11. Oktober: Aktionstag gegen Freihandelsabkommen TTIP, CETA & Co. und weltweiter Anti-Fracking-Tag

Für den kommenden Samstag rufen Attac Essen, verdi Essen, die Initiative Umweltgewerkschaft Essen und der BUND Essen zu einer Kundgebung auf der Porschekanzel in der City auf (11.00-14.00 Uhr). Anlass ist ein Aktionstag gegen Freihandelsabkommen TTIP, CETA & Co. sowie der weltweite Anti-Fracking-Tag. Das kommunale Wahlbündnis "Essen steht AUF unterstützt diese Aktion und ruft zur Beteiligung auf. Nachfolgend der Aufruf zum Aktionstag.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) hat den 11. Oktober 2014 zum europaweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA ausgerufen. Alle Gruppen, Vereine und aktiven Mitbürger in der gesamten EU sind aufgefordert, an diesem Tag so viele Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen zu sammeln, wie es möglich ist. Das Ziel ist der europäischen Öffentlichkeit und der verhandlungsführenden EU-Kommission zu demonstrieren, wie groß der Widerstand der Bevölkerung gegen diese
Freihandelsabkommen ist.
Am 16. September kam die Meldung, dass die EU-Kommission die EBI ablehnen würde. Liest man sich die Begründung dazu durch, merkt man, dass sich die EU-Kommission in juristischen Spitzfindigkeiten und recht wohlfeilen Interpretationen des EU-Rechts verliert. Die Begründung für die Ablehnung der EBI schein auf dünnen Eis zu stehen. Deswegen wählt die EBI jetzt den juristischen Weg und klagt vor dem Europäischen Gerichtshof auf
Anerkennung der EBI durch die EU-Kommission. Sollte dieses gelingen, wird die EU-Kommission verpflichtet im Rahmen einer Anhörung im EU Parlament zu TTIP, CETA und TiSA Rede und Antwort zu stehen. Damit ist die Hoffnung verbunden, mehr über die Details der Abkommen zu erfahren, als die EU-Kommission heute bereit ist zu veröffentlichen. Auf jeden Fall werden mit dieser Maßnahme die Verhandlungen ins öffentliche Licht gerückt und ein demokratischer Willensbildungsprozess angeschoben. Die gesammelten Unterschriften werden ihre Wirkung haben, ob die EBI anerkannt werden muss oder nicht. Wenn sich Millionen von Menschen durch ihre Unterschrift gegen die
Freihandelsabkommen und die Art und Weise, wie sie zustande kommen, ist das ein politischer Standpunkt, um den die EU-Kommission nicht herum kommt. Gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung die Freihandelsabkommen durchzusetzen, würde die EU-Kommission politisch erheblich beschädigen und das Vertrauen und der Glaube an Europa würde noch mehr zerstört. Das kann die EU-Kommission nicht riskieren.
Wir, die Attac Gruppe Essen und weitere politische Gruppierungen werden mit einem Stand am 11. Oktober in der Essener Innenstadt Präsenz zeigen und Unterschriften sammeln. Wir laden Sie herzlich ein, uns zu unterstützen und würden uns über Ihre Teilnahme sehr freuen.

Aber parallel zu dem Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen gibt es noch den weltweiten Aktionstag gegen Fracking.

Gegenwärtig erleben wir eine regelrechte Medienkampagne, um der Bevölkerung die unkonventionelle Förderung von Schiefer- und Kohlegas, auch Fracking genannt, schmackhaft zu machen. Als Vorreiter gab sich das sonst als kritisch bekannte Politmagazin Panorama mit mehrfachen Beiträgen her. Fracking-Befürworter äußerten ohne jeden Beweis, diese Technologie würde kein Risiko für die Umwelt, für Boden, Luft und Wasser, bedeuten. Kritische Stellungnahmen von Bürgerinitiativen gegen Fracking wurden nicht beachtet. Ende September schaltete Exxon in den Tageszeitungen eine große Anzeige mit der Behauptung, es sei ihnen gelungen, „nur noch zwei ungiftige und zudem biologisch leicht abbaubare Zusätze“ beim Frackvorgang einzusetzen. Und am nächsten Tag titelte die WAZ „Fracking: Exxon Mobil will Gas ohne Gift fördern“. Das geht aber nicht! Da wirkt die Ankündigung von Bundesumweltministerin Hendriks, im Ruhrtal als Trinkwassereinzugsgebiet von vier Millionen Menschen werde es kein Fracking geben, als Beruhigungspille so wenig überzeugend wie Sigmar Gabriels de facto-Zustimmung zum TTIP, wenn man es leicht nachbessere.

Nein! Mit dem Aufruf zum weltweiten Anti-Fracking-Tag www.globalfrackdown.org sehen auch wir die Alternative gegen die drohende Klima- und Umweltkatastrophe in einem raschen Umstieg auf erneuerbare Energien und sagen klar:

Ein umweltverträgliches Fracking kann es nicht geben!

• Fracking vergiftet Wasser und Erdreich, weil der Einsatz von Giftstoffen zur Abtötung von Mikroorganismen unverzichtbar ist.
• Fracking zerstört die Erdkruste und erzeugt Erdbeben, weil bis in 5000 m Tiefe
zahlreiche senkrechte und horizontale Bohrungen niedergebracht und sehr hohen Drücken ausgesetzt werden.
• Fracking ruiniert ganze Landschaften und lässt „verbrannte Erde“ zurück, auf der keine Landwirtschaft mehr möglich ist.
• Fracking verpestet die Luft mit Quecksilber, feinsten Quarzsanden und radioaktiven Stäuben und erhöht so das Krebsrisiko.
• Fracking vergiftet Menschen und Tiere, weil bisher keine Möglichkeit zur Entsorgung des hoch belasteten Rückflusses vorhanden ist und die Giftbrühe meist ins Erdreich verpresst wird.
• Fracking beschleunigt die Klimazerstörung, weil es weitere Verbrennung fossiler Rohstoffe bedeutet und außerdem riesige Mengen von Methan freisetzt mit einem extrem hohen Treibhauseffekt.

Fracking steht einer Energiezukunft im Einklang mit der Natur völlig entgegen und muss verboten werden.

Wir laden herzlich dazu ein, sich an der Protestkundgebung gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA usw. und gegen Fracking mit Redebeiträgen am offenen Mikrofon, Infoständen zu beteiligen.