Schlag gegen Neonazis

Als Reaktion auf die Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei versammelten sich Donnerstag, 23. August, ab 9:30 Uhr, 19 Rechte spontan auf dem Wilhelmplatz. Denn die Dortmunder Polizei durchsuchte seit 6 Uhr früh Wohnungen und Vereinsräume von Rechtsextremisten. Darunter auch das Haus an der Rheinischen Straße 135, das von Rechten genutzt wird. Durchsucht werden unter anderem Wohnungen und Vereinsräume in Dortmund, Bochum, Lünen, Essen, Unna, Schwerte, Herdecke, Gelsenkirchen, Hamm, Münster und Bielefeld.
Als Anmelder der Spontandemonstration gegen die Polizeiaktion fungierte ein Protagonist der verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung. Nach einer erneuten Überprüfung der Rechtslage wurde die Versammlung mittags durch Polizeikräfte aufgelöst. Die mitgeführten Fahnen und Transparente wurden beschlagnahmt.

Vereinsräume im Visier

Es handelt sich bei dem Großeinsatz der Polizei um den bisher umfangreichsten Schlag gegen Rechtsextremisten durch das Polizeipräsidium Dortmund. Besonderes Augenmerk der Polizei liegt auf den bekannten Vereinsräumen der Rechtsextremen an der Rheinischen Straße in Dortmund und der Werler Straße in Hamm. Die Polizei suchte außerdem Personen auf, die zurzeit in verschiedenen Justizvollzugsanstalten einsitzen oder sich in einer Klinik befinden und händigte ihnen dort die Verbotsverfügung aus. Ebenso wurden die Zellen und persönlichen Gegenstände durchsucht.

Hintergrund ist Vereinsverbot

Es sind wenige Tage vor dem von rechten geplanten Marsch am 1. September in Hörde 600 Beamte im Einsatz. 93 Objekte werden bei dem Schlag gegen Rechts durchsucht. Hintergrund der großangelegten Polizeiaktion ist das Vereinsverbot durch Innenminister Ralf Jäger. Verboten sind die Vereine "Nationaler Widerstand Dortmund" und "Kameradschaft Hamm".

Das Linke Bündnis Dortmund begrüßt das vom Innenminister des Landes ausgesprochene Verbot von drei gewalttätigen faschistischen "Kameradschaften“ und die damit verbundene Beschlagnahme von Vermögen und Besitz und das Verbot des Tragens der Vereinssymbole. "Insbesondere das Vorgehen gegen die Dortmunder Kameradschaft Nationaler Widerstand Ruhrgebiet“ gibt Anlass zur Hoffnung, dass damit den Nazis in Dortmund ein wesentlicher Teil ihrer verbrecherischen Organisationsstruktur abhanden gekommen ist", stellt das Bündnis in einer Erlärung fest.

Bündnis: "Faschismus ist Verbrechen"

Es sei erneut deutlich geworden, dass Mord und Totschlag im „Repertoire“ der Nazis eine wichtige Rolle spielen. Gerade deshalb fordert das Bündnis den Dortmunder Polizeipräsidenten nachdringlich auf, den geplanten Aufmarsch der braunen Horden in Dortmund am Antikriegstag zu verbieten. "Welcher weiterer Beweise bedarf es, das Verbot zu begründen?", fragt das Bündnis und erinnert an die Gewalttaten der Nazis aus dem letzten Jahr, als sie Tage vor ihrem "Nationalen-Antikriegs-Aufmarsch" mit einem Überfall auf Jugendliche, mit Morddrohungen, aufgeschlitzten Autoreifen, zerschlagenen Fensterscheiben und Schmierereien an Haus- und Wohnungsfassaden Antifaschisten terrorisierten.
Der Naziaufmarsch am Antikriegstag ist eine Verhöhnung der Opfer von Faschismus und Krieg. "Das ist eine Bedrohung für die unter uns lebenden Migrant/innen", so das Bündnis und fügt hinzu: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!"

Aktionskreis: Endlich hat Verbot Bestand

Pfarrer Friedrich Stiller von der Evangelischen Kirche, Co-Sprecher des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus, begrüßt das Verbot der AN in Dortmund: „Endlich hat die Polizei einen Weg gefunden, dem Treiben der AN ein Ende zu setzen. Wir hoffen, dass das Verbot Bestand hat. Jetzt soll alles mit rechtsstaatlicher Genauigkeit, aber auch demokratischer Entschlossenheit umgesetzt werden.“ Stiller weiter: „Es wäre für uns alle in Dortmund eine enorme Erleichterung, wenn das aggressive Potenzial, das die AN darstellen, dauerhaft verhindert würde.“

Und auch die Dortmunder Jusos begrüßen das Verbot der rechten Gruppierung „Nationaler Widerstand Dortmund“ eine Woche vor der Nazi-Kundgebung in Lütgendortmund und der Antikriegstagdemonstration in Hörde. "Neben Waffen und Werbemitteln bei den Durchsuchungen wurden auch Plakate der NPD sichergestellt. Ein Zusammenhang zwischen der autonomen Szene und der rechten Partei ist nicht mehr zu leugnen", kommentieren die Jusos die Durchsuchung. „Ein erfreulicher Tag für Demokratinnen und Demokraten“, erklären die Jusos Dortmund. Nun wird spekuliert, ob die geplanten Aktivitäten am ersten Septemberwochenende tatsächlich stattfinden können oder auch endlich verhindert werden. „Bislang ist nicht klar, ob dieses Verbot und die Razzien Auswirkungen auf den 31. August und den 1. September haben“, so die Jusos Dortmund weiter. „Doch selbst wenn es dazu nicht kommt, sind wir vorbereitet. Wir stehen im engen Kontakt mit unseren Partnerorganisationen und können tagesaktuell auf die ungebetenen Gäste reagieren“. Dennoch würde man sich über ein nazifreies erstes Septemberwochenende in Dortmund sehr freuen. Und weiter heißt es: „Der Polizeipräsident erklärte noch in der Auslandsgesellschaft, dass er bei der kleinsten Möglichkeit die Aufmärsche zu verbieten, sofort dazu bereit wäre. Wir hoffen nun, dass er die Chance sieht und sein Wort hält.“

Integrationsminister: Überfällige Entscheidung

„Eine überfällige Entscheidung für die Menschen in Dortmund“, freut sich Integrationsminister Guntram Schneider und ergänzt: „Dieser Vorstoß des Innenministers ist ein bisher beispielloses Vorgehen im Kampf gegen die rechte Szene in Dortmund und anderen Städten NRWs“.
Inwiefern das Verbot nun auch Auswirkungen auf die bevorstehende Nazi-Kundgebung am 31. August in Lütgendortmund und die alljährliche Demonstration zum Antikriegstag am 1. September hat, bleibt abzuwarten. „Ob die Nazis nun marschieren dürfen, ist noch nicht raus. Wenn sie es nicht dürfen, wäre dies ein großer Tag für Dortmund und die Kräfte, die sich seit Jahren gegen die Nazis stellen. Doch selbst wenn sie es dürften: wir sind bereit ihnen zu zeigen, dass sie nicht in unsere Gesellschaft gehören“, erklärt SPD-Landtags-Abgeordnete Nadja Lüders.

Bei einer Durchsuchung wurden auch rund 1000 NPD-Plakate sichergestellt. „Ein so deutlicher Zusammenhang zwischen Partei und Autonomen Nationalisten ist ein weiterer und deutlicher Argumentationspunkt im Verbotsverfahren gegen die NPD“, wertet ihre Kollegin Gerda Kieninger diesen Fund.