Einwohner fordern Erklärungen zum Lü 181 Rhader Hof!

Wer geglaubt hatte, die Gegenwehr gegen den Lü181 Rhader Hof sei beendet, der wurde in der Einwohnerfragestunde der Bezirksvertretung Lüdo am 16.06.2015 eines Besseren belehrt.

Es ging hoch her in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Die Bürger von Bövinghausen haben nach wie vor kein Verständnis dafür, dass die BV das Aufstellungsverfahren Lü 181 Rhader Hof wieder in Gang gesetzt hat.

Auf Nachfrage einer Bürgerin, warum nicht die schon seit längerer Zeit zur Verfügung stehenden anderen Grundstücke in Bövinghausen endlich der Bebauung zugeführt werden, bzw. diese gar keinen Käufer finden, konnten weder der Vertreter der CDU, Herr Schröder, noch unser Bezirksbürgermeister Herr Brankamp eine schlüssige Antwort geben.
Herr Schröder erklärte, unser „Oberste Hirte“, so bezeichnete er unseren Oberbürgermeister Ullrich Sierau, habe erst kürzlich auf der Veranstaltung „Nordwärts“ deutlich erklärt, dass keinesfalls auf eine Wohnbebauung am Rhader Hof verzichtet werde. Damit ist das Thema durch. Erneut brachte Schröder (CDU) die angeblich bereits verplanten 3,5 Mill. ins Spiel und erhöhte die Summe mal kurz auf über 4 Mill. Euro.
Als diese Zahlen auf Widerspruch der Bürger stießen, behauptete unser Bezirksbürgermeister die genauen Zahlen nicht zu kennen, und das, obwohl es bereits am 22.03.2011 einen runden Tisch von BV und Verwaltung zu diesem Thema gegeben hatte.

Auszug aus der Sitzung der BV vom 16.11.2010
„zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Bauleitplanung B-Plan LÜ 181-Rhader Hof-, (TOP 4.1, DS-Nr. 02098-10)
(Drucksache Nr.: 02760-10-E4)
Eine Anwohnerin und Sprecherin der Bürgerinitiative stellte Ihre in den Eingaben zu 4.1 gemachten Äußerungen und Bedenken kurz mündlich vor. Ihr sei zugetragen worden, dass die BV beabsichtige, die Entscheidung über die Eingabe zurückzustellen und Sie wolle den Grund hierfür wissen.
Der Bezirksbürgermeister erklärte, dass hier - aufgrund des bereits gefassten Beschlusses über die Zurückstellung der Fortführung des Bebauungsplans - keine Eile bestehe. Im Vorfeld müsse noch eine Vielzahl von Fragen beantwortet und zahlreiche Missverständnisse über unterschiedliches Zahlenmaterial ausgeräumt werden.“

Auszug aus der Sitzung vom 12.04.2011
„zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: B-Plan Lü 181, Rhader Hof, DS-Nr. 02098-10-E3
(Drucksache Nr.: 03940-11-E3)
Ein Mitglied der Bürgerinitiative Rhader Hof fragte nach, ob sich die BV-Mitglieder
nunmehr ausreichend über den Fortschritt und die bereits geleisteten Zahlungen im
Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Rhader Hof informiert hätten und jetzt über
die im November zurückgestellten Anträge entscheiden können. Vorab möchte die
Bürgerinitiative über die gewonnenen Erkenntnisse informiert werden.
Der Bezirksbürgermeister erläuterte, dass an dem Gespräch am 22.03.2011 nur die Bezirksbürgermeister/Vertreter sowie die Fraktionsvorsitzenden teilgenommen haben, die Fraktionen jetzt im Einzelnen beraten und über die zurückgestellten Anträge dann voraussichtlich in der Juni-Sitzung entschieden werden kann.
Die Fraktionen werden auch darüber entscheiden, ob vorab noch ein Gespräch mit der BI erfolgen soll.“

Weil der Bezirksbürgermeister sich daran nicht mehr erinnern konnte, half die BI gern mit dem entsprechenden Zahlenwerk aus. Es wurde nochmals deutlich gemacht, dass es bisher nur ein allgemeines Scoping-Gutachten gibt, das vor jeder Nutzungsänderung einer Fläche in Auftrag gegeben wird.
Also bisherige Planungskosten gleich 0!

Der Bezirksbürgermeister nahm Herrn Schröder aus der Schusslinie der Bürger. Nun brachte er sich selbst in Erklärungsnot.
Mit seiner Darstellung, dass die Wohnbebauung am Rhader Hof dringend gebraucht würde, damit möglichst viele belegte Wohnungen für Studenten und Flüchtlinge frei würden, tat er sich keinen Gefallen.
Diese Argumentation ist nun wirklich aus der Not heraus geboren und entbehrt jeglicher sachlichen Grundlage. Denn wenn Bövinghausen eins zu bieten hat, dann ist es Leerstand.

Einige ältere Mitbürger wiesen auf die möglichen Altlasten des Grundstücks hin. Eine Prüfung, so Brankamp, finde im Rahmen des B-Plan-Verfahrens statt. „Warum nicht früher? Ggf. kann hier viel Geld gespart werden.“ – fragten die Bürger.

Eine Antwort blieb die BV auch hier schuldig.

Genauso wie bei der Frage, wessen Interessen in diesem Verfahren vertritt eigentlich die Bezirksvertretung Lüdo? Die der Bürger im Stadtbezirk, die ihre Naherholungs- und Naturschutzgebiete lieben gelernt haben und diese erhalten möchten? Oder doch die des Kämmerers in Dortmund und die der eigenen Klientel?
Nachweislich wurde durch eine umfangreiche Unterschriftensammlung deutlich, dass, parteiübergreifend, die Einwohner Bövinghausens eine Wohnbebauung an dieser Stelle ablehnen. Trotzdem wurde mit Beschluss der BV Lüdo gegen die Stimmen der B90/Die Grünen, der LINKEN und des Vertreters der SPD aus Bövinghausen, die Verwaltung beauftragt, das Aufstellungsverfahren LÜ181 wieder aufzunehmen.

Allgenmein hatten viele Bürger den Eindruck, dass die BV wenig über die Eigenschaften des Plangebietes weiß und sich mit den vorgetragenen Argumenten gegen die Wohnbebauung Rhader Hof nicht wirklich auseinandergesetzt hat.
Marina Kreutzer
Sprecherin BI Rhader Hof