Politik macht Druck: „Hände weg vom Geld der Bezirksvertretungen!“

Der Kämmerer will sparen - und das vor allem auf Kosten der Bezirksvertretungen. Dagegen regt sich Widerstand. „Hände weg vom Geld der Bezirksvertretung!“, fordern Grüne und CDU in der Bezirksvertretung Innentadt-West.

Der Vorschlag von Kämmerer Stüdemann, den Haushalt der Bezirksvertretungen um die Hälfte kürzen zu wollen, stößt bei den Bezirksfraktionen von CDU und Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt-West auf Unverständnis.
„Die Bezirksvertretungen beschließen wichtige Ausgaben für die Infrastruktur vor Ort. Wir zeigen der Verwaltung, was den Menschen vor Ort wichtig,“ stellt Ulrich Fibitz, Fraktionssprecher der Grünen in der Bezirksvertretung klar.
Das Geld, was bisher der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt wurde, reiche „schon hinten und vorne nicht“. Für einen ausgewachsenen Skandal halten CDU und Grüne das Argument, dass die Einsparung möglich ist, weil viele alte Beschlüsse aus den Bezirken mit einem Volumen von 5,9 Millionen Euro noch gar nicht abgearbeitet wurden und ein Teil der Summe Ende 2013 verfallen würde.
„Das Geld droht zu verfallen, weil die Verwaltung nicht auftragsgemäß die Beschlüsse abgearbeitet hat. Dies bedeutet, dass Straßen trotz Beauftragung und Finanzierung durch die Bezirksvertretung nicht saniert, Radwege nicht angelegt und andere Maßnahmen für die Bürger vor Ort nicht durchgeführt wurden, obwohl das Geld dafür vorhanden war,“ so Jörg Tigges, Fraktionssprecher der CDU. Für Fibitz und Tigges steht fest: „Das ist modernes Raubrittertum.“ Ihre Forderung: „Hände weg von dem Geld der Bezirksvertretung!“