Die Wahrheit: Rote Zahlen statt Schuldenfreiheit

Die FREIEN WÄHLER hatten bereits den Haushaltsentwurf 2013 abgelehnt, da er nur durch angesammelte Rücklagen scheinbar ausgeglichen war. Dies wird nun in 2013 nicht mehr möglich sein. Die Ratsfraktion der Freien Wähler hatte 2012 bereits darauf hingewiesen, dass für 2013 der Verlust der Schuldenfreiheit droht und nicht erst 2014, wie vom Stadtdirektor als Risiko angegeben. 2014 hingegen wird sich der Trend fortsetzen, wenn nicht energisch gegengesteuert wird.
Jetzt veröffentlichte Zahlen des Statistischen Landesamtes machen deutlich, wie richtig die Annahme der Freien Wähler im letzten Jahr war. Auf 411 Millionen Euro beziffert das Amt den Schuldenstand der Stadt Düsseldorf zum gegenwärtigen Zeitpunkt.

Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner: „Unsere Befürchtungen wurden noch übertroffen. Wir waren von ca. 300 Millionen für 2013 ausgegangen. Die Stadtspitze glaubt, indem sie die Zahlen umetikettiert und die Verbindlichkeiten von Stadtentwässerung und Rheinbahn nicht Schulden nennen möchte, könnte sie den Nimbus der schuldenfreien Stadt weiter aufrechterhalten. Im Übrigen handelt es sich natürlich auch bei den 142 Millionen Kassenkrediten um Schulden. Wir sollten uns vom Märchen der Schuldenfreiheit verabschieden. Wir würden es begrüßen, wenn die Schuldenfreiheitsuhr abgeschafft und stattdessen der stündlich steigende Schuldenstand den Bürgern angezeigt würde.“