Gespräche über Selbstjustiz, Libanesen und die Welt - eine Kritik

Die 140 Plätze in der ehemaligen Turnhalle der Zeche Carl waren restlos belegt, zahlreiche Zuhörer und Diskutanten standen sprichwörtlich zwischen den Stühlen. Gemessen am Besucherandrang war das vom Westdeutschen Rundfunk initiierte Stadtgespräch ein Erfolg.

Die Organisatoren vom WDR 5 hatten sich aber auch einen kontroversen Titel als "provozierende Diskussionsgrundlage" ausgedacht. "Eine gefährliche Parallelgesellschaft in Essen. Polizei, Gericht und Stadt gegen die Selbstjustiz der Libanesen" – eine Überschrift, die einzelne Akteure im vermeintlichen Skandal-Stadtteil regelrecht auf die Palme brachte. "Das ist ein Thema, das nur am Rande etwas mit der Problematik in Altenessen zu tun hat", monierte ein Besucher. Zu Recht: Das Auftreten der libanesischen Community ist nur eine Facette der "Angstraum"-Debatte. (Mehr hierzu: http://www.lokalkompass.de/essen-nord/politik/schwitzen-statt-stoeren-die-parkschule-im-altenessener-sicherheitskonzept-d120728.html)

Tatsächlich nahmen die Moderatoren Judith Schulte-Loh und Stefan Leiwen die Eingangsthese zum Anlass, die Frage nach dem Sicherheitsempfinden im Quartier neu aufzuwärmen. Mit mäßigem Erfolg: Die Altenessener, das war deutlich zu spüren, wollen sich ihren Stadtteil nicht mehr madig reden lassen.

Worum ging es nochmal?

Der eigentliche Aufhänger waren die Thesen, die der anwesende Journalist Dr. Joachim Wagner in seinem Buch "Richter ohne Gesetz" präsentiert. "Die Libanesen sagen, wir regeln die Sache unter uns. Das zeugt von einem Mangel an Akzeptanz der deutschen Rechtsordnung", so der Autor. Ausreichend Zeit, diese Aussagen zu untermauern, die blieb ihm während der knapp 80-minütigen Veranstaltung allerdings nicht. Eine Menge wurde zur Sprache gebracht - was bei einem solch vielschichtigen Thema nur allzu verständlich ist – der Diskussion fehlte es dadurch aber an Trennschärfe.

Unter diesen Voraussetzungen konnten auch die anderen Redner wenig glänzen. Ahmad Omeirat von Verband der Immigrantenverein vertrat gleichzeitig die libanesische Familienunion. Bemüht, die libanesische Gemeinschaft vor einer "Stigmatisierung" zu bewahren, musste er oftmals aus der Defensive agieren: "Das Buch von Herrn Wagner sehe ich insofern kritisch, als dass es eine Einflussnahme auf die Justiz nehmen will - damit Migranten automatisch Höchststrafen erhalten." Ein Urteil, das die Wenigsten im Saal teilten. "Ich kenne keinen Migranten, der für eine vergleichsweise kleine Straftat eine besonders hohe Strafe bekommen hätte", merkte jemand aus dem Publikum an. Schadlos blieb dagegen CDU-Ratsfrau Jutta Eckenbach. Mit Allgemeinplätzen wie "Unser Rechtsystem gehört zu den besten der Welt. Deshalb sollte es eine Verständlichkeit sein, dass sich jeder dran hält" eckt man allerdings auch seltener an.

Am überzeugendsten geriet der Auftritt von Klaus-Peter Netz. Mit langjähriger Erfahrung in der Leitung der Polizei-Inspektion Nord gesegnet, zeichnete er ein differenziertes Bild von den Stärken und Schwächen des Essener Modells, welches verstärkt auf die Prävention von Straftaten setzt. "Wir stehen im guten Kontakt zu den Migranten und sind damit weiter als in Bremen oder Berlin. Konflikte gibt es erst dann, wenn es zur Strafverfolgung kommt. Die Parteien haben sich längst versöhnt, aber das Ermittlungsverfahren läuft weiter. Dafür fehlt manchmal noch das Verständnis."

Kontroverse Einmütigkeit

Bei allen Kontroversen, die das Thema bot, lagen letztlich alle Parteien erstaunlich nahe beinander. So wurde die Existenz einer gefährlichen Parallelgesellschaft in Essen übereinstimmend verneint, auch Joachim Wagner vermied das politische Schlagwort, in dem er relativierend den Begriff der "Paralleljustiz" gebrauchte. Auch bei der Ursachenforschung herrschte Einmütigkeit: "Man muss sich vorstellen, was ein Leben in der Duldung bedeutet", wies Ahmad Omeirat auf den aufenthaltsrechtlichen Status der Libanesen hin. "Das sind integrationsunwürdige Bedingungen", stimmte Wagner zu.

Am Ende blieb so Vieles zustimmungswürdig - Neuigkeiten bot der Abend auf Carl aber weniger. Dafür ist der Dialog – und das ist die positive Erkenntnis – in Altenessen schon zu weit fortgeschritten.

Die Aufzeichnung des Stadtgesprächs in der Zeche Carl wird am Donnerstag, 19. Januar, ab 20.05 Uhr im WDR 5 übertragen.