Düsseldorf-Angermund: Initiative Angermund geht gegen Bahn-Planungen vor

Einwendung zur RRX-Planung

Gegründet in 1997, kämpft die Initiative Angermund seit mittlerweile 24 Jahren für eine leise, emissionsarme und verträgliche Schiene in Düsseldorf Angermund. Nun geht der Streit in die nächste Runde: Als unmittelbar Betroffene hat Elke Wagner, erste Vorsitzende der Initiative, stellvertretend und im Namen aller Mitglieder Einwendungsergänzungen zu den RRX-Planungen im Abschnitt 3.0a, der von Unterrath bis Kalkum, genauer beschrieben, bis Angermund-Süd reicht, vorgenommen.

Von Andrea Becker

Angermund. "Wir haben die aktuellen DB-Unterlagen durchgearbeitet und erheben als Betroffene zahlreiche Einwendungen. Unser Fazit: Die Genehmigungsplanungen für diesen Abschnitt, samt dieser jüngst ausgelegten Änderungen, beruhen auf fehlerhaften Untersuchungen, Bewertungen und Abwägungsmängeln.
Die Planfeststellung ist deshalb abzulehnen", fasst Elke Wagner das Vorgehen im Gespräch mit dem LK zusammen. Und die Kritikpunkte, die sie auflistet, sind zahlreich. Zunächst bezieht sich die engagierte Angermunderin auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom April. Am 29. April hat das BVerfG das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung als in Teilen verfassungswidrig erklärt und damit den Klimaschutz in Deutschland gestärkt. Das Gesetz muss nun bis spätestens Ende 2022 nachgebessert werden. Wagner erklärt: "Das BVerfG hat festgestellt, dass der Staat in der Pflicht steht, die natürlichen Lebensgrundlagen auch für zukünftigen Generationen zu schützen. Dies vermissen wir bei diesen Planungen ausdrücklich, da die Verkehrsprognose für den RRX nur bis 2030 reicht, die Umwelt- und Gesundheitsschäden durch den intensiven Schienenverkehr auf dieser Trasse werden zukünftigen Generationen aufgebürdet."
Die erste Vorsitzende kritisiert zudem die willkürliche Zerschneidung des Abschnitts 3.1 in zwei Unterabschnitte. Durch die Teilung dieses vergleichsweise kurzen Abschnitts in noch kürzere Abschnitte (3.0a und 3.1) in 2015, wird eine sinnvolle Planung aus einem Guss und eine planerische Gesamtabwägung im Düsseldorfer Norden unmöglich. "So sind den Angermunder Bürgerinnen und Bürger wesentliche Beteiligungsrechte genommen worden und eine planerische Gesamtabwägung wird unmöglich gemacht."
Auch der Umweltschutz steht auf der Agenda: "Die Corona-Pandemie zeigt deutlich: Wertvolle Naturschutz und Naherholungsgebiete müssen vor Verlärmung geschützt werden. Der aktive Lärmschutz ab Kalkumer Schlossallee gen Norden muss dringend nachgebessert werden."
Weiter stehen auch irreführende Abschnittsbezeichnungen im Fokus, die sie bemängelt: "Viele Angermund habe sich im Verfahren nicht eingebracht, da sie sich durch die Abschnittbezeichnung nicht angesprochen gefühlt haben."
Zur guter Letzt wird auch der Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie bemängelt, da dieser "die Notwendigkeit zur gesamtprojektbezogenen Betrachtung und Bewertung verkennt."