Hans-Georg Schwinn aus Dortmund-City

Die Grünen im Rat fordern Konsequenzen aus der Missachtung des Rates bei der Besetzung der Stelle des Flughafen-Geschäftsführers. Nach der Diskussion im letzten Finanzausschuss stellt sich zum wiederholten Mal die Frage, wer bei den städtischen Unternehmen der Koch und wer der Kellner ist. Die DSW21 sind eine hundertprozentige Tochter der Stadt und mit ihren Dienstleistungen das wichtigste Unternehmen für die Dortmunder und Dortmunderinnen. Auch deshalb ist für die Grünen ohne Wenn und Aber...

Im Zuge des anstehenden Programms zum Bau und zur Sanierung von Sporthallen in Dortmund haben die Grünen im Dortmunder Rat den Einbau digitaler Schließanlagen angeregt. Die Hallennutzung für die Vereine soll zukünftig leichter werden. Nach einer ersten Prüfung kommt die Verwaltung jetzt zu einem positiven Ergebnis: Die Einführung elektronischer Schließsysteme ermöglicht unter anderem eine flexible Hallenbelegung und eine schnelle und sichere Änderung von Zugangsrechten per Fernzugriff....

Angesichts der derzeit unabsehbare Belastungen für den städtischen Haushalt durch die Corona-Pandemie bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Resolution zum kommunalen Rettungsschirm zur nächsten Ratssitzung am 14. Mai ein. Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher*innen von Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Bund und Länder müssen jetzt die Kommunen bei der kommunalen Daseinsvorsorge finanziell stärker als bisher unterstützen, um die Handlungsfähigkeit zu erhalten. Alle Städte, auch...

In den Verkauf der kommunalen Anteile am fünftgrößten deutschen Stromerzeuger kommt Bewegung. Geplant ist, dass die Anteile der aussteigenden Kommunen von der STEAG selbst zunächst zu einem symbolischen Preis übernommen werden. Der reale Preis wird fällig, wenn ein Käufer für die in Rede stehenden 64 Prozent gefunden ist. Dieser Preis soll jedoch schon jetzt festgeschrieben werden und die Kommunen wollen nicht ewig auf ihr Geld warten. Möglicherweise muss schon 2024 die gesamte Summe fließen....

In einer Pressemitteilung wehrt sich der grüne Bundestagsabgeordnete Markus Kurth gegen die Angriffe des SPD Oberbürgermeister-Kandidaten Thomas Westphal auf die grüne Bundespartei: "Der Dortmunder OB-Kandidat für die SPD, Thomas Westphal, wirft den Grünen auf Bundesebene und damit auch mir als Dortmunder Bundestagsabgeordneten vor, unser Einsatz für die Rettung besonders schutzbedürftiger geflüchteter Minderjähriger sei „scheinheilig“, „arrogant“ und „verantwortungslos“, weil es zu wenig grüne...

Wie vom Dortmunder Polizeipräsident nach langer Diskussion angekündigt, soll die Videobeobachtung zukünftig auf die Münsterstraße ausgeweitet werden. Diese Maßnahme lehnen die Grünen aus der Nordstadt entschieden ab. „Eine Stigmatisierung der Nordstadt hilft niemandem, sondern verstärkt nur bestehende Vorurteile.“, so Richard Dembowski, Sprecher des Ortsverbandes Innenstadt Nord der Dortmunder Grünen. Die Wirksamkeit von Videobeobachtung gilt im Allgemeinen als fraglich, so erbrachte eine...

Dieselfahrverbote wird es in Dortmund zunächst nicht geben. Das Oberverwaltungsgericht gab heute die Ergebnisse der Einigung zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Land NRW für Dortmund bekannt. Die Vorschläge der Stadt zur Verbesserung der Luftqualität wurden dafür um einige weitere Maßnahmen, wie eine Umweltspur an der Brackeler Straße oder die Ausweisung weiterer Geschwindigkeitsreduzierungen, ergänzt. Für die Dortmunder GRÜNEN kann das nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer...

Während sich immer mehr Kommunen von klimaschädlichen Beteiligungen trennen, geht Dortmund einen anderen Weg: Statt den Verkauf von RWE-Aktien zu beschließen, stockt Dortmund sein Aktienpaket jetzt noch einmal deutlich auf. Grund dafür: Es winken vorzeigbare Renditen. Dass dieses Geld mindestens bis 2038 zu großen Teilen auch mit umwelt- und klimaschädlicher Kohleverstromung verdient wird, scheint dabei keine große Rolle zu spielen – trotz aktiver Bekenntnisse der Politik zum Klimaschutz. Denn...

Mit ihrem Antrag zum Haushalt 2020/2021 setzt die grüne Fraktion deutliche Schwerpunkte für die ökologische und soziale Entwicklung der Stadt in den kommenden zwei Jahren. Für die Grünen ist klar, dass der enge finanzielle Spielraum vor allem für Verbesserungen beim Klimaschutz, der Förderung emissionsarmer und sicherer Mobilität und für die Bekämpfung insbesondere von Kinderarmut genutzt werden muss. Dazu gehören die Förderung des Rad- und Fußverkehrs, mehr erneuerbare Energien und nachhaltige...

Auf Antrag der grünen Fraktion werden zukünftig bei Ausschreibungen und der Vergabe städtischer Aufträge auch Kriterien der Frauenförderung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie berücksichtigt. Eine entsprechende Regelung wurde jetzt im Rat verabschiedet. „Dortmund bekennt sich als Arbeitgeberin selbst schon lange zu diesen wichtigen Zielen. Jetzt werden die Anforderungen auch an die Bewerber*innen für öffentlichen Aufträge gestellt“, erklärt Martina Stackelbeck, grünes Ratsmitglied....

Die Grünen in der Nordstadt nehmen mit dem folgenden Aufruf Stellung zu den montäglichen Demonstrationen von Rechtsextremisten in ihrem Stadtteil: Keine Toleranz den Intoleranten! - Die Nordstadt bleibt nazifrei! Seit Wochen demonstrieren Nazis in der Dortmunder Nordstadt. Jeden Montag bis Weihnachten soll es weitere Demonstrationen geben. Das ist eine unerträglichle Situation für die Bewohnerinnen und Bewohner der Nordstadt. Fremdenfeindliche und antisemitische Parolen der Nazis vor der...

Die grüne Ratsfraktion fordert, dass endlich mehr Licht ins Dunkel der Finanzen des deutschen Fußballmuseums gebracht wird. Am Museum ist die Stadt Dortmund mit 50 Prozent beteiligt. Die Fraktionssprecher Ulrich Langhorst und Ingrid Reuter äüßern sich besorgt zu den drohenden roten Zahlen: „Die Geschichte des Fußballmuseums ist von Beginn an eine Geschichte der offenen Fragen. Wir haben immer wieder transparente Antworten auf diese Fragen gefordert – meistens vergeblich. Dringlich ist aus...

Am 18. September plant die Bundestagsfraktion der rechtspopulistischen AfD eine Veranstaltung im Dietrich-Keuning-Haus (DKH). Die Fraktionen der Grünen und der Linken/Piraten in der Bezirks-vertretung der Dortmunder Nordstadt rufen alle demokratischen Kräfte zum Protest auf. Unter dem Titel „Wir machen Zukunft möglich“ will die AfD einen sogenannten Bürgerdialog veranstalten. Die beiden Fraktionssprecher*innen in der Bezirksvertretung, Cornelia Wimmer und Rico Koske finden die Politik der AfD...

Dortmund erhält 742.000 Euro aus den Einnahmen der Lkw-Maut für das zweite Halbjahr 2018. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der grünen Bundestagsfraktion an das Verkehrsministerium. Hintergrund ist die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen seit Mitte des letzten Jahres. Da für einige Bundestrassen auch die Kommunen zuständig sind, profitieren sie von den zusätzlichen Einnahmen – auch Dortmund. Die grüne Ratsfraktion will nun in einer Anfrage an die Verwaltung wissen, ob und wofür...

Die Stadt Dortmund wird ihr Ziel bei der Verringerung von Treibhausgasen nicht erreichen. Dies teilte die Stadt bei der Vorstellung der aktuellen CO2-Bilanz mit. Der Autoverkehr ist dabei weiterhin das größte Problem. Der Ausstoß der klimaschädlichen Gase ist hier unvermindert hoch. Damit ist klar, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen. Für die Grünen ein deutliches Signal, dass auch in Dortmund der Klimanotstand ausgerufen werden sollte. Einen entsprechenden Antrag werden sie...