gestrige Sitzung der Bezirksvertretung Süd

Die Bezirksvertretung Süd ist die unterste Form der Partizipation, also Teilhabe der Bevölkerung an der politischen Willensbildung. Die Bezirksvertretung Süd tagt im Sitzungssaal des Bezirksamtes Süd auf der Sittardberger Allee 14 in Buchholz. Sie wird von Bezirksbürgermeister Dietmar Eliaß (SPD) geleitet. Die Einladungen (incl. Tagesordnung) hängen im Bezirksamt Süd öffentlich aus.

In der Sitzung vom 28.10.2010 ist noch einmal die Sitzung vom 9.9.2010 ein Thema. Statt des Beigeordneten Wolfgang Rabe, der aus persönlichen Gründen nicht kommen konnte, erscheint Herr Janßen als Leiter des Rechtsamtes.

"Die Sitzung am 9. September 2010 hätte wegen Beschlußunfähigkeit abgebrochen werden müssen," führt er aus. "Die folgenden Beschlüsse waren rechtswidrig, die nach dem Verlassen der Sitzung der CDU gefaßt wurden. Das Oberverwaltungsgericht und das Verwaltungsgericht Düsseldorf haben Urteile zu dieser Frage gefällt; das Oberverwaltungsgericht hat aber die maßgebliche Rechtsauffassung in Nordrhein-Westfalen." Nach Meinung von Janßen läßt sich aus diesen Urteilen herleiten, daß Beschlußunfähigkeit vorgelegen hat. Janßen widerspricht dabei in seinen Ausführungen dem Gutachten des Rechtsanwalts Dr. Giso Hellhammer-Hawig. Janßen geht es darum, formal richtig zu handeln und Überraschungen für die Zukunft zu vermeiden.

Eliaß wehrt sich in der folgenden Diskussion gegen eine Vorverurteilung, beispielsweise durch den städtischen Rechtsdezernenten Rabe.

In Person des Bezirksvertreters Hartmut Ploum vertritt die SPD dagegen eine andere Rechtsauffassung als der Leiter des Rechtsamtes. Für sie ist die Sitzung der Bezirksvertretung formal korrekt abgelaufen. Sie beruft sich dabei auf dasselbe Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, auf das sich auch Janßen beruft. Die Vorlage, mit der die Entscheidung des Rechtsamtes in die Sitzung eingebracht wurde, ist nach ihrer Meinung rechtswidrig, da sie keine Abwägung aller Rechtsgüter enthält. Die Drucksache, um die es hier geht, trägt die Nummer 10-1703; sie kann auf den Seiten der Stadt Duisburg eingesehen werden. Zu der Zeit, als ich diesen Text in die Seiten des Lokalkompasses eingebe (Freitag, 29.10.2010, so gegen 12 Uhr) ist das Abstimmungsergebnis nicht öffentlich einsehbar.

Lütfiye Dogan von den Grünen stimmt der Beschlußvorlage auch nicht zu. Ihre Parteigenossin Dr. Birgit Beisheim wirft dem Amtsleiter sogar Parteilichkeit und Einseitigkeit zugunsten der CDU vor: "Die Vorlage begünstigt das Verhalten der Partei."

Da ich zu einer anderen Veranstaltung muß, verlasse ich (leicht genervt) so gegen 18.05 Uhr die Sitzung. Zu diesem Zeitpunkt diskutiert die Bezirksvertretung schon etwa 1 Stunde über diesen Tagesordnungspunkt. Genervt bin ich deswegen, weil ich dieses Parteiengezerre leid bin. Haben die Damen und Herren Bezirksvertreter nichts besseres zu tun, als sich mit sich selbst zu beschäftigen? Muß ich damit rechnen, daß das Gezerre weitergeht und eventuell die angedrohten Verwaltungsgerichtsverfahren mit den entsprechenden Kosten auf uns zukommen? Diese Sitzung der Bezirksvertretung ist für mich persönlich eine Premiere. Ich nehme zum ersten Mal an einer solchen Sitzung teil. Und was bekomme ich geboten? Nicht eventuell bürger- und stadtteilbezogene Sachdiskussionen, sondern politischen Hickhack, wie ich ihn nicht mag.

Eine Bemerkung sei hier am Rande erlaubt. Da ich journalistisch arbeite, war ich schon häufig bei Rats- und dessen Ausschußsitzungen. Von dort bin ich es gewohnt, daß die Journalisten mit Papier zugeschmissen werden - sprich: Wir erhalten regelmäßig die Tagesordnung und Vorlagen in ausgedruckter Form. In dieser Sitzung der Bezirksvertretung ist noch nicht einmal ein Ansprechparnter zu sehen, den ich danach fragen kann. Auch die Kollegen, die ich sehe, haben sie nicht. Hätte ich die Tagesordnung usw. vielleicht selbst ausdrucken müssen? Ein wenig seltsam ist das schon, wenn man weiß, daß es auch anders geht.