Im Rat entscheidet nun ein Beauftragter der Bezirksregierung -

Bericht von Utz Kowalewski, DIE LINKE -
Nach erstem Sitzungsdurchlauf Lob für Heinze von der Linken

Nachdem der erste Sitzungsdurchgang des Beraterkreises und des Beauftragten der Bezirksregierung absolviert ist, gibt es grundsätzliches Lob von Seiten der Linken. „Wir haben den Eindruck, dass Herr Heinze sehr fair und sachlich mit der Problematik umgeht, einen 97köpfigen Rat vertreten zu müssen. Die Regelung, dass Entscheidungen entweder einstimmig sein müssen oder dringlich sein müssen, ist sehr gut. Damit werden die diskussionswürdigen und strittigen Fragen vom Rat nach der Wiederholungswahl getroffen und nicht vom Beauftragten. Es wird also keine Entscheidungen nach Gutsherrenart geben. Ich hoffe, dass Herr Heinze diesen Stil in den nächsten Sitzungen durchhält“, so Utz Kowalewski, Mitglied des Beraterkreises.

Sehr gut gefällt den Linken auch, dass es in dieser empfindlichen Phase keine Dringlichkeitsentscheidungen des Oberbürgermeisters geben wird. In der sitzungsfreien Zeit werden sonst Vorlagen des OBs von einem Ratsmitglied gegengezeichnet und erlangen so auch ohne Ratsentscheidung Gültigkeit. Darunter waren in der Vergangenheit auch sehr strittige Entscheidungen wie etwa Aktienankäufe von der RWE. „Nun müssen bei dringlichen Angelegenheiten die Berater des Beauftragten gehört werden. Damit können sich alle ehemaligen Fraktionen in solche Entscheidungen einbringen. Das ist im Vergleich zum Normalbetrieb im Falle der Dringlichkeitsentscheidungen sogar ein Zugewinn an Demokratie“, so Kowalewski.