Dortmund-West - Politik

Die für Mittwoch (28.4.) angesetzte Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde findet nicht statt. Das hat Bezirksbürgermeister Harald Hudy den Mitgliedern des Stadtteilparlaments mitgeteilt. "In Abwägung der aktuellen Pandemiesituation mit dem Erfordernis der Aufrechterhaltung der kommunalen Selbstverwaltung habe ich in Abstimmung mit dem Bezirksverwaltungsstellenleiter, Herrn Führer, entschieden die Sitzung am 28.04.2021 abzusagen. Wann diese Sitzung nachgeholt wird, steht noch nicht fest", heißt...

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das Städtebauförderprogramm mit einem Volumen von 368 Millionen Euro bekanntgegeben. Nach Dortmund fließen rund fünf Millionen Euro, berichtet Uwe Waßmann, Planungs-Experte der CDU. Neben Fördermitteln in Höhe von 1,8 Millionen Euro für das Hörder Zentrum werden laut Waßmann insbesondere folgende Projekte unterstützt: Mit insgesamt 1,2 Millionen Euro wird das Hansa-Revier in Huckarde durch die Schaffung neuer Spiel- und Aufenthaltsplätze sowie ein...

Mit Verwunderung stelle ich fest, dass die politische Schieflage innerhalb der Dortmunder SPD-Rathaus-Fraktion, so wie in weiteren Parteiorganisationen, für die örtliche Presse kein Thema war. Die in der Partei mehrfach geäußerte Meinung, dass sich die Fraktion  in den Fesseln des politisches Mittelmaßes festgezurrt hat, scheint zu stimmen. Die Realität, dass die Partei bei der letzten Komm. Wahl nur 63.000 Stimmen bekommen, somit nur jeder 7. Wähler/Innen SPD gewählt hat, wurde und wird...

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-West kritisiert die geplante Ansiedelung eines „Netto Plus“-Marktes auf der Frerich-Wiese in Dorstfeld. Mit einem Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 28. April positionieren sich die Christdemokraten gegen den Discounter.  Jörg Tigges, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion, erklärt: „Die seit 2006 geplante Bebauung der Frerich-Wiese haben wir aus ökologischen Gründen von Anfang an kritisch begleitet. Mit Blick auf die...

Wir kaufen kaum noch. Die Corona-Krise hat in ganz Deutschland dafür gesorgt, dass der Konsumwille der Bevölkerung stark zurückgegangen ist. Der Handelsverband Deutschland (HDE) schlägt- daher vor, dass jeder 500 Euro zum Einkaufen bekommen soll. So soll die Wirtschaft angeregt werden. Die Wirtschaft spürt die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Einschränkungen schon jetzt. Doch die mittel- und langfristigen Folgen der Krise könnten Unternehmen noch stärker treffen,...

Billiger PR-Gag, zu Lasten von Kindern und Eltern. Für wen macht Herr Westphal Politik?  Nur jeder 7. Wahlberechtigte in der Stadt hat den Sozialdemokraten gewählt! Wie buchstabiert diese OB, mit seiner Genossin Zoerner, Ernsthaftigkeit in der Sache? Und das Schlagwort Sachlichkeit? Wer soll mit dieser PR-Attacke hinter den Busch gezerrt werden? Einer Attacke, die der Bundestagswahl geschuldet ist. Es gibt sie die Genossen, die folgende Meinung vertreten: Mit dieser Attacke bringt man sich für...

Hier ist das Maß aller Dinge - die Mittelmäßigkeit! Wenn die Verwaltung der Stadt Leistungen erbringen muss, muss der Bürger feststellen wie hoch die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist! In der Corona-Krise wird die Mittelmäßigkeit besonders deutlich! Diese seit Jahren vorhandene Mittelmäßigkeit führt auch zur Politikverdrossenheit. Es kommt auf die Grundhaltung an, auf den Spirit. Wenn von der Spitze Ambitionslosigkeit ausgeht, führt das in den unteren Etagen selten zu größerer...

Die Genossin Lüders aus Dortmund wurde als Generalsekretärin mit mageren 265 Stimmen von 442 Stimmen im Amt bestätigt. Eine politische Klatsche, eine Abstrafung nicht nur für die Genossin, sondern auch für die Dortmunder SPD. Die einstmals selbstherrlichen, arroganten Besserwisser in der NRW SPD wurden auf die politische Reservebank versetzt. Was haben die vier Landtagsabgeordneten aus Dortmund in der Coronakrise bisher für den Bürger der Stadt geleistet? Es geht um Fakten, nicht um politische...

Wenn nicht jetzt, wann dann?! Der Bürger ist es leid das Versagen der politischen Klasse in der Pandemie-Bekämpfung weiter zu tolerieren! Was spricht den nun effektiv gegen einen Urlaubsreise? Der Bundestagswahlkampf ist noch nicht eröffnet! - Oder doch? „ Landtagswahlen sind am 14. März 2021. Pandemie-Bekämpfung unter parteipolitischen Gesichtspunkten! Die Konzepte zur Gesundheitssicherung sind vorhanden. Die einzige Partei, die von der Pandemie profitiert, ist die Partei ohne demokratischen...

Der geplante Neubau der Martener Aldi-Filiale erhitzt seit Wochen die Gemüter. Nun beziehen auch die Grünen Stellung. Die Grünen begrüßen den Aldi-Neubau, jedoch „nicht zu jedem Preis“, wie Ortsverbands-Sprecher Uwe Müller deutlich macht. Vor allem der Abriss des ehemaligen Sparkassengebäudes samt Wohnungen und die Nicht-Ersetzung des Wohnraums stößt bei den Grünen auf Missmut. Uwe Müller: „Der knapper werdende Wohnraum in Dortmund erlaubt es nicht, Wohnungen zu Gunsten eines Discounters zu...

Kann die SPD den Wahlkreis 142 bei der Bundestagswahl halten? Es gibt besorgte Stimmen in der Partei, die glauben der Wahlkreis könnte verloren gehen! Die Alarmglocken geben ein schrilles Signal! Die Genossen im Wahlkreis 142 rätseln wie viele Stimmen der Ex-Genosse bekommen könnte. Dazu kommt noch die Partei, die vor Kraft kaum laufen kann – die Grünen - , auch sie sind im Rennen. Was bleibt dann noch für den Kandidaten der Sozis übrig? Interne Stimmen in der SPD glauben, mit der Rückgewinnung...

Austeilen ist leichter als Einstecken. Wem es in der Küche zu heiß ist, sollte sie nicht betreten. Die Mimosenhaftigkeit der SPD, spiegelt ihren Politik-Stil wieder. Wer sozialdemokratische Mandatsträger kritisiert, bekommt den geballten Zorn der Besserwisser zu spüren. Die Argumentationskette der Sozis in der Sache ist nicht schlüssig! Wollen die Sozis einem Lebensmittelunternehmen zwingen gleichzeitig als Wohnungsvermittler auftreten zu müssen? Wir, die Sozis wissen alles besser, ihr Bürger...

Angesichts der Verlängerung des bundesweiten Lockdowns hat Bezirksbürgermeister Harald Hudy die für den 17. Februar geplante Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde erneut verschoben. Die Sitzung soll nun am 10. März um 16 Uhr im Kulturzentrum Alte Schmiede nachgeholt werden. Die Tagesordnung für die Sitzung am Mittwoch lasse eine Verschiebung zu, schrieb Hudy an die Bezirksvertreter. Auch der Großteil der anderen Bezirksvertretungen werde erst im März wieder tagen. Eine erneute Zusammenlegung...

Naturschutz oder ein potenielles Gewerbegebiet? Die politische Diskussion um das 31 Hektar große Areal in Groppenbruch geht weiter. Die Bezirksvertetung Mengede lehnte eine Vorlage der Verwaltung ab, den Groppenbruch im Regionalplan als Kooperationsstandort auszuweisen. Ganz anders der Ausschusss für Umwelt und Stadtentwicklung: Der stimmte dafür. Das letzte Wort hat der Rat, der am 11. Februar tagt. „Dass diese ökologisch wertvolle Fläche bisher nicht bebaut wurde, liegt nur daran, dass ihre...

Nach Aussagen eines SPD-Spitzengenossen muss die Partei, die Partei der Friedenspolitik werden! Das bedeutet aber gleichzeitig die soziale Frage ist für die Genossenpartei nicht mehr vorrangig!  Was ist für die Genossen Friedenspolitik? Raus aus der NATO, die Bundeswehr ein Auslaufmodell? Welche Friedenspolitik, für Europa, wollen diese "Linken-Genossen"? Was sind die Inhalte sozialdemokratischer Friedenspolitik? Z.B.: Neutralität? Keine US-Truppen auf deutschen Boden? Einstellung der...

Vorhang zu für das Kasperletheater. Auch diese Verwaltung, der Unfehlbaren, kocht auch nur mit Wasser. Was finden die Bürger bei dieser Schauveranstaltungen vor! - Blinder Aktionismus? Das Chaos, was nun an der/ in der Tagesordnung ganz oben steht, ergibt sich der Eindruck, als seien die Entscheidungsträger überfordert! Die Angaben der Spitzenbeamten sind alle auf dem Niveau: ALLES OHNE GEWÄHR! Müssen wir nicht über den großen Vertrauensverlust gegenüber der Klasse sprechen, die für das...