Reinhard Wawziniak aus Dortmund-West

Viele Bürger fragen, auch Genossen stellen die Frage: Welches Rechtsstaatverständnis hat der Vorsitzende der BV LÜ/MA ? In einem Intervierv mit der örtlichen Presse, formuliert der Vorsitzende der BV: Folgend Zitat aus dem Artikel:“ Die Zunahme geistiger Brandstifter, die immer schroffere Töne anschlagen, um die Ängste manch eines Bürgers, die oft nicht mehr sind als ein Bauchgefühl, auch weiter zu schüren.“ Diese Aussage macht ein Vorort - Politker der Dortmunder SPD! Diese Aussage erfolgt 12...

Horkheimer als auch Ardorno vertraten, unabhängig von einander die Auffassung, dass die Ränder der Gesellschaft dadurch befeuert werden, dass die gesellschaftlichen Gruppen den Ausgleich nicht moderieren können. Weniger Hysterie wäre das Gebot der Stunde. Mehr Sachlichkeit, mehr Analyse warum es zu diesen Ausschreitungen kommt, kommen musste wäre das Gebot der Stunde. Demokratie und Rechtsstaat sind in dieser Stadt nicht in Gefahr. Der Schatten von Weimar hat diese Stadt bisher auch nicht...

Was spricht gegen einen Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr? Was spricht gegen die Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs? Welchen Leistungsnachweis, hat die bisherige Betreibergesellschaft - die Stadtwerke – geliefert, der es rechtfertigt - sie weiter - mit der Aufgabe zu betrauen? Monopole sind aus der Zeit gefallen! Moderne Mobilität wird nicht durch die Stadtwerke gewährleistet! Flexibilität gehört nicht zu den Eigenschaften/ Stärken dieser Gesellschaft im öffentlichen Nahverkehr....

Dieser Parteitag war wie ein schlechtes Dritt-Liga-Spiel, was man schnell vergessen sollte. Die Heimmannschaft SPD bot ihren Anhängern Standfußball, mit kreativer Ideenlosigkeit an. Das man mit dieser Leistung in akuter Abstiegsgefahr sich befindet, müsste jedem Zuschauer klar geworden sein. Dieser Mannschaft fehlen Ideengeber, die ein Spiel in die Tiefe des Gegners tragen könnten! ! Der Zuschauer wurde Hausmannskost serviert. Was hat die Dortmunder SPD und Schalke O4 gemeinsam: Anspruch und...

Theaterdonner oder Gut gebrüllt Löwe! Der Hinweis vorab, die Bezirksvertretungen haben nur einen beratenden Charakter. Entscheidungen werden im Rat, durch den Rat gefällt. Die Ratsvertreterinnen, der Ratsvertreter des Stadtbezirks, alle mit SPD-Parteibuch ausgestattet, lassen die Genossen in der BV im Regen stehen. „Wir werden das nicht kampflos hinnehmen“ sagt, das politische Urgestein - der Bezirksbürgermeister. Nur mit welchen politischen Mitteln will er, die BV den Kampf gewinnen? Die...

Solange bei den Sozialdemokraten die Themen Privatisierung der städtische Tochtergesellschaften , des Flughafen und die RWE - Beteiligung auf dem Index stehen, wird der Dortmunder Haushalt weiter auf Kante genäht bleiben! Die Dortmunder Sozialdemokraten betreiben, unterstützen eine Haushaltspolitik, die den marktwirtschaftlichen Gesetzen nicht entspricht. Stichwort: Gewerbesteuer. Die hohe Gewerbesteuer in dieser Stadt ist ein Job - Killer. Gewerbeansiedlung wird dadurch nicht gefördert. Eine...

Ist diese Geschichte eine Satire zum 01.04.2016: Die Satire hat die Realität erreicht oder hat die Realität die Satire erreicht? Eine Zensur findet statt!!!! Und was für eine Zensur! Was soll diese Zensur bewirken? Ein Bild, was einer Minderheit nicht gefallen könnte, unangenehm berühren könnte, wird der Mehrheit der Bevölkerung vorenthalten. Waren sich die Entscheidungsträger der Auslandsgesellschaft bewusst, bei ihrer Entscheidung, welchen Schaden sie angerichtet haben? Die Freiheit der Kunst...

"Der Ton ist rau, die Stimmung mies", sagte ein SPD-Insider. Warum ist das so? Vertraute Aussagen erzeugen eine Illusion von Wahrheit? Die Attitüde moralischer Überlegenheit wirkt zu dem eher kontraproduktiv. Was wir vorfinden ist Eskapismus und Larmoyants. Seit vielen Jahren steht Herr Sierau an der Spitze der Stadt und so viel lässt sich sagen, es waren keine guten Jahren! Nicht für die Stadt, nicht für die Bürger. Wer höflich über den Oberbürgermeister spricht, nennt seinen OB "...

Gut das es dieses Jahr keine Wahlen in NRW gibt! Was Not tut, ist ein großer Kassensturz. Die Politik muss sich ehrlich machen, die unabweisbaren Kosten kalkulieren, Probleme benennen, Prioritätensetzen. Niemand weiß heute genau, was die Krise kosten wird. Vor der Realität kann man eine Weile wegrennen, weil sie nicht ins politische Konzept passt. Dieses Verhalten der Politik wird die Bevölkerung nicht tolerieren! Die Kommunalwahlen in Hessen sollten ein Warnsignal sein. Dieser Haushalt ist ein...

Welche Botschaft soll diese Berichterstattung transportieren? Was will man dem Leser mitteilen? Es gibt keine Schattenseiten in der Flüchtlingspolitik. Die soziale Frage, die sich im Stadtbezirk stellt, wird durch die Aufnahme von Flüchtlingen nicht besser. Was der Artikel nicht anspricht, wir haben jetzt schon eine Konkurrenz zwischen Hartz IV-Empfängern und Flüchtlingen. Im unteren Drittel der Gesellschaft findet ein Verteilungskraft statt. Es geht nicht um Vertrauen in einzelne Personen, die...

Eine mustergültige Bezirksvertretung! Die Sitzung der BV Lü/Ma vom 09.02.2016 war eine mustergültige Veranstaltung, die zeigte wie Kommunalpolitik vor Ort abzulaufen hat. Der Zuschauerraum bis zum letzten Platz gefüllt, die Bürgerfragestunde ein Labsal von Gesprächsintensität zwischen der Politik und den Bürgern. Harmonie PUR! Eine Gesprächskultur, Debattenkultur wie aus dem Schulfernsehen! Eine Veranstaltung aus dem politischen Lehrbuch! Die Herzlichkeit wie die Beschwerden der Bürger von der...

Ist der Rechtsstaat für den Personenkreis der gegen Rechts kämpft ein Papiertiger? Wer behauptet: " Die begrenzten juristischen Möglichkeiten verschärfen die Lage. Vieles ist strafrechtlich nicht beklagbar!", wer solche Aussagen trifft, sollte doch wissen, dass das Schreckensgespenst von Weimar, einer schwachen Republik, an die Wand gemalt wird! Den Rechtsstaat als Steigbügelhalter für die politische Rechte in Stellung zu bringen, ist bemerkenswert! Es wäre schon interessant zu wissen wie die...

Instinktlos! Diese protzige Empfänge, in einer Stadt mit einer hohen Arbeitslosigkeit, mit Armut, die über den Bundesdurchschnitt liegt! Wohnungen ohne Strom, Hilfsorganisationen Kana, Suppenküchen, die Tafel, das Gästehaus, die Not lindern müssen. Wäre es nicht sinnvoller gewesen das Geld für den Empfang den Hilfsorganisationen zu spenden? Was wurde geboten ? - Eine Show, jenseits der gesellschaftlichen Realität! Die Verschuldung liegt in Dortmund bei 2,4 Milliarden Euro. Und dann der Satz: "...

Welche Personen werden in den Flüchtlingsunterkünften beherbergt? Welche Personen erhalten Unterstützung? Auch die Frage sollte geklärt werden, seit wann ist den Stadtspitzen, den Führungspersonen aus den Ratsparteien, dieser Vorgang bekannt. Welche politischen Gesichtspunkte haben eine Rolle gespielt, die Öffentlichkeit, die Bürger nicht zu informieren? Wer in der Asyl- und Flüchtlingspolitik eine klare Haltung verlangt, hat einen schweren Stand. die Keule als Rassist, als Rechtsradikaler...

Warum fällt es in Dortmund der Verwaltungsspitze, der SPD und ihren Spitzengenossen so schwer, ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat abzulegen? In der Presse vom 14.01.2016 in der WAZ in den Artikeln von den Grüne: "Ein Täter ist ein Täter - egal, ob er Deutscher, Zuwanderer oder Flüchtling ist " sowie "Angstträume darf es nicht geben" von den Linken & Piraten. Die Aussagen von Sozialdemokraten: Kritik an unseren Moralvorstellungen, an der Flüchtlingspolitik ist geistige Brandstiftung!

"Frauenrechte sind unantastbar", Aussage von Herrn Kücüc, Gecshäftsführer des Multikulturellen Forums am Friedensplatz. Diese Aussage kommt dem Bezirksbürgermeister nicht über die Lippen.

Rosa rote Brille! Ignoranz von Fakten ist der Nährboden für geistige Brandstifter. Die 124 Polizeieinsätze im Jahr 2015 in Grevendicks Feld und die Armut, die eine Zunahme im Stadtbezirk erfahren hat, kann/will der Bezirksbürgermeister nicht erkennen. Die parteipolitische Brille und die gesellschaftlichen Realitäten passen bei diesem Gespräch, bei diesen Aussagen nicht zusammen. Mich persönlich würde doch interessieren was der Herr Brankamp unter geistiger Brandstiftung versteht. Gut - stellen...

Ja ich wünsche mir in der Rechts- und inneren Sicherheitspolitik ein bisschen mehr Otto Schily. Was finden wir vor; Eine Beschönigungsrhetorik im Bezug auf die Asyl/Flüchtlingspolitik. Warum werden "Ausländer" von einer Politik mit Schönheitsbalsam überzogen? Gibt es eine Dienstanweisung aus Düsseldorf an Köln, die Herkunft der Verdächtigen zu vertuschen? Dieser Vorgang muss geklärt werden. In Dortmund predigt die Politik und Verwaltung: Straftaten von Ausländern sind die Ausnahme! Wer einer...

Eine Frage der Perspektive! Die Tafel in der Bundesrepublik hat zur Zeit 923 Ausgabestellen. Ca. 60.000 freiwillige Helfer unterstützen in diesem Land rund 1,5 Millionen Menschen. Was ist mit der Kinderarmut in der Stadt? Was ist mit den Menschen, die im Schatten der Gesellschaft leben? Wo bleibt da die Hilfsbereitschaft? Wo bleibt die Hilfsbereitschaft für die Menschen, die auf der Straße leben? Hartz IV - Empfänger, die auf Spenden, Lebensmittel von sozialen Organisationen angewiesen sind,...

Sind Ratsvertreter, der Rat der Stadt Dortmund eine Geldvernichtungsmaschine? Liegt ein Fall von schwerer Steuergeldverschwendung vor? Wer hat im Jahr 2007 den Rat, die Fraktionen in der Sache/im Projekt Gekko beraten? Welchen Interessenvertretern waren diese Berater verantwortlich? Waren sich die damaligen Ratsvertreter bewusst, welche Entscheidung sie treffen würden? Welche Vorgaben haben die fraktionsspitzen gegeben? Wer war damals Fraktionschef, mit welchem beruflichen Hintergrund? Der...

Nach Aussagen von der Dame, die den Aufsichtsrat der DOGEWO vorsitzt, brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Dame, auch Ratsvertreterin für die SPD, ist für die Partei wohnungspolitische Sprecherin. Welche fachliche Qualifikation muss man vorweisen können um diese Tätigkeiten ausfüllen zu können? Ein Studium der Betriebswirtschaftslehre, mit Schwerpunkt Wohnungswirt? Ein weiterer Schwerpunkt der Ausbildung müsste sein: Gewinn- und Verlustrechnung, Rückstellungen, Rücklagen und...

Es gibt in der Stadt einen großen Unterschied zwischen der realen und der politischen Wirklichkeit! Hartz IV und Mindestlohn schaffen keine Massenkaufkraft! Ohne Massenkaufkraft gibt es keine "Blühenden Landschaften"! Wer in dieser Stadt eine andere soziale Struktur, weniger Armut, mehr Arbeitsplätze haben will, muss umsteuern. Voraussetzung dafür ist die Wirtschaftsförderung effektiver zu gestalten! Die klare Erkenntnis ist, dass die Leuchtturm-Projekte die Armut in dieser Stadt nicht...

Eine Auslandsreise!? Ist diese Veranstaltung der Sozialdemokraten nun Comedy oder doch einfach nur Sarkasmus? Wenn es auf einfache Fragen keine Antworten gibt, stinkt etwas. Sollte dieser Ausflug der sozialdemokratischen Funktionäre ein Besuch in der Realität sein? Was für eine Aussage eines Funktionärs aus dem Stadtbezirk: "Ortsfremden Ratsmitgliedern vor Ort einen Blick auf die Probleme zu gewähren!" Ist der Stadtbezirk Lütgendortmund für die SPD-Ratsmitglieder ein Ort in West-Afrika, dem man...

Ist für den Oberbürgermeister der Stadt, "The Rock" Satire Majestätsbeleidigung? Wer austeilen kann, muss auch einstecken können! In den Augen des OBs ist Satire eine verwerfliche Angelegenheit. Diese Satire unter gräbt die Strahlkraft einer Person, einer Lichtgestalt in der Dortmunder Kommunalpolitik. Wo wäre die Stadt ohne The Rock Sierau? Ein Strahlemann ohne Fehl und Tadel! Was ist nun der OB? Ein vom Volk gewählter Amtsträger? Oder - der Erlöser für die Stadt und ihre Probleme. Wer kann...