitenden „Experten“ genüsslich und mit dummen Kommentaren zelebriert. Diese sind: Ilka Bessin (alias Cindy aus Marzahn), ein „Gründungsberater“, der sonst in der Vox-Gründer-Sendung Höhle der Löwen sein Unwesen treibt und, sozusagen als Sahnehäubchen, der „Sozialexperte“ Heinz Buschkowsky, SPD-Politiker und einst Bürgermeister in Berlin-Neukölln. Wie schon in dieser Zeit gibt er auch hier nur den „Sarrazin für Arme“.

Denn darum geht es letztlich bei allen diesen „Sozial-Dokus“: Vorurteile gegen Hartz-IV-Bezieher zu schüren, sie als Schmarotzer zu stigmatisieren, denen es noch viel zu gut gehe. Der Zweck der Übung ist immer derselbe: Spaltung.

Alle diese Serien laufen übrigens nicht zufällig auf RTL bzw. RTL II. Der Sender gehört zur Bertelsmann-Gruppe, dem mit Abstand größten deutschen Medienkonzern. Die Bertelsmann-Stiftung gehörte mit ihrem Einfluss und ihren Ausarbeitungen zu den maßgeblichen Erfindern von Schröders „Agenda 2010“ und der Hartz-Gesetze, die genauso gut „Bertelsmann-Gesetze“ heißen könnten.

Aller Schönfärberei von angeblich nicht existierender Armut zum Trotz: Die Ablehnung von Hartz IV ist im Moment mit 60% fast so hoch wie 2004 (64%), als die Montagsdemo-Bewegung entstand. Angesichts der Verschärfung der sozialen Lage auf breiter Front (besonders auf dem Wohnungsmarkt) gerät das Hartz-System verstärkt unter Beschuss. 14 Jahre Erfahrung mit Hartz IV haben dieses System umfassend diskreditiert. Daran hat die Montagsdemo-Bewegung maßgeblichen Anteil.

So heißt es weiter in der Einladung der Essener Montagsdemo zur 14-Jahres-Feier:

„Die Montagsdemonstration unterstützt aktiv nicht nur Erwerbslose, sondern auch Arbeiter und Angestellte, die für ihre Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen kämpfen. Aktuell organisieren wir mit die Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen am Uniklinikum Essen, die mutig für mehr Personal, tarifliche Bezahlung und Übernahme der Auszubildenden streiken.
Der Montag ist zum „Tag des Widerstands“ geworden. So verstehen wir uns auch als einen Teil der Menschen, die sich gegen die verschiedenen Seiten der rechten Politik der Bundesregierung engagieren. Wir laden daher auch alle herzlich zur diesjährigen bundesweiten Herbstdemonstration gegen die Regierung am 13. Oktober ein.
Auf unsere standfeste, überparteiliche und finanziell unabhängige Montagsdemonstration sind wir stolz – und das wollen wir am 20. August ab 18 Uhr auf der Porschekanzel mit Musik, Kultur- und Redebeiträgen und kulinarischen Genüssen feiern.
Dazu laden wir Euch und Sie herzlich ein und freuen uns über jeden Beitrag.“