Streit um Einziehung der Straße "Im Siesack": Politik nach Gutsherrenart?

Wird ein Teilstück der Straße „Im Siesack“ eingezogen, damit die dort ansässige Firma GHT ihr Betriebgelände erweitern kann? Über diese Frage gingen die Meinungen in der Bezirksvertretung Mengede mächtig auseinander. Kurzzeitig sah es sogar nach einem Koalitionskrach zwischen SPD und Grünen aus.

Irgendwann reichte es Manfred Jockheck: „Wir werden hier nicht einfach etwas beschließen und dann alles nach Gutsherrenart unter den Tisch kehren.“
Wer den grünen Bezirksvertreter so in Rage gebracht hatte, saß nur drei Plätze weiter: Werner Locker von der SPD hatte sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, der Vorlage der Verwaltung zu folgen und die notwendigen Schritte zur Einziehung der Straße „Im Siesack“ einzuleiten. „Wir entwidmen die Straße jetzt. Und was dann passiert, entscheidet sich später. Wir müssen nicht schon vorher alles regeln.“

Genau diese Einstellung aber empörte den Rest des Gremiums. „Wenn wir die Straße einziehen, wird die Firma GHT Fakten schaffen und anfangen zu bauen“, fürchtete nicht nur Jockheck. Grüne, Linke und CDU stellten zudem mit Befremden fest, dass laut Verwaltung „mehrere Gesprächsrunden mit den Betroffenen“ geführt wurden. Das aber sei nicht der Fall, unterstrich Grünen-Fraktionssprecherin Isabella Knappmann: „Anwohner und Landwirte sind nicht angesprochen worden.“

"Interessen der Anlieger nicht berücksichtigt"

Elmar Hein von der CDU bestätigte das: „Die Interessen der Anlieger wurden bei dieser Vorlage nicht berücksichtigt. Außerdem wird der neu geplante Weg für Radfahrer bei dem Vorschlag der Verwaltung nicht nur länger, sondern auch deutlich gefährlicher.“

Gleich sechs Ersatzstrecken hatte die Verwaltung für den Radweg geprüft, der bislang über den Siesack läuft. Übrig geblieben war die sogenannte „Variante 6,“ den Radverkehr auf der anderen Seite entlang des Kanals zu führen, mit Querungen jeweils an der Brücke Altmengeder Straße und Königsheide. Dass GHT eine Kostenbeteiligung zugesagt habe, warf bei Gerhard Kuck (CDU) Zweifel auf: „Haben wir das schriftlich?“

Übergangsweise bis zur Fertigstellung der neuen Brücke soll der Radverkehr über Schaarstraße und Königsheide großräumig herumgeführt werden.
Für Isabella Knappmann insgesamt ein Unding. Durch den Brückenbau frühestens 2016 „warten wir auf den neuen Radweg vielleicht bis zum St. Nimmerleinstag.“ Der geplante Umweg sei zudem vor allem für Kinder nicht akzeptabel. „Es ist schlicht unzumutbar, eine Straße zu kaufen, zu sperren und der Rest der Bevölkerung muss in den Mond gucken“, schimpfte Knappmann in Richtung der Firma GHT. „Warum kann GHT nicht in eine ganz andere Lösung investieren?“

Vorschlag der Grünen: Sicherung statt Einziehung

Einen entsprechenden Vorschlag hatte die Grünen-Sprecherin auch parat - eine Überdachung der Straße zum Schutz der Betroffenen, während die Firma ihre Aktivitäten weiter über Laufbänder oberhalb abwickeln kann.

„Sicherung statt Einziehung und Investitionen durch GHT“, fasste Knappmann die Forderung der Grünen zusammen. Für die SPD hatte Locker sich aber für die Einleitung des Einziehungsverfahrens inklusive Radwegplanung nach Variante 6 ausgesprochen. Verhärtete Fronten also, die SPD-Fraktionssprecherin Gudrun Feldmann nicht zu lösen wusste. Sie drängte lediglich auf eine schnelle Entscheidung.

Die gab es dann ebenso wenig wie einen handfesten Krach zwischen den Bündnispartnern. Nach einer Unterbrechung einigten sich die Parteien, zur nächsten Sitzung Anfang Mai einen Berichterstatter in die Bezirksvertretung einzuladen. Der soll vor einem Beschluss dann möglichst alle Fragen klären.