Dortmund-West - Politik

Der Finanzinvestor Corestate Capital Partners steht kurz vor dem Erwerb der 4900 Griffin-Wohnungen in NRW. Auch 650 Wohnungen in Westerfilde sind betroffen. Für die Mieter bedeutet dies nichts Gutes, befürchtet der wohnungspolitische Sprecher des Mietervereins Dortmund, Dr. Tobias Scholz: „Bei dem aktuellen Anlage-Boom in Immobilien war zu befürchten, dass sich eine weitere Heuschrecke im Bieterkampf durchsetzt. Die Wohnungen der betroffenen Mieter bleiben weiter Spekulationsobjekte. Eine...

Der Vatikan hat bestätigt, dass Papst Benedikt XVI. am 28. Februar zurücktreten will. Es wäre der erste Rücktritt eines Papstes in der Neuzeit. Bereits im vergangenen Jahr hatten italienische Medien nach der Kammerdiener-Affäre den Rücktritt des Papstes gefordert. Inzwischen heißt es, dass Benedikt aus gesundheitlichen Gründen sein Amt abgebe. Benedikt XVI., geboren als Joseph Ratzinger am 16. April 1927 in Oberbayern, wurde 1950 zum Subdiakon und Diakon geweiht. Ein Jahr später erhielt er im...

Kehrtwende auf ganzer Linie: Alle Parteien in der Bezirksvertretung Mengede sprechen sich jetzt einmütig dafür aus, dass der Groppenbruch grün bleibt. Einem potentiellen Gewerbegebiet soll ein Riegel vorgeschoben werden – endgültig. Noch im Dezember hatten sich die Fraktionen in der Bezirksvertretung (BV) Mengede nicht einigen können, wie es mit dem Groppenbruch weitergehen soll. Die Verwaltung hatte den Plänen für ein Gewerbegebiet zwar aus Kostengründen eine vorläufige Absage erteilt, will...

Auf seinem Weg durch die politischen Instanzen ist der geplante Lütgendortmunder Supermarkts erst einmal gestoppt worden. Der Ausschuss für Umwelt und Stadtgestaltung hat auf seiner Sitzung am Mittwoch eine Entscheidung vertagt. Die Mitglieder haben noch Beratungsbedarf und wollen erst im März entscheiden. Wie berichtet soll einer der beiden Großparkplätze am Busbahnhof Lütgendortmund aufgegeben und damit Platz für einen Vollsortimenter mit einer Verkaufsfläche von rund 2000 Quadratmetern...

Ein alter Plan feiert politische Auferstehung: Die Bezirksvertretung Huckarde hat sich erneut für einen Lebensmittelmarkt am Bärenbruch in Kirchlinde stark gemacht. Bisher scheiterten die Pläne im Ratsausschuss für Stadtgestaltung. Braucht Kirchlinde neben dem Einkaufszentrum an der Frohlinder Straße noch einen Discounter am Bärenbruch? Darüber wird seit Jahren gestritten. Ja, sagt vor allem die SPD. Ein klares Nein kommt dagegen von CDU und Grünen. Die Bezirksvertretung begrüßte in der...

Geringere Lärmbelästigung, erhöhte Verkehrssicherheit und besserer Verkehrsfluss – das versprechen sich die Befürworter zusätzlicher Tempolimits auf Autobahnen. Was es damit auf sich hat, das soll in einem Modellversuch im Dortmunder Südwesten ermittelt werden. „Der Modellversuch soll wissenschaftliche Erklärungen zur Wirkung von Tempolimits liefern. Vor neuen Geschwindigkeitsbegrenzungen brauchen wir zunächst eine solide Entscheidungsgrundlage und verlässliche Bewertungskriterien“, sagt...

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund hat am Dienstag Abend (22.1.) für den neuen Supermarkt am Rande des Ortszentrums gestimmt. In geheimer Abstimmung stimmten zehn Bezirksvertreter dafür, acht dagegen. Für das umstrittene Projekt hatte sich öffentlich nur die SPD stark gemacht, die bei der Sitzung aber nur acht Vertreter stellte. CDU, Grüne sowie Bürgerlisten-Vertreter Reinhard Gallen hatten sich in ihren Beiträgen gegen den Bau des Supermarktes ausgesprochen. Ahmet Sahin von den Linken hatte...

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Das Klinikum hat seit Jahresbeginn einen neuen Chef: Rudolf Mintrup ist ein erfahrener Sanierer und Experte im Krankenhausmanagement. Sein Rezept für das Klinikum: Weniger Personalkosten, mehr Leistungen. Anlässlich seiner offiziellen Vorstellung am Montag stellte der neue Vorsitzende der Geschäftsführung, Rudolf Mintrop, das exzellente medizinische Niveau des Klinikums heraus. Es zähle zu den besten 50 Kliniken in ganz Deutschland und habe weit über die Stadtgrenzen hinaus einen hervorragenden...

Die Initiativen „Pro Oespeler Lebensraum“ und „IG Vorsicht-Hochspannung Dortmund-Süd“ hatten eingeladen, um unter der 380 kV-Hochspannungsleitung am Baugebiet Steinsweg die Neonröhren leuchten zu lassen. Bei strömendem Regen waren rund 30 Interessierte gekommen, um zu sehen, ob tatsächlich Neonröhren ohne Stromanschluss leuchten würden, und zwar nur per Energieübertragung durch die Luft. Doch anfänglich passierte nichts. Verschwörungstheoretiker mutmaßten bereits, dass von interessierten...

Der Kämmerer will sparen - und das vor allem auf Kosten der Bezirksvertretungen. Dagegen regt sich Widerstand. „Hände weg vom Geld der Bezirksvertretung!“, fordern Grüne und CDU in der Bezirksvertretung Innentadt-West. Der Vorschlag von Kämmerer Stüdemann, den Haushalt der Bezirksvertretungen um die Hälfte kürzen zu wollen, stößt bei den Bezirksfraktionen von CDU und Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt-West auf Unverständnis. „Die Bezirksvertretungen beschließen wichtige Ausgaben für die...

Außen altehrwürdig, innen neu gestaltet - und jeder Bürger kann sich jetzt schon mal ein Bild machen vom Hauptschulgebäude am Mengeder Markt. Am Donnerstag, 13. Dezemberer, lädt die Schule ein zu einem „Baustellencafé“. Von 11 bis 15 Uhr kann man sich bei Glühwein, Kaffee und Kuchen einen Überblick über die Umbaumaßnahmen verschaffen, erste Räume besichtigen und sich über die Bildungsangebote der Schule informieren. Die Hauptschule Nette möchte mit dem Café auf den anstehen Rückzumzug in das...

Der „Huckarder Konsens“ feierte Auferstehung: Gemeinsam haben alle Fraktionen in der Bezirksvertretung Huckarde den Bezirkshaushalt für 2013 verabschiedet. Noch im Vorjahr hatte die SPD angesichts der hochschlagenden Wellen um den Fortbestand des Stadtbezirks Huckarde die Grünen kurzerhand von den gemeinsamen Haushaltsberatungen „ausgesperrt“, so war nun wieder Einigkeit Trumpf in Huckarde. „Wir sind keine Betonköpfe. Deshalb haben wir alle Fraktionen zu den Haushaltsberatungen eingeladen“,...

Naturschutz oder doch Gewerbe? In das monatelange Tauziehen um die Zukunft des Groppenbruch hat die Bezirksvertretung Mengede jetzt noch einen drauf gesetzt. Einig sind sich die Parteien nur, dass sie sich noch immer nicht einig sind. Eigentlich hat die Verwaltung den Plänen für ein neues Gewerbe- und Industriegebiet im Groppenbruch eine Absage erteilt. Zu hohe Entwicklungskosten, keine Rentabilität, lautet das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie. Die Wirtschaftsförderung hält sich aber ein...

Die Jugendbude in Huckarde stößt bisher nicht auf die erhoffte Resonanz. Die Huckarder Politiker hatten es gut gemeint. Ein Treffpunkt für Jugendliche sollte die Jugendbude an der Parsevalstraße werden. Ein Platz zum Klönen oder Chillen für all diejenigen, die mit institutionalisierten Treffpunkten in Jugendkellern oder Freizeitstätten nicht viel anfangen können. Seit einigen Monaten steht nun diese Holzbude an der Parsevalstraße - der erhoffte Treffpunkt für Jugendliche ist sie aber offenbar...

Investitionen in Schulen, Kindergärten und die Grünanlagen - diese Schwerpunkte hat die Bezirksvertretung Lütgendortmund beim Haushalt 2013 gesetzt. Rund 620000 Euro stehen den Lütgendortmundern im nächsten Jahr zur Verfügung. Bei weitem nicht genug, um alle Wünsche und Hoffnungen erfüllen zu können. „Wir haben noch viel mehr Anliegen“, erklärte CDU-Sprecher Jürgen Schröder, der damit auch die Gefühlslage der anderen Fraktionen traf. Zur Haushalts-Debatte legten SPD, CDU und Grüne jeweils...

Der ehemalige Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und Ex-Stadtkämmerin Christiane Uthemann haben die Schadenersatzansprüche der Stadt Dortmund wegen der Kosten der Wiederholungswahlen zum Rat und zu elf Bezirksvertretungen anerkannt. Beide werden die geforderten Beträge von jeweils rund 30000 Euro an die Stadt zahlen. Damit ist die angestrebte, außergerichtliche Einigung perfekt. Das Disziplinarverfahren gegen Christiane Uthemann wurde zudem abgeschlossen.

Die Grünen in der Bezirksvertretung Lütgendortmund geraten zunehmend ins politische Abseits. Mit gleich vier Anträgen blitzten sie in der vergangenen Sitzung ab. Ablehnung von allen Seiten. „Rohrkrepierer“, „Show-Anträge“ oder „viermal Schrott“ - solche Töne werden im Lütgendortmunder Stadtteilparlament nur höchst selten angeschlagen. Harter Tobak - und immer galt er dem gleichen Adressaten: Frank Meyer, seit einigen Wochen Fraktionschef der Grünen. Der hatte gleich vier Anträge eingebracht mit...

Die Zentralwäscherei am ev. Krankenhaus in Lütgendortmund steht vor dem endgültigen Aus. 45 Mitarbeitern des Unternehmens, das sich zurzeit unter Insolvenz-Verwaltung befindet, droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Die Stiftung Volmarstein als Träger des Krankenhauses lehnt es ab, einen neuen Miet- und Dienstleistungsvertrag mit dem jetzigen Wäscherei-Geschäftsführer zu schließen, erklärte Markus Bachmann, Geschäftsführer der Ev. Krankenhaus GmbH, dem West-Anzeiger. Der Betreiber habe sich als...

An einem „Runden Tisch“ wollen die Huckarder Maßnahmen und Aktionen gegen Neonazis koordinieren. Anlass ist die Ansiedlung eines Parteibüros der Partei „Die Rechten“ an der Huckarder Straße. Mit der Gründung des „Runden Tisches“ und den daraus folgenden Aktionen wolle man deutlich machen, das „Rechtsradikale im Ortsteil Huckarde nicht erwünscht sind“, erklärte Bezirksbürgermeister Harald Hudy nach einer vorbereitenden Sitzung. Dabei wurde auch beschlossen, verstärkt Vermieter einzubinden. Die...