Dortmund-West - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bebauung Rhader Hof

Es ist ein Armutszeugnis unserer "Hobby-Politiker" , die glauben Spitzenkräfte zu sein. Nur leider entlarven sie sich mit ihren Aussagen selber! Das Motto der Hobby-Politiker lautet: " Und die Schwachen ertragen, was sie müssen!" Nur leider stammt dies Original-Zitat von Thucydides.

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  • 22.05.15
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Vorstellung des neuen Landschaftsplans für Dortmund

Nun ist es soweit. Der Entwurf des neuen, sehr umfangreichen Landschaftsplans für Dortmund wird vorgestellt. Am 13.05.2015 wurde der LP in der Sitzung des Beirats der unteren Landschaftsbehörde erörtert. Anwesend waren auch unser Oberbürgermeister Ullrich Sierau und der Dezernent für Umwelt, Planen u. Wohnen, Ludger Wilde. Beide begrüßten die Anwesenden und stellten den Entwurf des LP vor. Sie wiesen auf die große Bedeutung für die Stadt Dortmund und dessen Vorreiterschaft in Sachen Naturschutz...

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  • 20.05.15
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Neuer Supermarkt Lütgendortmund und Rhader Hof

Es gibt viele Fragen, die es wert sind beantworten zu werden: Wer sind die wahren Strippenzieher in der Dortmunder Politik in der Verwaltung? Welche Personengruppe hat einen genauen Überblick über die Projekte, die geplant und /oder entwickelt werden sollen? Warum, weshalb sollen Projekte entwickelt werden, wer profitiert von diesen Projekten? Gibt es den Dreiklang zwischen Verwaltung, Politik und Wirtschaft? Formulieren wir es konkret: Wer sind die Personen im Spiel bei diesen...

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  • 14.05.15
Sehen so die Gewinner aus?
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Der Kuhhandel ist perfekt!

Nun ist der Kuhhandel perfekt und wird öffentlich. Die CDU bekommt für ihre Klientel den Rhader Hof und die SPD darf endlich den neuen schönen Supermarkt auf den Parkplatz in Lüdo bauen. Wie man heute im Westanzeiger lesen kann, sagt die CDU nun mit aller Deutlichkeit JA zum Bau des neuen Rewe-Marktes in Lüdo. Da soll noch jemand sagen Politik sei nicht kreativ. Drahtzieher hinter den Kulissen, wie immer wenn‘s ums Bauen geht, der Ratsherr der CDU, Herr Neumann. 2012, als der Plan SPD bekannt...

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  • 13.05.15

Nachtrag Projekt Nordwärts

Wer meinen Ausführungen zum Projekt Nordwärts kritisch gegenüber steht, der sollte seinen Blick bitte doch einmal über folgende Drucksachen schweifen lassen: Nr. 13824 - 14 Wirtschaftsförderung Nr. 05287- 03 Wohnen Nr. 05277 - 03 Einzelhandel sowie Energie Nr. 06685-12 oder 11831-14 und Wirtschaftsflächen 05332-03 oder 01168-10. Die schriftlichen Ausführungen zum Projekt vermitteln mehr den Eindruck eines Warenhaus-Kataloges als eines realen Projektes. Der Bürger dieser Stadt und der...

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  • 11.05.15
WVW/ORA-Geschäftsführer Haldun Tuncay bedankt sich für die Auszeichnung zu unserer Initiative „Kauf lokal“. Rechts im Bild: Moderatorin Lisa Ruhfus. | Foto: Knackert

Kauf lokal: Verlags-Initiative für den lokalen Handel wurde mit BVDA-Preis gewürdigt

„Kauf lokal“ ist eine Initiative der WVW/ORA-Anzeigenblätter zur Förderung des lokalen Handels. Jetzt wurde diese Aktion vom Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter“ (BVDA) mit einem Sonderpreis ausgezeichnet. Im Rahmen der Frühjahrstagung des Verbandes verlieh der BVDA diese Auszeichnung in feierlichem Rahmen. Vor rund 200 Verlagsmanagern erhielt WVW/ORA-Geschäftsführer Haldun Tuncay diesen Preis in der „Markthalle“ Berlin aus den Händen von BVDA-Präsident Alexander Lenders und Geschäftsführer...

  • 11.05.15
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Der Blick geht nordwärts - das 10-Jahre Programm des Rates zum Strukturwandel

"Dieses Projekt darf nicht zur Image- und Marketingkampagne verkümmern." Diese Feststellung bringt es auf den Punkt. Doch der große Startfehler des Projektes ist der fehlende Beipackzettel der Finanzierung. Wie gedenkt die Politik diese finanzielle Hürde zu nehmen? Es wird intern von einer Größenordnung von 1-1,5 Milliarden ausgegangen. Das Projekt "Nordwärts" ist nötig, unbestreitbar, aber es kommt viele Jahre zu spät. Der Strukturwandel, der in seiner bisherigen Form, nicht die großen...

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  • 08.05.15
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Digitalisierung: Zukunft des Handels?

Die „Zukunft des Handels - Digitalisierung der Städte“ war Thema des IHK-Handelsforums Ruhr 2015, zu dem die sechs Industrie- und Handelskammern (IHKs) im Ruhrgebiet - die IHKs Dortmund, Duisburg, Essen, Hagen, Mittleres Ruhrgebiet und Nord Westfalen - eingeladen hatten. Anlässlich des 175-jährigen Bestehens der IHK zu Essen fand dieses Forum in der traditionsreichen Handels- und Gründerstadt Mülheim an der Ruhr statt - hier wurde 1840 die IHK Essen gegründet. Als außergewöhnlicher...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 07.05.15
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Es tut sich was - Vierter Bürgerdialog Westerfilde

Der Bürgerdialog ist mehr eine Meinungsumfrage mit anderen Mitteln. Man sollte den Bürgerdialog aber nicht als ultimative Verflachung politischer Kommunikation, als zynische Vorspiegelung von Dialog abtun. Die Schwüre und Beteuerungen, die bei diesen Dialog - Veranstaltungen abgegeben werden, sind eine Mischung aus Schönrederei, Verschleierung und Besänftigung. Niemand will verantwortlich sein für Turbulenzen. Winnetou hat gesprochen! In der Demokratie ist es nicht damit getan ein Problem...

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  • 01.05.15
Tim Lichte ist Bezirksvertreter für DIE LINKE in Mengede,

„Nordwärts“-Projekt noch mit deutlichen Mängeln

Dortmund-Mengede. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN der Bezirksvertretung Mengede begrüßt grundsätzlich den Ansatz des Projekts „Nordwärts“. Nachdem der Unterschied bei der Lebensqualität im Dortmunder Norden und seinem Süden in den letzten Jahren wahrnehmbar größer geworden sind, soll nun die Trendwende eingeläutet werden. „Die Stadtverwaltung hat nun endlich erkannt, dass der Dortmunder Norden eine gezielte Förderung benötigt. Nennenswerte Projekte gab es in den letzten Jahrzehnten nur in der...

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  • 30.04.15

Rhader Hof - Keine Willkürhandlung der Verwaltung

Die Aussagen in der Sache im Leserbrief von Frau Kreutzer bringen es auf den Punkt. So weit so gut. Aber es gibt nicht die anonyme Verwaltung, den anonymen Verwaltungsapparat. Welche Menschen halten diesen Apparat in Bewegung? Wer sind die Entscheidungsträger, welche Gruppe von Personen trifft diese Entscheidungen? Welchen Kontrollen unterliegen diese Personen? Haben die Kontrollen Auswirkungen auf die Entscheidungen? Keine Verwaltung bewegt sich in einem rechtsfreien Raum, auch nicht die...

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  • 29.04.15

Wiedervorlage Bebauung Rhader Hof

Zum Thema Bebauung Rhader Hof sind mir spontan folgende Fragen eingefallen, die ich noch nicht gehört und beantworten bekommen habe. 1. Wie groß ist der Zeitaufwand um einen Bebauungsplan wie Rhader Hof aufzustellen? 2. Welcher Personenkreis ist daran zwingend beteiligt? 3. Bei der Erstellung des Planes wird nach welchen Inhalten vorgegangen? 4. Welche Kontrollfunktionen werden bei der Aufstellung angewendet? 5. Spielen bei er Aufstellung wirtschaftliche Aspekte eine Rolle, wenn ja welche? 6....

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  • 25.04.15
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Ahmet Sahin ist Bezirksvertreter für DIE LINKE in Lütgendortmund.

Rhader Hof: Kein Wohngebiet zu Lasten der Natur

„Wir stehen auf der Seite der Anwohnerinnen und Anwohner sowie auf der Seite der Natur. Mit uns ist die Bebauung des Rhader Hofes nicht zu machen“, sagt Ahmet Sahin, Mitglied für DIE LINKE in der Bezirksvertretung Lütgendortmund. Gemeinsam mit den grünen Vertretern stimmte Sahin in der Bezirksvertretung gegen die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens Lü 181 „Rhader Hof“. Auf den Naherholungs- und Freiflächen hinter der jetzigen Wohnbebauung Rhader Weg und angrenzend an das Naturschutzgebiet...

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  • 25.04.15
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Neuauflage B-Plan LÜ181 Rhader Hof

Ein schwarzer Tag für Bövinghausen. Erwartungsgemäß sind CDU und SPD einig, den B-Plan LÜ181 Rhader Hof nun wieder voran zu treiben, obwohl sie wissen, dass die Bürger in Bövinghausen dies mehrheitlich ablehnen. An dieser Sachlage hat sich auch in den letzten Jahren nichts geändert. Im Gegenteil. Für den Umweltschutz ist die Beschlussfassung der Bezirksvertretung vom 21.04.2015 gegen die Stimmen der Grünen, der Linken und des SPD Bezirksvertreters aus Bövinghausen, Herrn Hekim, ein Fiasko. Hier...

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  • 24.04.15
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Gilt "ohne Moos nix los" auch für den städtischen Haushalt? | Foto: Lokalkompass Kamen

Frage der Woche: Wie können Städte und Kommunen sparen?

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

  • 23.04.15
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September 2014 - Auffangbecken hinter der Dorneystraße/Friedrich-Schröder-Straße in Kley
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Stadt stellt Studie zur Abflusssituation des Wassers aus dem Naturschutzgebiet Dorney vor

Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Dortmund lädt alle interessierten Bürger zu einer Infoveranstaltung ein. Sie findet am Donnerstag, 23. April 2015, 17 Uhr bis 19 Uhr, im Gemeindezentrum der Elias-Gemeinde, Echeloh 74, 44149 Dortmund (Kley) statt. Es wird eine Studie vorgestellt, die die Abflusssituation aus dem Naturschutzgebiet Dorney untersucht. Beim Starkregenereignis am 12. Juli 2014 kam es zu Oberflächenabflüssen aus dem Naturschutzgebiet (NSG) Dorney auf anliegende Grundstücke. Bereits...

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  • 21.04.15
Russen, Polen, Jugoslawen: wessen Erzählung interessiert Euch am meisten? | Foto: rowohlt / Pantheon / random house

BÜCHERKOMPASS: Polen, Russen, Jugoslawen

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche nähern wir uns fremden Kulturen: es geht um Migration und Integration, mal ernsthafter, mal mit Humor - und ein Hörbuch ist auch dabei. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per...

  • 14.04.15
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Bunt statt Braun: Huckarde und Dorstfeld aktiv gegen Neonazis

Der Dortmunder Westen zeigte Flagge gegen Neonazis und für Demokratie und Toleranz. Auf dem Huckarder Marktplatz wurde ein Friedensfest gefeiert, auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld stand ein Familienfest unter dem Motto "Nie wieder blöd". Zudem gab es eine Demonstration der Antifa gegen die Neonazis. Von denen war an diesem Tag übrigens nichts zu sehen. Statt von Huckarde nach Dorstfeld zogen die Ewiggestrigen durch die südliche Innenstadt zum Remydamm. MIt Fotos von Stephan Schütze.

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  • 01.04.15

Klagen gegen den Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg eingereicht

Fünfzehn Jahre Bebauungsplan Steinsweg Der Bebauungsplan Lü 148n – Steinsweg wurde mit Bekanntmachung in den Dortmunder Bekanntmachungen am 16.01.15 rechtskräftig. Zuvor hatte er mit rot-schwarzer Mehrheit die politischen Gremien durchlaufen bis zuletzt auch noch die Grünen, die den Bebauungsplan bisher abgelehnt hatten, im Rat zugestimmt haben. Der Bebauungsplan Lü 148n – Steinsweg ist der Nachfolger des Bebauungsplans Lü 148, mit dessen Aufstellung im Jahr 2000 begonnen und der im Januar 2004...

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  • 30.03.15
Leben unter Strom!
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Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg durchläuft mit rot-schwarzer Mehrheit die politischen Gremien

Konnte man etwas anderes erwarten? Der Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg ist mit der Bekanntgabe in den Dortmunder Bekanntmachungen vom 16.01.15 rechtskräftig. Bezirksvertretung Lütgendortmund Die Bezirksvertretung Lütgendortmund hatte in der November Sitzung mehrheitlich - bei 3 Neinstimmen (Fraktion B´90/die Grünen) und einer Enthaltung (Die Linke) - dem Rat der Stadt Dortmund empfohlen, den Bebauungsplan Steinsweg als Satzung zu beschließen. Beirat der unteren Landschaftsbehörde Der Beirat...

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  • 29.03.15
Foto: Blessing / Lingen / Kiepenheuer

BÜCHERKOMPASS: Sparsamkeit, Kauderwelsch und Piraten - politische Bücher

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche geht es insgesamt um diverse politische Themen und Ansichten. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per Post schicken können! Florian Schui: Austerität In Zeiten der Krise wird...

  • 24.03.15
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BUND-Agrarexpertin Reinhild Benning | Foto: BUND
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Weltwassertag: Nachhaltige Landwirtschaft sichert Wasserversorgung - Tierfabriken belasten das Grundwasser

Anlässlich des für den 22. März von der UNESCO ausgerufenen Weltwassertages hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor einer weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft gewarnt und verstärkte Anstrengungen beim Schutz der Gewässer vor Überdüngung und Pestiziden gefordert. "Zu den Hauptverschmutzern des Grund- und Oberflächenwassers in Deutschland, Europa und weltweit gehört die industrielle Agrarwirtschaft mit ihren hohen Nitrat- und Pestizideinträgen. Auch das in...

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  • 20.03.15
Bei einer Demonstration in Altenessen wurden Aufkleber wie dieser verteilt. Die Demo richtete sich gegen die NPD. | Foto: Sabine Pfeffer

Frage der Woche: sollte die NPD verboten werden?

Diese Woche wollen wir mit Euch über Politik diskutieren, und zwar über eine Partei aus dem rechten Spektrum: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist weiterhin nicht verboten und genießt somit den Status "verfassungskonform". Findet Ihr das in Ordnung? Die ersten Anträge für ein NPD-Verbotsverfahren gab es zu Beginn der 2000er Jahre, eingereicht von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, bei weitgehender Federführung durch den Innenminister Otto Schily, sowie...

  • 19.03.15
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Foto: rowohlt / rororo / Econ

BÜCHERKOMPASS: Füchse, Höllenengel und die Zeugen Jehovas

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche geht es um Menschen, die sich zu Interessensgruppen zusammentun. Sehr sehr unterschiedliche Interessengruppen, wohlgemerkt. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per Post schicken...

  • 17.03.15
  • 16
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