Dortmund-West - Politik

Heute um 15 Uhr hat sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau in einer Pressekonferenz der SPD dazu geäußert, dass er vorzeitig zur Wahl antritt. Gewählt ist das Dortmunder Stadtoberhaupt bis 2016. Eine vorgezogene Oberbürgermeisterwahl könnte dann gleichzeitig mit der Wahl des Rates, der Bezirksvertretungen und der Europawahl am 25. Mai 2014 stattfinden. Eine gemeinsame Wahl würde der Stadt eine Einsparung von rund 500.000 Euro bringen. Dazu die Grünen: „Obwohl der Oberbürgermeister nun offenbar...

Entgegen was man zur Zeit von der Mehrheitsfraktion in der Bezirksvertretung Huckarde, in der Tagespresse, über Ihre Leistung und der Entwicklung des Stadtbezirk, während der letzten Wahlperiode liest, ist der FDP OV Do - West anderer Meinung. Natürlich ist eine ganze Menge positives für den Stadtbezirk erreicht worden, aber nicht im Alleingang sondern in Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien und Wählergemeinschaft in der Huckarder Bezirksvertretung. Ein Beispiel, den Erhalt der...

Wie die Stadt heute Nachmittag (21.1.) mitgeteilt hat, wird sich der Rat am 13. Februar mit den Stellungnahmen der Verwaltung zum Entwurf für den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschäftigen. Der Verwaltungsvorstand schlägt der Politik dabei vor, sich der Position der Flughafen GmbH zur überregionalen Bedeutung des Airports anzuschließen. Damit werde eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Airports gesichert, ohne sich mit anderen Flughäfen abstimmen zu müssen. CDU: "Ausdrückliche...

Mengede. Das Thema „Zuwanderung in Dortmund“ steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Versammlung im Mengeder Amtshaus, zu der der SPD-Stadtbezirk Mengede und die Bezirksfraktion am Dienstag (21.1.) um 19 Uhr einladen. Sozialdezernentin Birgit Zoerner wird die neue Rechtslage erläutern, die Menschen aus Rumänien und Bulgarien die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU einräumt. In der Veranstaltung soll es darum gehen, welche Chancen und Probleme Zuwanderung mit sich bringen kann und wie Dortmund...

Aus zwei mach einen: Die Lütgendortmunder SPD-Ortsvereine Holte-Kreta und Volksgarten haben sich zusammengeschlossen. Man wolle die Aufgaben künftig „besser, effektiver und zukunftsgerichtet erfüllen“, erklärte Bodo Weirauch, Vorsitzender des neuen SPD-Ortsvereins Holte-Volksgarten, nach der Wahl des Gründungsvorstands. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Dr. Beate Beermann und Stefan Biermann gewählt. Für die Kassengeschäfte zeichnen Swantje Brüggenthies und Andreas Lieven verantwortlich....

Dortmund. Die Verwaltung der Stadt Dortmund hat gestern beschlossen, dem Rat in der Sitzung am 13. Januar vorzuschlagen, ein ganztägiges Lkw-Durchgangsverbot für die Dauer von vier Jahren auf der Bundesstraße 1 zu befürworten. Der Beschluss solle dann der Bezirksregierung zur Entscheidung vorgelegt werden. Hintergrund: Bereits 2011 hatte der Rat einen Vorschlag der Verwaltung zum Durchfahrtsverbot für Lkw abgelehnt, die damalige Argumentation war ausschließlich auf die Lärmproblematik...

Das Kraftwerk Knepper steht vor dem Aus. Der Strom- und Gaskonzern E.on hat bei der Bundesnetzagentur die Schließung angemeldet. Zum 31. Dezember 2014 will E.on das Kraftwerk in Mengede sowie drei weitere Kraftwerksblöcke in Gelsenkirchen stilllegen. Diese Kraftwerke werden auf Basis langfristiger Stromverträge mit Großkunden betrieben, die Ende des Jahres auslaufen und nicht verlängert werden. Zudem „haben die Kraftwerke das Ende ihrer technischen Lebensdauer erreicht“, heißt es bei E.on. Eine...

Seit Donnerstag, 14.30 Uhr, rollt der Verkehr auf der Dorstfelder Umgehungsstraße. Damit ist die NS IX, die schnelle Straßenverbindung zwischen Mengede im Norden und der Universität im Süden, komplett. Zum Abschluss legte Dortmunds erster Bürger selbst Hand an. Mit einem leisen Klick nahm er die Ampelanlage an der Kreuzung Kortental in Betrieb. Dann räumte Ullrich Sierau mit Hilfe von Mitstreitern aus Politik und Verwaltung den letzten Sperrbalken symbolisch auf Seite. Nun rollt der Verkehr auf...

Er sei kein Experte in Sachen Anzeigenblätter, stellte Bundestagspräsident Norbert Lammert bei seinem Besuch in unserer Essener Verlagszentrale klar. Aber als „regelmäßiger Leser“ unseres Verlagstitels „Stadtspiegel Bochum“ sieht er die Gattung im Gegensatz zu anderen Printmedien „subjektiv“ auf einem guten Weg. In Berlin vertritt der protokollarisch zweithöchste deutsche Politiker die Interessen des Parlaments, in seiner Heimatstadt interessiert er sich für das lokale Geschehen. Darüber...

Fast 900 000 Euro aus Haushaltsmitteln möchte die Bezirksvertretung Mengede im kommenden Jahr in insgesamt 24 Projekte investieren. 505 000 Euro stehen der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2014 an Haushaltsgeldern zur Verfügung. Die Summe von rund 900 000 Euro, die von den Politikern nach einer interfraktionellen Absprache jetzt auf verschiedene Maßnahmen verteilt wurde, ist daher eher als Signal zu sehen für die vielfältigen Aufgaben im Stadtbezirk. Der dickste Posten auf der...

Soll der Discounter ALDI in Bodelschwingh die Straßenseite wechseln und sich räumlich vergrößern dürfen? Die Verwaltung ist dagegen, die Bezirksvertretung Mengede zum Großteil vehement dafür. „Die Politik im Rat soll endlich auch mal unsere Sachen akzeptieren!“ Mit klaren Worten hat CDU-Fraktionssprecher Joachim Farnung zum Ausdruck gebracht, was die Mehrheit der Bezirksvertretung Mengede denkt: Der örtliche ALDI in Bodelschwingh soll neu bauen und dabei auch seine Gesamtfläche vergrößern...

Die Bezirksvertretung Huckarde hat den Haushalt 2014 verabschiedet – gewohnt einstimmig. Einig zeigten sich die Bezirksvertreter auch in der Sorge um den städtischen Gesamthaushalt. Gerade mal acht Millionen Euro „Puffer“ hat der Etat 2014, um nicht in die Haushaltssicherung zu geraten. „Der Weg zum Elend ist nicht weit“, befand thomas Althoff von den Grünen. Er bezweifelte, dass der Haushalt überhaupt halten wird. Der Grund für die Misere: „Wir werden von Pflichtaufgaben erschlagen“, so...

Brennaborstaße und Hauert werden dann zu Landstraßen umgestuft Die Landstraßen Ewald-Görshop-Straße (L609) und der Steinsweg (L649) sollen zu Gemeindestraßen umgestuft werden. Durch Veränderungen in der Verkehrsführung in Dorstfeld und Huckarde wird die L609 zukünftig von Norden nach Süden (von Mengede nach Eichlinghofen) durch das gesamte westliche Stadtgebiet verlaufen. Der Durchgangsverkehr soll somit westlich an den Ortskernen von Mengede, Huckarde und Dorstfeld vorbeigeführt werden. Durch...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an jene, die dafür hier eine kleine Rezension über das Gelesene schreiben. Bereits vergeben und rezensiert wurden diese Werke. Diese Woche im Angebot: Bücher über Kriege, Krisen und Machtkämpfe, kurz: die Zukunft unseres Planeten. Jonathan Schnitt: Foxtrott 4 Der Journalist Jonathan Schnitt wollte sehen, hören, spüren, was Krieg aus der Nähe betrachtet bedeutet – jeden Tag, jede Nacht. Er lebte ein halbes Jahr mit einem...

Nach der CDU haben auch die Grünen die Entscheidung des Ausschusses für Stadtgestaltung begrüßt, den geplanten Discounter auf dem Parkplatz am Bärenbruch vorerst auf Eis zu legen. Die Linken betonen, dass noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Die Grünen bewerten die Entscheidung als ein Votum für eine vernünftige Ortskernentwicklung, die Handlungsoptionen eröffnet, das Zentrum von Kirchlinde wieder neu zu beleben. Rasvertreterin Ulla Hawighorst: „Wir sind froh, dass die Ansiedlung eines...

Immer noch sind Mitarbeiter des Tiefbauamtes unterwegs, um die Schäden, die der Frost des vergangenen Winters in die Fahrbahnen fraß, abzuarbeiten. Die Stadt ächzt unter der Last der Schulden und muss jedes Jahr rund 3 Mio. Euro in die Hand nehmen, um die Straßen in Schuss zu halten. Kann die geplante Pkw-Maut dabei zukünftig helfen? Während die Politiker bei der Verhandlung zur großen Koalition die Pkw-Maut festzurren, flickt das Tiefbauamt noch die Schlaglöcher des Winters 2012/13. Denn es...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an Community-Mitglieder, die bereit sind, für eines der jeweiligen Werke eine Rezension zu schreiben. Bereits vergeben wurden diese Bücher. Diese Woche beschäftigen wir uns mit dem Leben unterhalb und außerhalb des Gewöhnlichen. Thomas Mahler: In der Schlange Thomas Mahler erzählt von Bewerbungstrainings, 1-Euro-Jobs, freundlichen Sachbearbeitern und langen Schlangen. Er erzählt von Seminaren, die motivieren sollen, aber...

Die Fraktion DIE LINKE hat der Darstellung der Huckarder CDU widersprochen, dass der Einzelhandel am Bärenbruch erneut wie schon 2010 gescheitert sei. Der Planungsausschuss (AUSWI) habe lediglich einen neuen Verwaltungsvorschlag zur Kenntnis genommen und sich darauf verständigt, dass dem Ausschuss im Frühjahr eine mögliche Umplanung auf das Gelände des TÜV-Nord im Detail vorgelegt werde. Erneute Beauftragung im Ausschuss durch Mehrheit von SPD und LINKE „Wenn sich daraus ergibt, dass ein...

Der Ausschuss für die Stadtgestaltung hat das Projekt Discounter am Bärenbruch erst einmal gestoppt. Anders als die Bezirksvertretung Huckarde, plädierte die Mehrheit im Ausschuss dafür, die Gesamtplanung für Kirchlinde abzuwarten. Wie berichtet will sich der TÜV Nord mit seinem Bildungsinstitut vom weitläufigen Gelände der Zeche Zollern zurückziehen. Für das 30 000 Quadratmeter große Arreal im Kirchlinder Ortszentrum soll nun ein Nutzungskonzept entwickelt werden. Denkbar sind hier die...

„So etwas darf man erwachsenen Menschen gar nicht vorsetzen!“ Peter Kozlowski (SPD) brachte auf den Punkt, was die gesamte Bezirksvertretung Mengede über ein Schreiben von Stadtrat Martin Lürwer denkt. Der sieht einem möglicherweise illegalen Treiben auf dem alten Nickel & Eggeling-Gelände nach dem Geschmack der Politiker zu tatenlos zu. Schon vor Monaten hatten die Bezirksvertreter auf die massiven Probleme auf dem alten Gelände der Bauunternehmung Nickel & Eggeling an der Dönnstraße...