Dortmund-West: Oespel

Bebauungsplan Lü 148n–Steinsweg - Auf zur vierten Runde!

In der Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12.03.19 hieß es unter

Tagesordnungspunkt 11.6

Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg -
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), II. Beifügung der Begründung vom 30.11.2018,
III. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12083-18)

Andreas Lieven - der Sprecher der SPD–Fraktion - meldete sich zuerst zu Wort:
Die SPD würde die Zustimmung zur Offenlegung geben. Sie habe die Verwaltungshandlung geprüft. Es wäre ja kein Zustand, dass der Spielplatz immer noch nicht gebaut wäre. Die Erschließung wäre noch unvollständig. Außerdem würden die Bewohner auf einen Wildwuchs schauen, anstatt auf gepflegte Häuser.

Da sieht man doch mal wieder wie sich die SPD in Oespel auskennt, die Erschließung ist schon lange erledigt, ansonsten würde dort niemand wohnen. Die Straßen wurden 2013 komplett fertig gestellt.

Das Thema Spielplätze wurde schon unzählige Mal in der Bezirksvertretung durchgekaut. Spielplätze werden erst dann gebaut, wenn ein Baugebiet fertig gestellt ist, aber auch dann nur mit viel Glück. Spielplätze werden in neuen Baugebieten immer wieder zum Streitthema, das ist allgemein bekannt. Der Bau des Kinderspielplatzes wurde seitens der Kläger niemals verhindert.

Die Vegetation, die sich in dem Plangebiet gebildet hat, sollte auf Anweisung des Liegenschaftsamtes völlig gerodet werden. Eine Genehmigung seitens des Umweltamtes gab es aber nur für einen Randstreifen entlang der Baustraßen.

Hans Jürgen Schröder – der Sprecher der CDU-Fraktion – erklärte, dass auch die CDU die volle Zustimmung zu diesem Baugebiet geben würde. Es würde Wohnraum gebraucht. Das Baugebiet hätte schon vor 2-3 Jahren entstehen sollen, denn jetzt hätten die Häuslebauer mit der Preissteigerung zu kämpfen. Die Entwässerung wäre völlig o.k. würden die Gutachten bestätigen.
Die Oespeler würden sich auf neue Nachbarn freuen.

Frank Meyer – Sprecher der Grünen – sagte, dass seine Fraktion die Bebauung ablehnen würde. Es wurden Fehler von der Verwaltung gemacht, formale und sachliche. Seine Fraktion würde zustimmen, wenn das Baugebiet verkleinert würde, aber nicht bei weiteren 100 Häusern. Die Probleme würden nicht besser bezüglich des Wassers. Warum müsse neben einer Hochspannungsleitung und der Autobahn gebaut werden? In einem Test hätte er eine Leuchtstoffröhre unter den Hochspannungsleitungen in die Luft gehalten, sie hätte geleuchtet.
Für diese Anmerkung erntete Frank Meyer ein müdes Lächeln der anderen Parteien.

Dass CDU, SPD und Afd von einem Lampenleuchten ganz ohne Strom unter Hochspannungsleitungennoch nie gehört haben, möge man ihnen nachsehen. Irgendwie scheint die groß angelegte Aktion der Bürgerinitiative „Pro Oespeler Lebensraum e.V.“ und der Initiative „Vorsicht Hochspannung Dortmund-Süd“ im Dezember 2012 an ihnen vorüber gegangen zu sein wie so vieles was in Oespel geschieht und vor dem man am besten die Augen verschließt.

Lampenleuchten ohne Stecker

Und hier ein Video eines Energieversorgers zum Thema 

Heiner Garbe meldete sich für die AfD zu Wort. Es würde langsam Zeit, dass dieser Bebauungsplan zum Abschluss käme. Für ihn wäre es eine vernünftige Stelle zu bauen. Es wären nur einzelne, die gegen diese Bebauung wären. Einzelne, die selber schön wohnen. Und Neonröhren, die würden auch bei ihm leuchten, wenn er den Strom in seinem Keller anschaltet.

Herr Garbe wohnt wahrlich schön in der Nähe des Dorneys in einer ruhigen Anliegerstraße, weit entfernt von Autobahn und drei Durchgangsstraßen.

Aber auch der Bezirksbürgermeister Heiko Brankamp äußerte sich zu dem Baugebiet Steinsweg: Die gesetzl. Grenzwerte für Hochspannungsleitungen würden eingehalten. Die formalen Fehler des B-Plans wären behoben und er würde somit der gerichtlichen Prüfung standhalten. Sollte er dennoch gekippt werden, würde die Stadt Dortmund das nächste Planverfahren einleiten.

Eine nette Begebenheit vom Sitzungsanfang
Hier erfolgte eine Berichterstattung der Verwaltung zum geplanten Bau einer Kindertagesstätte und Wohnungen für Menschen mit Behinderung zusammen in einem Gebäude am Krankenhaus Lütgendortmund. Die verkehrliche Erschließung soll über die Limbecker Str. und Westermannstr. erfolgen. Herr Brankamp wurde nicht müde, immer wieder zu wiederholen, dass diese verkehrliche Erschließung überhaupt nicht geht, da dieser Bereich doch schon jetzt verkehrlich völlig überlastet ist und dazu käme dann noch dieser Hol- und Bringverkehr des Kindergartens. Er habe seine Nachbarn wiederholt darauf hingewiesen, dass sie für die verkehrliche Erschließung und die Bushaltestelle, die dort auch noch ihren Platz finden soll, einen Teil ihrer Grundstücke abgeben müssten. Er könne der Verwaltung verschiedene Grundstücke nennen, auf denen man ohne Platzprobleme auch noch eine größere Kindertagesstätte bauen könne.

Ob und wie der Neubau an dieser Stelle möglich ist, mag dahingestellt sein. Hier geht es lediglich darum, wenn man plötzlich selber betroffen ist geht man auf die Barrikaden, aber das Recht sollte man dann auch anderen zugestehen. Hier konnte man wieder einmal feststellen, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.

Aber weiter zum Thema Bebauungsplan Steinsweg.

CDU, SPD und Afd versäumten es nicht, Richtung der anwesenden Bürger einen strafenden Blick zu senden und auch an spitzen Bemerkungen fehlte es nicht. Dieses wurde vom Bezirksbürgermeister keinesfalls unterbunden.

Das ist einfach unmöglich, denn der Bürger hat keine Möglichkeit sich in einer solchen Situation zu verteidigen, da er nur innerhalb der Einwohnerfragestunde Rederecht hat, ansonsten muss er schweigen oder wird zurechtgewiesen.

Nur Frank Meyer räumte dem Bürger das Recht ein, zu klagen.

Das Abstimmungsergebnis der Bezirksvertretung Lütgendortmund zur öffentlichen Auslegung sah folgendermaßen aus:

• für die öffentliche Auslegung: SPD, CDU, Afd

• gegen die öffentliche Auslegung: Grüne

• Stimmenthaltung: der Vertreter der Linken, unverständlich, denn die Linken sind gegen den B-Plan

In der nächsten Woche, am 20.03.18,  geht es dann weiter im Ausschuss für Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen.