Dortmund-West - Politik

Nachdem die Polizei drei Personen des rechten Spektrums in Dortmund beim "Wilden Plakatieren" festgenommen hatte, wurden am Mittwoch mehrere Wohnungen durchsucht. Am Dienstag Abend (27.3.) hatte nach Polizeiangaben eine Zivilstreife im Bereich Adlerstraße / Lange Straße ein verdächtiges Fahrzeug festgestellt. Durch die Insassen, drei Männer im Alter von 19 bis 28 Jahren, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden, wurden an Stromverteilerkästen und Altkleidercontainern Plakate mit dem Inhalt...

An die 44000 junge Bäume werden in diesen Wochen im Dortmunder Stadtwald gepflanzt. Wenn es um ihren Wald geht, dann sind die Dortmunder hellhörig. Ob in Niederhofen oder im Dellwiger Wald: Kaum wird die Kettensäge angelegt, melden sich besorgte Bürger zu Wort und fragen kritisch nach: „Warum wird unser Wald zerstört?“ „Irritationen“, die Forst-Chef Erwin Fischer auszuräumen sucht. „Wir können noch etwas anderes als Abschneiden“. Rund 10 000 Bäume wurden im Dortmunder Wald in den Wintermonaten...

Von den Warnstreiks sind jetzt auch Reisende betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für morgen, Dienstag, zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund aufgerufen. An allen Flughäfen muss mit Verzögerungen bei der Abfertigung bis hin zu Flugausfällen gerechnet werden. Dies sei „die letzte Warnung an die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen nicht eskalieren zu lassen“, erklärte die Gewerkschaft. „Wir wollen mehr Geld in der Tasche. Das...

Die Ausweitung der Grillzonen in Dortmund ist zunächst vom Tisch - aber die Bezirksvertretung Lütgendortmund hat sich zu diesem Thema schon einmal deutlich positioniert. Die Nutzung des Volksgartens lehnen alle Fraktionen ab. Während die Stadtspitze nach heftiger Kritik auf die Notbremse trat und die Vorlage von Ordnungsdezernent Wilhelm Steitz für Grillflächen in Dortmund wieder zurückzog, diskutierte parallel die Politik vor Ort in der Bezirksvertretung Lütgendortmund noch über konkrete...

Gilt in der Zukunft Tempo 30 am Alten Hellweg in Kley? „Wir wären dafür“, haben die Bezirksvertreter in Lütgendortmund einstimmig den geplagten Anwohnern mitgeteilt. Jetzt liegt der Ball bei der zuständigen Verwaltung. Mit einer Unterschriftenliste haben sich die Anwohner entlang des Alten Hellwegs an die Bezirksvertretung gewandt. Warum, erläuterte Rudolf Baecker dem Gremium vor Ort: „Der Lärm vor allem der durchrasenden Lkw macht uns schwer zu schaffen. Bei geöffnetem Fenster kann man sich...

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist Geschichte. Der neue Landtag wird 13. Mai gewählt. Dazu erste Reaktionen von Dortmunder Lokalpolitikern. Die Linksfraktion im Dortmunder Rat äußert sich angesichts der konsequenten Haltung der Landtagsfraktion ihrer Partei mit Respekt vor der getroffenen Entscheidung. „Sowohl Rot-Grün als auch die FDP haben sich sichtlich verzockt, weil sie das Verfahren der Haushaltsberatungen offenbar nicht durchschaut hatten. Für eine...

Der neue Containerterminal am Hafen schlägt weiter hohe Wellen. Die SPD will die Verwaltung auffordern, einen Gesamtplan für das Hafenareal aufzustellen. Die Grünen raten Bürgern zum Einspruch. Für die Sitzung des Umweltausschusses hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur geplanten „Anlage für Kombinierten Verkehr“ eingereicht. In ihm wird die Verwaltung aufgefordert, zusammen mit der DSW 21 einen Gesamtplan für das Hafengebiet aufzustellen und dabei die Anregungen aus Bezirksvertretungen und...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Ein Mann und seine Mission: Es scheint fast, als habe Mengedes Bezirksvertreter Peter Kozlowski (SPD) es sich zur Aufgabe gemacht, den neuen Containerterminal im Dortmunder Hafen in der geplanten Form zu verhindern. Doch während die Bezirksvertretung ihm dabei zusieht, ist man im zuständigen Ratsausschuss leicht irritiert - Ratsherr Stefan Keller empfiehlt einen pragmatischen Weg zur Problemlösung. Schon einmal hatten sich Kristina Rummeld (DSW 21) und Burckhard Kehrmann (Planungsamt)von den...

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

Schon einen Tag vor Ende der offiziellen Anmeldefrist war klar: Die neue Sekundarschule in Westerfilde kann an den Start gehen. Es liegen 85 Anmeldungen vor - mehr als genug. Die vom Schulministerium aufgestellte „Hürde“ von 75 Schülern wurde locker übersprungen. „Damit ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Einrichtung der ersten Sekundarschule in Dortmund erreicht“, freut sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau und ergänzt: „Die Anstrengungen all derjenigen, die sich mit großem Engagement...

Die Stadtbezirke Huckarde und Eving bleibt bestehen. Die geplante Fusion mit den Bezirken Mengede und Scharnhorst ist vorerst gescheitert. Der Grund: Im Rat der Stadt erhielt eine Vorlage zur Neustrukturierung der Stadtbezirke nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit. Statt der erforderlichen 49 Ratsmitglieder stimmten nur 48 für die Vorlage. Drei Mitglieder aus den Reihen von CDU, Grünen und FDP-Bürgerliste versagten den Plänen ihre Zustimmung.

War's das schon? Die Koalition "setzt" nach anfänglichem Zögern nun ebenfalls auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteibündnis getragen. Also ein überparteilicher Kandidat - so wie es nach dem Wulff-Rücktritt auch angekündigt worden war. Dies wurde am Sonntagabend bekannt. Was denken Sie? So diskutierten die LK-Leser am Freitag nach dem Wulff-Rücktritt. Hier der Originaltext: "Nach dem Rücktritt" ist "vor der Wahl". Wer soll Christian Wulffs...

Das Rennen gegen die Uhr hat die Stadt Dortmund bereits aufgegeben. Die gesetzlichen Anforderungen für die Betreuung von Kleinkindern unter drei Jahren wird Dortmund erst mit erheblicher Zeitverzögerung erfüllen. Am 1. August 2013 soll für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Platz in einer Kindertagesstätte oder in der Tagespflege bereit stehen. So will es der Gesetzgeber. In Dortmund wird dieses ambitionierte Ziel jedoch nicht erreicht. Das machte Thomas Wawrzynek-Lukaschewitz in einem...

Der einstige Müllberg wird zur großen Stromquelle. Auf dem Deusenberg soll ein Solar-Kraftwerk entstehen, das Strom für 650 Haushalte liefern könnte. Ein Projekt, das aber nicht nur Freunde findet. „Geht‘s nicht auch eine Nummer kleiner?“, fragen die SPD-Bezirksvertreter. Im Westen. Den Zuschlag hat die Bietergemeinschaft aus dem Dortmunder Unternehmen Solarplus und der Sun Energy Europe erhalten. Die Unternehmen wollen vier Millionen Euro in die Hand nehmen, um auf den Altdeponien Huckarde und...

Manchmal lässt es sich auch streiten, wenn Entscheidungen schon gefallen sind. Bestes Beispiel: Die Bezirksvertretung Mengede und das Thema Sekundarschule. Längst hatte der Rat der Stadt beschlossen, am Schulstandort Westerfilde zum neuen Schuljahr 2012/13 Dortmunds erste Sekundarschule einzurichten. Sitzungstermine und Beratungsfolge wollten es nun, dass erst jetzt - quasi rückwirkend - auch die Politik in der Mengeder Bezirksvertretung dem Projekt ihren Segen erteilen durfte. SPD, Grüne und...

Die geplante Neustrukturierung der Stadtbezirke schlägt vor dem endgültigen Ratsbeschluss weiter hohe Wellen. Die Bezirksvertretung Mengede lehnte das Konzept mehrheitlich nochmals ab - mit deutlichen Worten. „So blöd kann man nicht sein“, ereiferte sich Peter Kozlowski (SPD). Wenn es um die Auflösung von Huckarde und die Verschmelzung mit Mengede geht, wird es emotional. Die Bezirksvertretung Mengede bildet da keine Ausnahme. Die einen beklagen fehlende christliche Nächstenliebe, die anderen...

Die Evangelische Stiftung Volmarstein übernimmt die ev. Krankenhäuser Lütgendortmund und Bethanien in Hörde. Die Stiftung aus Hagen übernimmt zu 100 Prozent Evangelische Krankenhaus GmbH Dortmund. Deren bisherigen Gesellschafter, die Christus-Kirchengemeinde Lütgendortmund und die Gemeinde Hörde, hatten in einem strukturierten Verfahren nach einem strategischen Partner gesucht, der als Krankenhausverbund die Strukturen und Erfahrungen mitbringt, um beide Standorte langfristig weiterzuentwickeln...

Vor rund zwei Jahren erhielt die A45 in Höhe Jungferntal/Rahm eine neue Fahrbahndecke. Danach stieg der Autobahnlärm am Albert-Schweitzer-Weg und in der Umgebung dermaßen an, dass man im Sommer den Balkon nicht mehr benutzen kann. Selbst im Winter bei geschlossenen Fenstern ist das Rauschen zu hören. Die Lärmschutzwände, die im Zuge der Arbeiten ebenfalls erneuert wurden, sind ein Witz und bringen fast gar nichts. Offensichtlich hat sich nach den Bauarbeiten niemand die Mühe gemacht,...

Eine hoch emotionale Sondersitzung steht in Huckarde ins Haus: Kommenden Mittwoch (8.2.) soll die Bezirksvertretung über die Abschaffung des Stadtbezirks Huckarde befinden. Nach der grundsätzlichen Ratsentscheidung im November steht die entscheidende Änderung der Hauptsatzung ins Haus. Gibt es auch dafür eine Mehrheit im Rat - dann ist die Fusion der Stadtbezirke Mengede-Huckarde und Scharnhorst-Eving beschlossene Sache. Bevor der Rat voraussichtlich am 23. Februar entscheidet, steht eine dazu...

Die Uhr tickt – und sie tickt gegen die Landwirte. Mit jeder Sekunde verschwindet wertvoller Acker. Jetzt gehen die Bauern auf die Barrikaden! Noch ist viel Platz für grüne Weiden hier im Groppenbruch an der Stadtgrenze zwischen Lünen und Dortmund. Mittendrauf haben die Traktoren trotzig Stellung bezogen. Es reicht! Die Botschaft der Landwirte ist klar: Stoppt den Landfraß. Direkt daneben tickt die Acker-Uhr und zeigt an: Zwei Quadratmeter Acker gehen jede Sekunde in Nordrhein-Westfalen...

Für einen ist es „verkehrspolitische Katastrophe“, für die anderen eine kaum spürbare Mehrbelastung: Das geplante Container-Terminal am Hafenbahn findet ein durchaus unterschiedliches Echo bei den Parteien. Klar ist: Das vorhandene Terminal an der Kanalstraße hat seine Kapazitätsgrenzen erreicht. Die Stadtwerke wollen nun am Hafenbahnhof eine neue Containerumladestation bauen. Die soll den ökonomischen Transport von Gütern über die Schiene, Straße und Wasserwege ermöglichen. Gleichwohl schreckt...