Donnerstag im Rat: Jamaika-Koalition will weniger Stadtbezirke

Die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste wollen in der morgigen Ratssitzung die Neustrukturierung der Dortmunder Stadtbezirke gemeinsam beschließen. Demnach soll die Anzahl der Stadtbezirke ab dem Jahr 2014 von jetzt zwölf auf zehn verringert werden, kündigten die Fraktionen in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Hier die Presseerklärung im Wortlaut:

Für die CDU-Fraktion war es dabei besonders wichtig, den Beiratsvorschlag zur Reduzierung der Stadtbezirke so weiterzuentwickeln, dass die Stadtbezirke Eving und Huckarde in ihrer heutigen Form und Größe als jeweils Ganzes mit den Stadtbezirken Scharnhorst bzw. Mengede zusammengelegt werden.

CDU-Beiratsmitglied Udo Reppin begründet dies wie folgt:
„Wir halten die Forderung der Brechtener, bei Eving bleiben zu dürfen und die gleichberechtigte Forderung der Kirchlinder, bei Huckarde bleiben zu dürfen, für absolut gerechtfertigt. Damit respektiert der Rat das lokale Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Somit wird Eving in Gänze mit Scharnhorst zusammengelegt und Huckarde in Gänze mit Mengede.“

Die GRÜNE-Fraktionssprecherin und Beiratsmitglied Ingrid Reuter:
„Nach einem langen Ringen um eine Lösung zur Reduzierung der Stadtbezirke haben sich CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste auf einen Vorschlag geeinigt, der die Variante 1 favorisiert und eine Ergänzung vorsieht, die den Bedenken in den Stadtbezirken Rechnung trägt und den Einsatz der BürgerInnen vor Ort würdigt.
Auch für uns war der Entscheidungsprozess nicht leicht. Wir sind jedoch der Auffas-sung, dass die Umsetzung des Vorschlages zur Reduzierung der Stadtbezirke, der seinerzeit als Sparvorschlag von Kämmerer Stüdemann in die Haushaltsberatungen eingebracht wurde, von dem Beirat gewissenhaft und in demokratischer Weise bearbeitet wurde. Im Ergebnis wird die Kommission dem Arbeitsauftrag nicht nur gerecht, sondern hat darüber hinaus Vorschläge entwickelt, wie eventuell entstehende Härten in den betroffenen Stadtbezirken kompensiert werden können. Die soziale Infrastruk-tur bleibt unangetastet. Wir GRÜNE halten es für unverzichtbar, diese nicht nur zu erhalten, sondern sukzessive dezentral auszuweiten. Dies gilt selbstverständlich in besonderer Weise für die nördlichen Stadtbezirke.“
„Als ausgewogenes Ergebnis zum Wohl der Bürger“ bezeichnet auch der Fraktions-Vorsitzende der FDP/Bürgerliste Lars Rettstadt (FDP) den gefundenen Kompromiss. „Denn Bürokratieabbau, Kosteneinsparungen und Bürgerservice bilden einen guten Dreiklang.“