Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg durchläuft mit rot-schwarzer Mehrheit die politischen Gremien

Konnte man etwas anderes erwarten?

Der Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg ist mit der Bekanntgabe in den Dortmunder Bekanntmachungen vom 16.01.15 rechtskräftig.

Bezirksvertretung Lütgendortmund

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund hatte in der November Sitzung mehrheitlich - bei 3 Neinstimmen (Fraktion B´90/die Grünen) und einer Enthaltung (Die Linke) - dem Rat der Stadt Dortmund empfohlen, den Bebauungsplan Steinsweg als Satzung zu beschließen.

Beirat der unteren Landschaftsbehörde

Der Beirat der unteren Landschaftsbehörde bekräftigt in der Sitzung am 27.11.14 einstimmig den am 19.03.14 gefaßten Beschluss, dass er die Vorlage zur Kenntnis nimmt. Allerdings wäre es aus Sicht des gesamtstädtischen Freiraumsystems besser gewesen, diese Fläche als Freifläche zu erhalten. Diese Meinung hat er auch in der Vergangenheit vertreten.

Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 03.12.14 nahm Herr Neumann für die CDU Stellung: Endlich, endlich wird die Sache zu Ende gebracht. Zehn Jahre hätte es persönliche Interessen gegeben. Im Interesse des Stadtbezirks und der ganzen Stadt wird die Sache zu Ende gebracht.

Frau Neumann-Lieven nahm anschließend für die SPD Stellung: Die SPD habe die ganze Zeit für den B-Plan gekämpft. Kein Bebauungsplan wurde der SPD von der Verwaltung mehr erklärt als der Steinsweg. Die Menschen wollen dort wohnen, wollen im tiefsten Dortmunder Westen wohnen. Die Oespeler wollen dort bauen. Das Baugebiet Wandweg ist ein Beispiel für Oespel. Die Menschen sollen die Chance haben, dort zu bauen. Sie suchen Wohnraum in Oespel. Die SPD freut sich auf die Neubürger.

Herr Kowalewski nahm für die Fraktion Die Linke & Piraten Stellung: Die Linke würde das Baugebiet weiter ablehnen. Der Bebauungsplan wäre zweimal erfolgreich weggeklagt worden. Das wird auch ein drittes mal passieren.
Die Linken halten den B-Plan für Geldverschwendung.
Wenn man zwei Kontaktdrähte mit einer Glühbirne in die Erde steckt, leuchtet die Birne unter den Hochspannungsleitungen.
Das Lärmproblem scheint nicht lösbar, Fenster und Wälle sind nur ein Notbehelf. Die Verwaltungsvorlage gibt zu, dass nur an der lärmabgewandten Seite die Werte annähernd den zulässigen Wert erreichen.
Die bereits gebauten Häuser haben schon heute ein Wasserproblem. Sollte die Fläche vollständig versiegelt werden, saufen die Häuser bei Starkregen ab.

Für die B'90/Die Grünen nahm Herr Tietz Stellung: Es wird gehandelt nach dem Prinzip, was lange währt, wird endlich gut. Die Grünen haben den Standort schon immer als ungeeignet empfunden. Die beste Maßnahme wäre es, die Versieglung zu stoppen, anstatt weitere 100 Wohneinheiten zu bauen. Zum Wohl für die Oespeler Bürger müsste Schluss sein mit der die Versieglung. Das Baugebiet Wandweg reicht schon an Versieglung.

Der Ausschuss empfahl mehrheitlich gegen die Stimmen von B' 90/Die Grünen, Die Linke & Piraten, FDP/Bürgerliste und der NPD den Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg als Satzung zu beschließen.

Hauptausschuss und Ältestenrat

Der Hauptausschusses und Ältestenrate ließ den Bebauungsplan Steinweg in der Sitzung am 11.12.14 ohne Beschlussempfehlung an den Rat durchlaufen.

Rat der Stadt Dortmund

Der Rat beschloss in der Sitzung am 11.12.14 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Stimme von Ratsmitglied (Rm) Münch (FBI) und Rm Thieme (NPD) den Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg als Satzung.

Zuvor erklärte Rm Münch (FBI), dass er den Bebauungsplan wegen der Probleme mit der Oberflächenentwässerung, des Abstandes zu den Hochspannungsleitungen und des Freiraumschutzes ablehnt.

Rm Kowaleswki (Die Linke & Piraten) begründete die Ablehnung seiner Fraktion mit den ungelösten Fragen zum Lärmschutz.

Für die FDP/ Bürgerliste bezog sich Rm Rettstadt auf die Beratungen im Fachausschuss und dem seiner Meinung nach nicht ausreichenden Schutz vor Überflutungen.