Anja Butschkau: Armut endlich bekämpfen

Armutsrisiko in NRW auf dem Höchststand – zugleich höchster Haushaltsüberschuss seit knapp 30 Jahren

Der Landesbetrieb IT.NRW hat am Donnerstag veröffentlicht, dass drei Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen lediglich über ein Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle verfügen. Das ist mehr als jede*r Sechste. Die Armutsgefährdungsquote ist mit 17,2 Prozent so hoch wie nie zuvor. Im Jahr 2007 lag sie landesweit noch bei 14,5 Prozent. In der Region Dortmund/Hamm/Kreis Unna leben deutlich mehr Menschen, die durch Armut gefährdet sind. Hier liegt die Armutsgefährdungsquote bei 19,8 Prozent.

Zugleich stieg nach Angaben des Statistischen Bundesamtes der Haushaltsüberschuss des deutschen Staats – Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen – auf 48,1 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2018. Das ist der höchste Halbjahreswert seit der Wiedervereinigung.

Hierzu erklärt die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau:

„Die Zahlen zeigen, dass die Schere zwischen Arm und Reich unaufhörlich auseinander geht. Obwohl es der deutschen Wirtschaft und dem Staat so gut wie nie zuvor geht, nimmt die Armut weiter zu. Armut trifft vor allem Alleinerziehende, Kinder, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit niedrigen Löhnen. Oft müssen diese Menschen aufstocken, um über die Runden zu kommen.

Wir brauchen eine gerechtere Umverteilung in unserem Land. Die hohen Staatseinnahmen müssen dafür genutzt werden, der Armut in unserem Land den Kampf anzusagen. Bund und Land müssen ein Maßnahmenpaket zur Armutsbekämpfung schnüren. Dazu gehören ein sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose, in dem nach Tarif bezahlt wird, faire Löhne, ein höherer Mindestlohn und Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Menschen in atypischen Beschäftigungen müssen gestärkt werden. Befristungen, Zeit- und Leiharbeit haben zu einem Abbau von Arbeitnehmerrechten geführt. In manchen Branchen ist der Minijob das Regelarbeitsverhältnis geworden. Davon kann aber kein Mensch leben und auch nicht für das Alter vorsorgen. Auch eine Reform von HartzIV darf kein Tabu sein. Wem ein Absturz in HartzIV droht, der wird sich in einer prekären Beschäftigung nicht für bessere Arbeits- und Lohnverhältnisse einsetzen.“

Als armutsgefährdet gilt, wem weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung zur Verfügung steht. Der Wert orientiert sich nicht am arithmetischen Mittel, sondern am Median. Die Armutsgefährdungsschwelle für Einpersonenhaushalte lag in NRW 2017 bei monatlich 968 Euro, bei einer vierköpfigen Familie bei 2034 Euro).