1. Mai: Kein Fußbreit den NPD-Nazis im Essener Norden!

Eine Demonstration der faschistischen NPD durch den Essener Norden parallel zu den Feiern und Veranstaltungen am 1. Mai, dem Internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung ist eine einzige Provokation. Am 1. Mai hat der Kampf für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen wie auch für eine Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung seinen Platz. Und nicht die der Todfeinde der Arbeiterbewegung. Der Aufmarsch der NPD in Essen gehört verboten! Mit dem Bündnis „Essen stellt sich quer“ ruft das kommunale Wahlbündnis "Essen steht AUF" zu Protest und Widerstand gegen den Naziauflauf am 1. Mai in Altenessen auf. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft dazu auf, nach seiner Maikundgebung in der Innenstadt (Burgplatz) nach Katernberg zu fahren und dort die Kundgebung von Essen stellt sich quer gegen die NPD zu unterstützen. Der Essener DGB-Vorsitzende Hillebrand beurteilt den NPD-Aufmarsch als „eine bewusste Provokation gegen Gewerkschafter“.

Von „Essen stellt sich quer“ sind folgende Aktionen beschlossen und angemeldet worden:

1. Mai ab 10:30 Uhr:
Kundgebung auf der Altenessener Straße neben Bürgeramt/Jobcenter an der Kreuzung zum Palmbuschweg.
1. Mai ab 11:00 Uhr:
Kundgebung in der Bruchstraße westlich der Kreuzung zur Josef-Hoeren-Straße
1. Mai ab ca. 12:00 Uhr:
Treffen an der ev. Kirche Katernberger Markt
1. Mai ab 12:00 Uhr:
Kundgebung in der Straße Meybuschhof an der Kreuzung Schonnebeckhöfe/Viktoriastraße

In der neuesten Ausgabe der Zeitung von „Essen steht AUF“ wird im Zusammenhang mit der neuerlichen NPD-Provokation auf das unsägliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) eingegangen.
Auch der zweite Verbotsprozess vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die NPD führte zu nichts. Obwohl das BVG eine Wesensgleichheit zwischen NSdAP und NPD feststellt, verweigerte es ein NPD-Verbot mit der haarsträubenden Begründung, dass die Partei angeblich nicht meinungsbildend genug sei. Faschismus ist aber keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Und Faschismus wächst nicht in den Köpfen von irgendwelchen Ewiggestrigen. Er ist eine Herrschaftsform des Kapitals, wenn das Volk dessen Herrschaft in Frage stellt. Heute ist dafür weniger eine offen faschistische Partei wie die NPD geeignet, der es kaum gelingen würde, eine Massenbasis aufzubauen. Die Rolle von Parteien wie NPD oder „Die Rechte“ besteht vor allem in Einschüchterung und Terror gegen linke, fortschrittliche Menschen und Migranten.
In der rassistischen und faschistoiden AfD sehen die reaktionärsten Kreise des Kapitals dagegen eher einen Rettungsanker für unruhige Zeiten, der ihnen vielleicht auch eine Massenbasis organisieren könnte. Zumal solche Nadelstreifen-Nazis wie Björn Höcke die gleichen Inhalte wie die NPD dank der Medien doch viel „seriöser“ rüberbringen als das braune Original. Der derzeitige Richtungsstreit in der AfD darf deshalb nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie einen klar faschistischen Flügel aufbaut, um für einen Wechsel zu einer faschistischen Herrschaft bereitzustehen.
Während verschiedene bürgerliche Verharmloser fordern „Lasst sie doch gewähren - Ihr wertet sie durch Proteste nur auf“, heißt die klare Ansage aller Antifaschisten: Wehret den Anfängen! Aufgewertet wird die AfD nicht durch antifaschistischen Protest, sondern durch die penetrante und meistens unkritische Medienberichterstattung.
Deshalb waren die heftigen Proteste der Antifaschisten beim „Flop“ des Wahlkampfauftakts der AfD am 8. April auf dem Altenessener Markt genau so richtig und wichtig wie der massenhafte Protest gegen den AfD-Wahlparteitag am 22./23. April in Köln!
Es ist gut, wenn sich Essens Arbeiter und Angestellte und ihre Gewerkschaften den Kampftag 1.Mai nicht von der NPD kaputtmachen lassen. Zugleich muss den Nazis gezeigt werden, dass sie – und nicht nur an diesem Tag - in Essen nichts zu suchen haben! Für das Verbot aller faschistischen Organisationen!