Die deutsche Politik und die Wettbewerbsfähigkeit

Habeck: „Wir brauchen einen Reformbooster“

Der Jahreswirtschaftsbericht 2024 trägt den Titel "Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken". Das Dumme an der Sache ist nur, dass die deutsche Wirtschaft bereits extrem wettbewerbsfähig ist, was durch die Exportüberschüsse zum Ausdruck kommt.

Bei ihrem Besuch in Paris sagte Angela Merkel im Jahr 2018: „Die Euro-Zone muss Avantgarde sein, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit geht“. Gefährlich wird es immer, wenn deutsche Spitzenpolitiker fordern, dass alle Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen sollen. Auch Wolfgang Schäuble hat immer wieder diese Forderung aufgestellt.

Das Problem ist nur, dass Wettbewerbsfähigkeit immer ein "relatives" Konzept ist. Wenn Deutschland stark bleibt, wird es weiterhin seine europäischen Partner an die Wand drücken. Es können nicht alle Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Das ist gegen die Logik. Wenn ein Land seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern will, muss man immer fragen: "gegen wen?". Das scheint aber vielen Politikern nicht bewusst zu sein.

Wir können zwar alle zusammen produktiver werden, wir können aber nicht alle zusammen wettbewerbsfähiger werden.

Europa kann nur stark werden, wenn sich alle an die Regeln halten. Deutschland hat sich jedoch seit Beginn der Währungsunion nicht an die Regeln gehalten und durch Lohndumping seine Wettbewerbsfähigkeit erhöht, und zwar zu Lasten der anderen Länder. Das kann und wird auf Dauer jedoch nicht funktionieren, weil die anderen Länder permanent Marktanteile an Deutschland verlieren und die Lohnstückkosten immer weiter auseinander laufen.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat vor einigen Jahren in einem Interview gesagt: "Man ist nur wettbewerbsfähig im Vergleich zu seinen Nachbarn. Es besteht ein wirtschaftliches und kommerzielles Ungleichgewicht zwischen Deutschland und seinen Nachbarn. Deutschland muss sich bewegen."

In Frankreich hat man die Funktionsweise einer Währungsunion offensichtlich begriffen, in Deutschland leider nicht. Aber dazu müsste man in Deutschland umdenken und die neoliberale Linie verlassen und vor allem die dahinter stehende makroökonomische Logik begreifen.